{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-03-06","aktenzeichen":"2 StR 533/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 533/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n6. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. März 2002,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nProf. Dr. Fischer,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nElf\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Bonn vom 24. April 2001 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit\n\nmit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dagegen wen-\n\ndet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Sie erstrebt\n\nstatt der Verurteilung wegen Diebstahls (in Tateinheit mit Nötigung) eine Ver-\n\nurteilung wegen Diebstahls mit Waffen nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (in Ta-\n\nteinheit mit Nötigung).\n\nDas vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen hatte der Angeklagte 1998 längere Zeit mit der\n\nZeugin L. zusammengelebt und während dieser Zeit ihren Betäubungsmittel-\n\nkonsum und teilweise auch ihren Lebensunterhalt finanziert. Der Angeklagte\n\nmachte deswegen und wegen weiterer Sachverhalte Rückzahlungs- und Scha-\n\ndensersatzansprüche gegen die Geschädigte in Höhe von 10.000,- DM gel-\n\ntend. Im August/September 2000 hatte er bereits einmal die Zeugin durch\n\nWegnahme u. a. einer ihr gehörigen Playstation genötigt, ihm 900,- DM zu\n\nzahlen.\n\nAm Tattag hatte der Angeklagte die Zeugin erneut in ihrer Wohnung\n\naufgesucht, um die (Rück-)Zahlung von Geld zu verlangen und zur Unterstüt-\n\nzung seines Vorhabens ein 25 cm langes Küchenmesser eingesteckt. Nach-\n\ndem die Zeugin angegeben hatte, 400,- DM in bar zu besitzen, durchsuchte er\n\nihre Jacke nach dem Geld. Dabei fand er ein Handy im Wert von ca. 600,- DM,\n\ndas die Zeugin geschenkt erhalten hatte. Er nahm es an sich, um es entweder\n\nzu versetzen oder zu verkaufen. Um seiner subjektiv als berechtigt empfunde-\n\nnen Forderung Nachdruck zu verleihen und die Zeugin zur Übergabe der\n\n400,- DM zu veranlassen, hielt er ihr für einen kurzen Augenblick das mitge-\n\nbrachte Messer vor. Die Zeugin entnahm daraufhin ihrem Portemonnaie vier\n\nHundertmarkscheine. Davon konnte der Angeklagte zwei ergreifen. Anschlie-\n\nßend verließ er die Wohnung.\n\nDas Landgericht hat die Wegnahme des Handys als Diebstahl und - in\n\nTateinheit dazu - die erzwungene Übergabe des Geldes als Nötigung gewertet.\n\nDas landgerichtliche Urteil hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der\n\nAngeklagte das Handy der Zeugin, das er nicht lediglich als Pfand nehmen,\n\nsondern verwerten wollte, weggenommen hat, um es sich rechtswidrig zuzu-\n\neignen. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der An-\n\ngeklagte berechtigte Zahlungsansprüche gegen die Zeugin hatte oder minde-\n\nstens subjektiv davon überzeugt war. Die Revision beanstandet jedoch zu\n\nrecht, daß das Landgericht den Angeklagten lediglich wegen Diebstahls nach\n\n§ 242 StGB statt wegen Diebstahls mit Waffen - hier in der Alternative \"gefähr-\n\nliches Werkzeug\" - nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB verurteilt hat. Nach den\n\nFeststellungen hatte der Angeklagte ein Messer griffbereit in der Innentasche\n\nseiner Jacke und damit ein objektiv gefährliches Werkzeug - wie hier nicht\n\nzweifelhaft ist - während der Tat bei sich geführt. Der Schuldspruch kann da-\n\nnach keinen Bestand haben.\n\nHinsichtlich des weiteren Tatgeschehens wird der neue Tatrichter näher\n\nzu prüfen haben, von welchen Vorstellungen der Angeklagten bei der Nötigung\n\nder Zeugin zur Herausgabe des Geldes ausgegangen ist. Ein Erpressungs-\n\noder ein Zueignungsvorsatz (bei Wegnahme von Geld) kommt auch dann in\n\nBetracht, wenn der Täter für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, daß die\n\nForderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber\n\nvon der Rechtsordnung nicht geschützt ist. Das Bewußtsein einer rechtswidri-\n\ngen Bereicherung (Zueignung) ist nur dann nicht gegeben, wenn der Täter kla-\n\nre Vorstellungen über Grund und Höhe des geltend gemachten - rechtlich ge-\n\nschützten - Anspruchs hat; für die Annahme eines Tatbestandsirrtums reichen\n\nvage Vorstellungen nicht aus (st. Rspr., BGH JR 99, 338, 341; StV 2000, 79,\n\n80). Bei der gewaltsamen Eintreibung von Forderungen aus Betäubungsmittel-\n\ngeschäften liegt ein Erpressungs- oder Raubvorsatz danach auf der Hand.\n\nAber auch für Forderungen, die auf geleisteten Unterhalt für die Zeugin wäh-\n\nrend der Zeit des Zusammenlebens gestützt werden, liegt - ohne Darlegung\n\nbesonderer Vereinbarungen - die Annahme eher fern, daß der Angeklagte von\n\neinem rechtlich durchsetzbaren und fälligen Anspruch ausgegangen sein\n\nkönnte. Soweit der Angeklagte sich auf einen Schadensersatzanspruch für ei-\n\nnen - nach seiner Auffassung von der Zeugin zu verantwortenden - Motorscha-\n\nden an seinem Jeep beruft, kann angesichts der geltend gemachten weiteren\n\nrechtlich nicht geschützten Forderungen schon zweifelhaft sein, ob der Ange-\n\nklagte gerade die Befriedigung dieses Ersatzanspruchs anstrebte. Jedenfalls\n\nwerden die Umstände zum Eintritt und zur Höhe des Schadens näher festzu-\n\nstellen sein. Denn auch die Annahme eines möglichen Tatbestandsirrtums be-\n\ndarf realer Anknüpfungspunkte. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß der\n\nAngeklagte schon vorher 900,- DM erhalten hatte und durch die Wegnahme\n\ndes Handys einen weiteren Vermögensgegenstand an sich gebracht hatte.\n\nJähnke Otten Rothfuß\n\n Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/2-str-533-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/2-str-533-01","retrieved":"2026-07-10 13:01:36.493110+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-06/2-str-533-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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