{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-03-06","aktenzeichen":"1 StR 427/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 427/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2002 gemäß § 154\n\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts München I vom 18. Januar 2001 wird das Verfahren\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte\n\nunter B II 2 wegen des Versuchs des unerlaubten Umgangs mit\n\ngefährlichen Abfällen - Verbringung ins Ausland - gemäß § 326\n\nAbs. 1, 2, 4 StGB verurteilt worden ist; im Umfang der Einstel-\n\nlung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen\n\nAuslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nSoweit der Angeklagte wegen des Versuchs des unerlaubten Umgangs\n\nmit gefährlichen Abfällen - Verbringung ins Ausland - verurteilt worden ist, stellt\n\nder Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154\n\nAbs. 2 StPO ein. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen ist es zweifelhaft,\n\nob der Angeklagte den Bereich der Vorbereitungshandlungen bereits verlassen\n\nund zur Tatbegehung im Sinne von § 22 StGB unmittelbar angesetzt hat. Im\n\nHinblick auf die im Vergleich zu den übrigen Taten geringe Bedeutung dieses\n\nVorgangs ist eine teilweise Aufhebung des Urteils und eine Zurückverweisung\n\nder Sache jedoch nicht angebracht.\n\nDie Teileinstellung hat keinen Einfluß auf die übrigen 83 Einzelstrafen\n\nsowie auf die Gesamtstrafe. Die Einsatzstrafe beträgt ein Jahr zwei Monate\n\nFreiheitsstrafe. Die Kammer hat auf weitere 80 Einzelfreiheitsstrafen in einer\n\nGesamthöhe von 45 Jahren sowie auf drei Geldstrafen in Höhe von insgesamt\n\n360 Tagessätzen erkannt. Der Senat schließt aus, daß es beim Wegfall der\n\nEinzelstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe im Fall B II 2 zu einer geringe-\n\nren Gesamtfreiheitsstrafe als den verhängten fünf Jahren gekommen wäre.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/1-str-427-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-06/1-str-427-01","retrieved":"2026-07-10 13:00:27.489875+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-06/1-str-427-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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