{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-03-05","aktenzeichen":"4 StR 18/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 18/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. März 2002 gemäß § 349 Abs. 4\n\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 29. Oktober 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte\n\nRevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt,\n\nhat Erfolg.\n\nDie Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDas Landgericht stützt die Verurteilung des bisher nicht bestraften An-\n\ngeklagten, der sich zur Sache nicht eingelassen hat, ausschließlich auf die An-\n\ngaben des Zeugen D. . Dieser Zeuge konsumierte seit Anfang 1998 Heroin und\n\nist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Frei-\n\nheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewäh-\n\nrung ausgesetzt wurde.\n\nIn einem Fall, in dem Aussage gegen Aussage oder - wie hier - nur die\n\nAussage eines einzigen Belastungszeugen zur Überführung des zu den Tat-\n\nvorwürfen schweigenden Angeklagten zur Verfügung steht und die Entschei-\n\ndung allein davon abhängt, ob diesem einen Zeugen zu folgen ist, muß die\n\nAussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubwürdigkeitsprüfung unterzo-\n\ngen werden. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, daß der Tatrichter\n\nalle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in sei-\n\nne Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. BGHSt 44, 153, 158, 159\n\nm.w.N.; BGH StV 1998, 250).\n\nEine solche Glaubwürdigkeitsprüfung läßt das angefochtene Urteil ver-\n\nmissen.\n\nZwar verkennt das Landgericht nicht, daß ein überführter Betäubungs-\n\nmittelhändler ein Interesse daran haben kann, sich durch Aufdeckung weiterer\n\nTaten die Vorteile des § 31 BtMG zu verschaffen. Es berücksichtigt auch, daß\n\nein solcher Zeuge versucht sein kann, auch \"Unschuldige anzuschwärzen, de-\n\nnen er etwas auswischen will\" (UA 7). Die Strafkammer sieht ferner, daß sich\n\ndie Vorwürfe, die der Zeuge D. gegen weitere Personen erhoben hat, nicht\n\nbestätigt haben.\n\nObwohl sie danach \"im Ausgangspunkt der Beweiswürdigung\" nicht\n\nausschließen konnte, \"daß der Zeuge D. bei seinen weit gestreuten Anschul-\n\ndigungen aufgebauscht hat bzw. auch solche Personen des Umgangs mit Be-\n\ntäubungsmitteln beschuldigt hat, denen er lediglich aus persönlichen Zwistig-\n\nkeiten heraus etwas auswischen wollte\" (UA 10), stützt sie die Verurteilung des\n\nAngeklagten allein auf die Angaben des Zeugen D. . Sie bezweifelt deren\n\nWahrheitsgehalt unter anderem deswegen nicht, weil keiner der von dem Zeu-\n\ngen D. ebenfalls Beschuldigten eventuelle Motive des D. zur Falschbezichti-\n\ngung genannt habe; außerdem habe sich ein Großteil dieser Personen in der\n\nBetäubungsmittelszene bewegt. Mit diesen Erwägungen genügt das Landge-\n\nricht seiner Pflicht, die Aussage des einzigen Belastungszeugen einer beson-\n\nderen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen, nicht.\n\nSoweit die Strafkammer im Rahmen ihrer Beweiswürdigung meint, letzte\n\nZweifel an der Schuld des Angeklagten müßten \"deshalb entfallen, weil dessen\n\nLebenswandel absolut nicht in Einklang zu bringen ist mit dessen offiziellen\n\nEinnahmen aus dem Bezug von Sozialhilfe\" (UA 11), ist dies schon deshalb\n\nnicht nachvollziehbar, weil die fraglichen Ausgaben erst mehr als ein Jahr nach\n\ndem Tatzeitraum getätigt wurden. Im übrigen stellt die Annahme, diese Ausga-\n\nben seien ein Indiz für einen vom Angeklagten betriebenen Rauschgifthandel,\n\nnicht mehr als eine bloße Vermutung dar.\n\nDie Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Der neu\n\nentscheidende Tatrichter wird zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen\n\nD. auch dessen Angaben zu den dem Angeklagten in der Anklageschrift wei-\n\nterhin vorgeworfenen sechs Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge, die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt\n\nworden sind, zu berücksichtigen haben. Denn wenn der anfänglichen Schilde-\n\nrung weiterer Taten durch den einzigen Belastungszeugen nicht gefolgt wird,\n\nmuß der Tatrichter jedenfalls regelmäßig außerhalb der Zeugenaussage li e-\n\ngende gewichtige Gründe nennen, die es ihm ermöglichen, der Zeugenaussa-\n\nge im übrigen dennoch zu glauben (BGHSt 44, 153, 159).\n\nVRinBGH Dr. Tepperwien Kuckein Solin-Stojanoviæ\nist wegen Urlaubs ver-\nhindert, ihre Unterschrift\nbeizufügen.\n Kuckein\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/4-str-18-02","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/4-str-18-02","retrieved":"2026-07-10 12:59:11.231307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-05/4-str-18-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2002-03-05","dockets":["4 StR 18/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2002 – 4 StR 18/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/4-str-18-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Paderborn vom 29. Oktober 2001 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:59:11.231307+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}