{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-05","aktenzeichen":"3 StR 21/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 21/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2001 im Schuldspruch dahin\n\ngeändert, daß der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällen\n\nund wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen verur-\n\nteilt ist; der Rechtsfolgenausspruch wird dahin klargestellt, daß\n\nder Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren\n\nund sechs Monaten verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten \"wegen Diebstahls in besonders\n\nschwerem Fall in zwei Fällen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in vier\n\nFällen, teilweise gemeinschaftlich handelnd, zu einer Freiheitsstrafe von zwei\n\nJahren und sechs Monaten\" verurteilt. Gegen seine Verurteilung wendet sich\n\nder Angeklagte mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344\n\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Die Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs und\n\nzur Klarstellung des Rechtsfolgenausspruchs. Im übrigen hat die Nachprüfung\n\ndes Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten keinen\n\nRechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.\n\nNäherer Erörterung bedarf folgendes:\n\n1. Im Fall II. 3. der Urteilsgründe (Einbruch in die Geschäftsräume des\n\nHockey-Clubs DSC 99 in Düsseldorf) hat das Landgericht neben gewerbsmä-\n\nßiger Begehung nach § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen eines\n\nWohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht, jedoch den\n\nStrafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gemäß §§ 21, 49 Abs. 1\n\nStGB gemildert und eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt. Zutref-\n\nfend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß durch die Feststellungen\n\nnicht belegt ist, daß der Angeklagte das Schutzgut Wohnung verletzt hat (vgl.\n\ndazu Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 244 Rdn. 24). Angesichts der im übri-\n\ngen festgestellten Tatumstände und der mitgeteilten Strafzumessungserwä-\n\ngungen schließt der Senat aus, daß das Landgericht auf eine niedrigere Strafe\n\nerkannt hätte, wenn es statt des Strafrahmens des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB\n\ndenjenigen des § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB zugrundegelegt hätte, der lediglich\n\neine geringere Mindeststrafe (drei Monate statt sechs Monate Freiheitsstrafe)\n\naufweist als § 244 Abs. 1 StGB.\n\nEntgegen den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbun-\n\ndesanwalts kommt im Fall II. 6. der Urteilsgründe eine Berichtigung des\n\nSchuldspruchs nicht in Betracht, weil das Landgericht diese Tat zutreffend\n\nnicht als Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern als besonders schweren Fall\n\ndes Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB abgeurteilt hat.\n\n2. Wie der Generalbundesanwalt ausgeführt hat, ist der Schuldspruch\n\nauch insoweit abzuändern, als das Landgericht die gemeinschaftliche Bege-\n\nhungsweise und die Bezeichnung der Taten als \"besonders schwerer Fall\" in\n\ndie Urteilsformel aufgenommen hat; diese Umstände gehören nicht zur rechtli-\n\nchen Bezeichnung der Tat (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 260\n\nRdn. 24, 25). Der Rechtsfolgenausspruch ist dahingehend klarzustellen, daß\n\nder Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt ist.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler Pfister","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/3-str-21-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/3-str-21-02","retrieved":"2026-07-10 12:58:33.786285+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-05/3-str-21-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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