{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-03-05","aktenzeichen":"3 StR 18/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 18/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. März 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. März 2002 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2001 im Straf-\n\nausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2. \n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des\n\nAngeklagten hat nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang\n\nErfolg. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nDer Strafausspruch hat keinen Bestand. Das Landgericht hat dem Ange-\n\nklagten sowohl bei der Prüfung, ob trotz erfüllten Regelbeispiels nach § 177\n\nAbs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB die Strafe angesichts erheblich eingeschränkter\n\nSteuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus dem Strafrahmen nach\n\n§ 177 Abs. 1 oder Abs. 5 StGB zu entnehmen ist, als auch bei der konkreten\n\nStrafzumessung straferhöhend zur Last gelegt, daß er \"keine Reue oder Ein-\n\nsicht gezeigt hat\". Der Angeklagte hatte in der Hauptverhandlung die Tat nicht\n\nin Abrede gestellt, sondern angegeben, sich an sie nicht mehr erinnern zu kön-\n\nnen. Das Landgericht hat in Übereinstimmung mit dem medizinischen Sachver-\n\nständigen eine alkoholbedingte Amnesie ausgeschlossen und es für wahr-\n\nscheinlich gehalten, daß der Angeklagte Details der von ihm begangenen Tat\n\nnur nicht hatte schildern wollen. Eine rechtsfeindliche Gesinnung des Ange-\n\nklagten, die Anlaß zu strafschärfender Berücksichtigung hätte sein dürfen (vgl.\n\nBGH StV 1999, 657; 1999, 206; 1994, 125; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtat-\n\nverhalten 4), ist dadurch nicht belegt.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/3-str-18-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/3-str-18-02","retrieved":"2026-07-10 12:58:22.882981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-05/3-str-18-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2002-03-05","dockets":["3 StR 18/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.03.2002 – 3 StR 18/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-05/3-str-18-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2001 im Straf-\n\nausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n2.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/177","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"177","label":"§ 177 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:58:22.882981+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}