{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-03-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 69/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 69/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. März 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Schlick sowie\n\ndie Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nnach mündlicher Verhandlung am 4. März 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs in\n\nCelle vom 24. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1940 geborene und seit 1972 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene\n\nAntragsteller ist seit August 1975 bei dem Amtsgericht P. und dem Landgericht\n\nO. als Rechtsanwalt zugelassen. Im April 1975 wurde er zum Notar bestellt.\n\nDurch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts O. vom 15. Oktober\n\n1998 wurde der Antragsteller vorläufig und mit Verfügung vom 16. Februar\n\n1999 endgültig seines Amts als Notar enthoben, weil seine wirtschaftlichen\n\nVerhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Recht-\n\nsuchenden gefährdeten (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Der da-\n\ngegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde durch rechtskräf-\n\ntig gewordenen Beschluß des Oberlandesgerichts C. - Senat für Notarsachen -\n\nvom 31. Mai 1999 zurückgewiesen.\n\nMit Verfügung vom 11. März 1999 hat der damals noch zuständige Prä-\n\nsident des Oberlandesgerichts O. die Zulassung des Antragstellers zur\n\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 8, jetzt: Nr. 7\n\nBRAO) widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde\n\ndes Antragstellers.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO), bleibt\n\njedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1.\n\nDie Widerrufsverfügung ist zu Recht ergangen.\n\na) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\n\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht\n\nordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-\n\nkommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von\n\nSchuldtiteln und die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den\n\nRechtsanwalt (st. Senatsrspr., vgl. Beschluß vom 21. November 1994\n\n- AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Bereits vor Erlaß der Verfügung war es zu zahlreichen und häufig er-\n\nfolglosen - in der Widerrufsverfügung und in der Beschlußbegründung des An-\n\nwaltsgerichtshofs im einzelnen aufgeführten - Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen den Antragsteller gekommen, und zwar vor allem in den Jahren 1997 und\n\n1998. So hatte allein die B. Ersatzkasse in diesen beiden Jahren mehr als zehn\n\nVollstreckungsaufträge wegen aufgelaufener Beitragsrückstände erteilt. Dar-\n\nüber hinaus hatte der Antragsteller im fraglichen Zeitraum nach eigenen Anga-\n\nben Bankverbindlichkeiten von ca. 578.000 DM.\n\nc) Davon, daß trotz Vorliegens eines Vermögensverfalls die Interessen\n\nder Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ausnahmsweise\n\nnicht gefährdet gewesen seien, kann keine Rede sein. Der Antragsteller war\n\nbereits am 5. Mai 1998 wegen Untreue in drei Fällen vom Amtsgericht P. zu\n\neiner Gesamtgeldstrafe von 85 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt worden, weil\n\ner die aus der Einziehung von Mandantenforderungen vereinnahmten Geldbe-\n\nträge nicht unverzüglich ausgekehrt hatte.\n\n2.\n\nWenn der Widerrufsgrund nach Erlaß der Widerrufsverfügung zweifels-\n\nfrei weggefallen ist, ist das im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung noch zu berücksichtigen. Von einem solchen zweifelsfreien Wegfall\n\nist der Anwaltsgerichtshof jedoch zu Recht nicht ausgegangen.\n\nZwar sind dem Antragsteller aus einem Grundstücksverkauf und aus der\n\nKündigung eines Lebensversicherungsvertrags im Dezember 1999 und Anfang\n\n2000 erhebliche Mittel zugeflossen, die er zur Schuldentilgung verwenden\n\nkonnte. Auch hat es der Anwaltsgerichtshof in einer Gesamtschau für durchaus\n\nmöglich gehalten, daß das dem Antragsteller noch verbliebene Aktiv-, insbe-\n\nsondere Grundvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten übersteigt. Gleich-\n\nwohl hat der Anwaltsgerichtshof eine Verbesserung der Vermögensverhältnis-\n\nse in einem solchen Maße, daß dem Antragsteller eine geordnete Rückführung\n\naller gegen ihn gerichteten Verbindlichkeiten zweifelsfrei möglich sein werde,\n\nzu Recht verneint.\n\nAuch nach Rückführung und Umschuldung der Darlehensverbindlich-\n\nkeiten infolge des Grundstücksverkaufs hat der Antragsteller nach eigenen An-\n\ngaben mehr als 2.300 DM monatlich an Zins- und Tilgungsraten zu erbringen.\n\nDem stehen erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen aus der Anwalts- und\n\nNotartätigkeit gegenüber (Jahresabschlüsse 1997 und 1998: Nettoumsätze\n\nvon ca. 181.000 und 150.000 DM, Jahresüberschüsse von ca. 7.700 und\n\n9.800 DM), wobei wegen des Wegfalls des Notariats trotz sinkender Kosten mit\n\nweiteren Gewinnrückgängen zu rechnen war und ist. Hinzu kommt, daß - wie\n\nder Anwaltsgerichtshof ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - trotz entsprechen-\n\nder gerichtlicher Auflagen der Antragsteller in mehr als 15 Fällen nicht bzw.\n\nnicht ausreichend die Erfüllung der gegen ihn geltend gemachten Forderungen\n\ndargetan oder nachgewiesen hat; lediglich die unter Nummer 12 des ange-\n\nfochtenen Beschlusses erwähnte Geldstrafe dürfte mittlerweile beglichen sein.\n\n3.\n\nEs ist weiter nicht ersichtlich, daß der Widerrufsgrund im Laufe des Be-\n\nschwerdeverfahrens zweifelsfrei entfallen ist. Trotz gerichtlichen Hinweises hat\n\nes der Antragsteller an der hierfür grundsätzlich unerläßlichen umfassenden\n\nDarlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/\n\nBraun, BRAO 5. Aufl. § 14 Rn. 59) fehlen lassen, namentlich an der Vorlage\n\neiner vollständigen Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten, über\n\n- zu belegende - erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen und über\n\nlaufende Einkünfte.\n\na) In seinem Schriftsatz vom 30. Juli 2001 hat der Antragsteller dargetan\n\nund mit Kontoauszügen belegt, daß er bezüglich der gegenüber der Sparkasse\n\nE. und der Volksbank P. bestehenden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von\n\ninsgesamt mehr als 300.000 DM im Jahre 2000 die vereinbarten Raten ord-\n\nnungsgemäß erbracht hat. Auf alle sonstigen, in der Entscheidung des An-\n\nwaltsgerichtshofs dargestellten Forderungen geht der Antragsteller nicht näher\n\nein.\n\nb) Gegen den Antragsteller sind während des Beschwerdeverfahrens\n\nweitere Verfahren in Gang gesetzt bzw. abgeschlossen worden:\n\naa) Auf Antrag des J.-Stifts P. hat das Amtsgericht P. am 29. Dezember\n\n2000 gegen den Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid über 2.147,88 DM\n\nzuzüglich Zinsen erlassen. Der Antragsteller hat hierzu angegeben, daß nach\n\nseiner Rechtsauffassung diese Forderung nicht begründet sei, er sich aber ge-\n\ngen sie letztlich im Interesse seiner Mutter nicht mehr gewehrt habe. Daß der\n\nAntragsteller diese - titulierte - Forderung mittlerweile erfüllt hat, ist nicht er-\n\nsichtlich.\n\nbb) Durch Urteil des Landgerichts O. vom 9. Februar 2001 ist der An-\n\ntragsteller dazu verurteilt worden, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft von\n\nPflichtteilsansprüchen in Höhe von über 49.000 DM freizustellen. Die hierge-\n\ngen eingelegte Berufung des Antragstellers hatte nur teilweise Erfolg; das\n\nOberlandesgericht hat durch - rechtskräftiges - Urteil vom 21. August 2001 den\n\nFreistellungsanspruch der Klage auf 45.284,29 DM herabgesetzt.\n\ncc) Auf Antrag der Rechtsanwälte Dr. C. und Dr. K. hat das Amtsgericht\n\nO. am 9. Februar 2001 gegen den Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid\n\nüber 3.192,26 DM nebst Zinsen erlassen. Der Antragsteller macht geltend, es\n\nsei insoweit eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden, die Raten\n\nwürden vereinbarungsgemäß bezahlt. Nachweise oder Belege hierfür hat der\n\nAntragsteller nicht vorgelegt.\n\ndd) Auf Antrag der H. Th. W. GmbH & Co. hat das Amtsgericht O. am\n\n16. Februar 2001 gegen den Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid über\n\neinen Gesamtbetrag von 2.295,30 DM nebst Zinsen erlassen. Auch insoweit\n\nbehauptet der Antragsteller, ohne einen Nachweis zu führen, es sei eine Ra-\n\ntenzahlungsvereinbarung getroffen worden.\n\nee) Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts P. vom 11. Mai 2001 ist\n\nder Antragsteller verurteilt worden, an das J.-Stift P. weitere 1.866,10 DM nebst\n\nZinsen zu zahlen.\n\nc) Auch die Vorgänge nach Abschluß des Verfahrens vor dem Anwalts-\n\ngerichtshof belegen hinreichend, daß der Antragsteller nach wie vor nicht in\n\nder Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Da sich aus\n\nder vom Antragsteller vorgelegten Übersicht der Ertragssituation der Anwalts-\n\nkanzlei ergibt, daß in dem Zeitraum Mai 2000 bis April 2001 Ausgaben in Höhe\n\nvon 89.557,62 DM Einnahmen in Höhe von lediglich 88.102,85 DM gegenüber-\n\nstehen, steht nicht zu erwarten, daß sich hieran zukünftig etwas ändern wird.\n\nd) Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2002 hat der Antragsteller mitgeteilt,\n\ndaß er am 15. Januar 2002 einen Grundstücksverkauf vorgenommen habe und\n\nder Kaufpreis in Höhe von 75.000 € am 13. Februar bei ihm eingegangen sei.\n\nDessen ungeachtet belaufen sich, wie der Antragsteller in der mündli-\n\nchen Verhandlung angegeben hat, seine Bankverbindlichkeiten immer noch auf\n\nca. 200.000 DM.\n\nAngesichts der schlechten Ertragssituation der Kanzlei und der Höhe\n\nder noch offenen Darlehensverbindlichkeiten steht zu erwarten, daß dem An-\n\ntragsteller auch künftig eine geordnete Rückführung aller gegen ihn gerichteten\n\nVerbindlichkeiten nicht möglich sein wird.\n\nDeppert\n\nBasdorf\n\nGanter\n\nSchlick\n\nWüllrich\n\n Frey\n\n Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-69-00","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-69-00","retrieved":"2026-07-10 13:01:38.783522+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-04/anwz-b-69-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-03-04","dockets":["AnwZ (B) 69/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.2002 – AnwZ (B) 69/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-69-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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