{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-03-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 21/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. März 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey sowie die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nnach mündlicher Verhandlung\n\nam 4. März 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 12. März 2001\n\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n51.129,19 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller war in den Jahren 1973 bis 1986 als Rechtsanwalt zu-\n\ngelassen und in der Folgezeit in der Privatwirtschaft tätig. Im April 1996 erhielt\n\ner erneut die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Durch Verfügung vom 17. Mai\n\n2000 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfalls wider-\n\nrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der\n\nRechtsanwalt sein Begehren weiter.\n\nII.\n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässige Rechtsmittel hat in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\n\nes sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\n\nsind. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls liegt vor, wenn der Rechts-\n\nanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in\n\nabsehbarer Zeit nicht ordnen kann. Beweisanzeichen dafür sind insbesondere\n\ngegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnah-\n\nmen.\n\nDanach war der Widerruf der Zulassung des Antragstellers zur Rechts-\n\nanwaltschaft im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ge-\n\nrechtfertigt. Die Verbindlichkeiten des Antragstellers beliefen sich zu jenem\n\nZeitpunkt nach seinen eigenen Angaben auf mehr als 1,9 Mio. DM. Zahlreiche\n\nGläubiger hatten bereits Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn veranlaßt. Den\n\ngenannten Verbindlichkeiten standen nach Darstellung des Antragstellers ei-\n\ngene Forderungen nur in Höhe von etwa 1,03 Mio. DM gegenüber, deren Rea-\n\nlisierbarkeit nicht nachgewiesen war. Sie konnten zudem in Höhe von 250.000\n\nDM erst in Zukunft fällig werden. Der Antragsteller hatte zu jenem Zeitpunkt\n\nkeine Tatsachen vorgetragen, die erwarten ließen, daß er diese Schulden s o-\n\nwie etwaige in Zukunft noch entstehende Verbindlichkeiten ordnungsgemäß\n\nwerde erfüllen können. Umstände, die geeignet sein könnten, die Vermutung\n\nzu widerlegen, daß die Interessen der Rechtsuchenden infolge des Vermö-\n\ngensverfalls gefährdet sind, waren nicht ersichtlich.\n\n2. Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für\n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach\n\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung\n\nnoch zu berücksichtigen. Der Rechtsanwalt muß dazu im einzelnen belegen,\n\ndaß er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in eine Weise zu\n\nerfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder\n\nals geordnet erscheinen läßt.\n\nDen entsprechenden Nachweis hat der Antragsteller mit den Schriftsät-\n\nzen vom 14. und 18. Januar 2002 sowie den ihnen beigefügten Anlagen nicht\n\nerbracht. Aus diesem Vorbringen ergibt sich, daß lediglich einige Forderungen\n\ngetilgt und mit einzelnen Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen\n\nworden sind. Aus diesen Gründen wurden die zwischenzeitlich erfolgten Ein-\n\ntragungen im Schuldnerverzeichnis wieder gelöscht. Jedoch ist nicht erkenn-\n\nbar, daß eine Tilgung der weiterhin bestehenden hohen Bankforderungen in\n\nabsehbarer Zeit gesichert ist. Der Antragsteller hat in seiner Aufstellung vom\n\n11. August 2000 die Forderungen der Deutschen Bank AG auf mehr als\n\n430.000 DM beziffert. Er gibt an, mit ihr in Verhandlungen zu stehen und hoffe\n\nauf ein Ergebnis in etwa zwei Monaten. Ob es zu einer Vereinbarung kommen\n\nwird, ist bisher nicht geklärt. Mit der Zessionarin der Forderung der Volksbank\n\nüber 80.000 DM ist auch noch keine verbindliche Regelung zustande gekom-\n\nmen. Eine endgültige Vereinbarung mit dem Gläubiger H. (Forderung von\n\n326.000 DM) ist ebenfalls nicht nachgewiesen.\n\nSchon aus diesen Gründen vermag der Antragsteller nicht darzutun, daß\n\nseine Vermögensverhältnisse wieder geordnet sind. Daher kann dahingestellt\n\nbleiben, in welchem Umfang er auf die von ihm benannten eigenen Forderun-\n\ngen in absehbarer Zeit Zahlungen erhalten wird, was aus seiner Darstellung\n\nnicht zu ersehen ist.\n\nDeppert Fischer Basdorf Ganter\n\n Wüllrich Frey Hauger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-21-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-21-01","retrieved":"2026-07-10 13:02:24.045063+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-04/anwz-b-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-03-04","dockets":["AnwZ (B) 21/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.03.2002 – AnwZ (B) 21/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/anwz-b-21-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes II. 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