{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-03-04","aktenzeichen":"5 StR 614/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 614/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. März 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-\n\nren, soweit die Angeklagten B , K und A \n\nin den Fällen 28 bis 33 der Urteilsgründe verurteilt sind,\n\nnach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.\n\nDie Revisionen dieser Angeklagten gegen das Urteil\n\ndes Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2001 werden\n\nnach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, je-\n\ndoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der\n\nAngeklagte B des unerlaubten Handeltreibens\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei\n\nFällen, der Angeklagte K des unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n\nin zwei Fällen sowie der Angeklagte A des uner-\n\nlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln \n\nin\n\n23 Fällen und des unerlaubten Handeltreibens mit Be-\n\ntäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen\n\nverurteilt sind.\n\n2. Die Revisionen der Angeklagten Ab , Kh \n\nund E J werden nach § 349 Abs. 2 StPO als un-\n\nbegründet verworfen.\n\n3. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nZu den Revisionen der Angeklagten B , K und A be-\n\ndarf nur folgendes der Erörterung:\n\nDer Tatrichter hat im Urteil die der Verurteilung zugrunde liegenden\n\nEinzelfälle unter fortlaufender Nummerierung dargestellt, es dabei jedoch in\n\nden Fällen 28 bis 33 der Urteilsgründe unterlassen, jeweils Einzelstrafen zu\n\nverhängen. Die Einstellung führt insoweit zur Änderung der Schuldsprüche.\n\nEine Auswirkung auf die Gesamtstrafen schließt der Senat aus.\n\nSoweit das Verfahren eingestellt worden ist, hat der Senat gemäß\n\n§ 467 Abs. 4, § 473 Abs. 4 StPO von einer Kosten- und Auslagenentschei-\n\ndung zu Lasten der Staatskasse abgesehen.\n\nHarms Häger Gerhardt\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/5-str-614-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-03-04/5-str-614-01","retrieved":"2026-07-10 13:02:38.534683+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-03-04/5-str-614-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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