{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2002-02-28","aktenzeichen":"VII ZB 28/01","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 28/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. Februar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr.\n\nHaß, Dr. Wiebel und Bauner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n17. September 2001 aufgehoben.\n\nDer Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungsfrist Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nBeschwerdewert: 16.835,04 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Beklagte hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-\n\nsäumung der Berufungsfrist beantragt. Diese lief am 13. Juli 2001 ab. Die Be-\n\nrufungsschrift ging erst am 17. August 2001 beim Oberlandesgericht ein.\n\nDie Beklagte hat im wesentlichen vorgetragen: Ihre erstinstanzlichen\n\nProzeßbevollmächtigten hätten am 11. Juli 2001 den Auftrag zur Berufungs-\n\neinlegung durch eine zuverlässige Mitarbeiterin per Telefax an die beim Ober-\n\nlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte A. & A. übermitteln lassen.\n\nDiesen Rechtsanwälten würden seit Jahren die Berufungsmandate übertragen.\n\nDie gelungene Übermittlung sei durch einen \"OK\"-Vermerk im Sendeprotokoll\n\nbestätigt worden. Das Telefax sei jedoch bei den Rechtsanwälten A. & A. nicht\n\neingegangen. Die Mitarbeiterin habe wegen Arbeitsüberlastung vergessen,\n\nentsprechend einer allgemein erteilten Anweisung sich den Eingang telefo-\n\nnisch bestätigen zu lassen.\n\nDas Berufungsgericht hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ver-\n\nsagt. Dagegen richtet sich die fristgerechte sofortige Beschwerde der Beklag-\n\nten.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat Erfolg. Der angefochtene Beschluß ist aufzuheben\n\nund der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Sie\n\nhat glaubhaft gemacht, daß die Versäumung der Berufungsfrist nicht auf einem\n\nVerschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten beruht, das sie sich gemäß § 85\n\nAbs. 2 ZPO zurechnen lassen müßte.\n\n1. a) Der Rechtsanwalt, der einen anderen mit der Einlegung einer Be-\n\nrufung beauftragt, darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß der rechtzeitig\n\nabgesandte Auftrag diesen rechtzeitig erreicht und daß er von ihm ausgeführt\n\nwird, wenn zwischen beiden im Einzelfall oder allgemein die Absprache be-\n\nsteht, daß der Rechtsmittelanwalt derartige Aufträge annehmen, prüfen und\n\nausführen werde. Für den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten besteht\n\ndann kein Grund mehr, von sich aus den Ablauf der Berufungsfrist zu überwa-\n\nchen (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1991 - VII ZB 18/90, NJW 1991, 3035\n\n= BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelauftrag 15, vom 12. Juli 2000 - XII ZB 120/97,\n\nNJW-RR 2001, 426 und vom 19. Juni 2001 - VI ZB 22/01, NJW 2001, 3195,\n\n3196). Wird der Auftrag per Telefax erteilt, genügt für eine Ausgangskontrolle,\n\ndaß ein vom Faxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis die ord-\n\nnungsgemäße Übermittlung belegt und vor Fristablauf zur Kenntnis genommen\n\nwird. Dann kann die Berufungsfrist im Fristenkalender gelöscht werden (BGH,\n\nBeschlüsse vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89, NJW 1990, 187 = BGHR\n\nZPO § 233 Rechtsmitteleinlegung 3 und vom 17. November 1992 - X ZB 20/92,\n\nNJW 1993, 732).\n\nb) Nach diesen Grundsätzen kann den erstinstanzlichen Prozeßbevoll-\n\nmächtigten der Beklagten kein Fehlverhalten angelastet werden.\n\naa) Die Beklagte hat glaubhaft gemacht, daß der Auftrag zur Berufungs-\n\neinlegung rechtzeitig per Telefax abgesandt und daß die ordnungsgemäße\n\nÜbermittlung durch einen \"OK\"-Vermerk des Faxgerätes bestätigt wurde.\n\nEntgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat sie auch glaubhaft ge-\n\nmacht, daß zwischen ihren erst- und zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächti g-\n\nten die allgemeine Absprache besteht, daß Aufträge zur Einlegung von Beru-\n\nfungen angenommen, geprüft und ausgeführt werden. In dem Wiedereinset-\n\nzungsantrag ist ausgeführt, daß Berufungsmandate stets an die Rechtsanwälte\n\nA. & A. übertragen würden und somit eine über Jahre hinweg enge Zusam-\n\nmenarbeit zwischen den beiden Kanzleien bestehe. Dieser Vortrag enthält,\n\nwenn auch nicht ausdrücklich erwähnt, die vom Berufungsgericht vermißte Ab-\n\nsprache, daß die Rechtsmittelaufträge auch angenommen und ausgeführt wer-\n\nden. Für eine derartige Praxis spricht auch der Wortlaut des Auftragsschrei-\n\nbens. Dort heißt es: \"... übertragen wir Ihnen hiermit ein neues Berufungsman-\n\ndat zum OLG zu den zwischen unseren Kanzleien geübten Bedingungen und\n\nbitten Berufung einzulegen ...\". Damit hat die Beklagte die überwiegende\n\nWahrscheinlichkeit für das von ihr Vorgetragene dargetan (vgl. BGH, Beschluß\n\nvom 4. Mai 2001 - V ZR 434/00, NJW 2001, 2336).\n\nbb) Die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten waren,\n\nnachdem der Rechtsmittelauftrag abgesandt und der \"OK\"-Vermerk ausge-\n\ndruckt worden war, somit nicht gehalten, die Berufungsfrist selbständig zu\n\nüberwachen und sich den Eingang des Auftrags bestätigen zu lassen. Der Ver-\n\nstoß ihrer Büroangestellten gegen die allgemein erteilte Anweisung, eine Be-\n\nstätigung einzuholen, konnte eine weitergehende Pflicht nicht begründen (vgl.\n\nBGH, Beschlüsse vom 20. Juni 1991 - VII ZB 18/90 und vom 12. Juli 2000\n\n- XII ZB 120/97 je aaO).\n\n2. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob glaubhaft gemacht wor-\n\nden ist, daß der Auftrag nicht bei den Rechtsanwälten A. & A. eingegangen ist;\n\nhätte er sie erreicht, träfe sie ein Verschulden, entweder weil sie ihm nicht ent-\n\nsprochen oder weil sie ihn nicht sofort abgelehnt hätten.\n\nDie Beklagte hat glaubhaft gemacht, daß der Rechtsmittelauftrag nicht\n\neingegangen ist. Nach der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten\n\nder erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten hat diese von der Kanzlei A. & A.\n\ndie Auskunft erhalten, das Telefax sei zu keinem Zeitpunkt eingegangen. Der\n\nBeweiswert dieser eidesstattlichen Versicherung wird durch den \"OK\"-Vermerk\n\nim Sendeprotokoll nicht entscheidend erschüttert. Diesem kommt im Rahmen\n\nder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Frage der wirksamen Aus-\n\ngangskontrolle Bedeutung zu. Hinsichtlich des Zugangs ist er jedoch lediglich\n\nein Indiz (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665\n\n= BGHR BGB § 130 Abs. 1 Satz 1 Zugang 3).\n\nUllmann Thode Haß\n\n Wiebel Bauner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-28/vii-zb-28-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-28/vii-zb-28-01","retrieved":"2026-07-10 12:56:44.855371+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-28/vii-zb-28-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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