{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-02-27","aktenzeichen":"XII ZB 237/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 237/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Februar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2002 durch die\n\nRichter Gerber, Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 2. Senats für\n\nFamiliensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Oktober\n\n2001 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.\n\nWert: 511 € (1.000 DM).\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin gewährt der 1967 geborenen Tochter des Beklagten Sozi-\n\nalhilfe. Zur Vorbereitung einer etwaigen Unterhaltsklage begehrte die Klägerin\n\nvom Beklagten Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnis-\n\nse. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, die begehr-\n\nten Auskünfte zu erteilen und bestimmte Belege vorzulegen.\n\nHiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht\n\nhat das Interesse des Beklagten, die Auskunft nicht erteilen und die Belege\n\nnicht vorlegen zu müssen, mit 1.000 DM bewertet und die Berufung mit Be-\n\nschluß vom 30. Oktober 2001 als unzulässig verworfen, weil der Wert des Be-\n\nschwerdegegenstandes 1.500 DM nicht übersteige (§ 511 a Abs. 1 ZPO a.F.).\n\nDagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs (vgl. unter anderem BGHZ GSZ 128, 85; Senatsbe-\n\nschluß vom 24. Juni 1992 - XII ZB 56/92 - FamRZ 1993, 45 m.w.N.) ersichtlich\n\ndavon ausgegangen, daß sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im\n\nFalle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung nach dem voraussichtlichen\n\nAufwand an Zeit und Kosten richtet, der mit der sorgfältigen Erteilung der Aus-\n\nkunft verbunden ist. Es hat hierzu angenommen, daß dieser Aufwand 1.000 DM\n\nnicht übersteige, zumal der Beklagte hierzu Gegenteiliges nicht vorgetragen\n\nhabe.\n\nDies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden; der Beklagte be-\n\nhauptet auch in seiner sofortigen Beschwerde keine höhere Beschwerdesum-\n\nme als 1.000 DM.\n\nEr macht vielmehr geltend, ihm sei vom Amtsgericht rechtliches Gehör\n\nverweigert worden. Aufgrund der ihm am 2. März 2001 zugestellten Klage-\n\nschrift sowie der Terminsladung auf den 22. März 2001 habe er seine Prozeß-\n\nbevollmächtigten umgehend informiert und gleichzeitig gebeten, man solle die\n\nVerlegung des Verhandlungstermins wegen seiner dienstlichen Verhinderung\n\nzum fraglichen Zeitpunkt zu erreichen versuchen. Er habe nämlich beabsich-\n\ntigt, den äußerst komplexen Sachverhalt, der dem Sozialhilfebezug seiner\n\nTochter zugrunde liege, mit der Vertreterin der Klägerin und dem Gericht zu\n\nerörtern. Grundsätzlich habe er erwarten können, daß sein Terminsverle-\n\ngungsantrag nicht abgelehnt werde. Da dies aber doch geschehen sei, habe er\n\nseine Prozeßbevollmächtigten vor dem Termin vom 22. März 2001 nicht mehr\n\nhinreichend informieren können.\n\nAuch unter diesen Voraussetzungen erweist sich, selbst wenn ein Ver-\n\nstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorläge, die Berufung nicht\n\nals zulässig. Zwar kann in analoger Anwendung des § 513 Abs. 2 i.V.m.\n\n§ 511 a Abs. 1 ZPO a.F. in Einzelfällen die Berufung unabhängig vom Errei-\n\nchen der Berufungssumme auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bun-\n\ndesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1996 - 2 BvR\n\n2316/96 = NJW 1997, 1301; vom 25. November 1998 - 2 BvR 898/98\n\n= NJW 1999, 1176 f.) dort zugelassen werden, wo das rechtliche Gehör der\n\nParteien im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder im verein-\n\nfachten Verfahren nach § 495 a ZPO a.F. verletzt wurde. Diese Fälle ähneln\n\ndem Fall der Säumnis in § 513 Abs. 1 ZPO a.F.. Dahinter steht der Gedanke,\n\ndaß in diesen Fällen die Instanzgerichte die Verletzung des rechtlichen Gehörs\n\nselbst beseitigen sollen, bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen wird\n\n(vgl. hierzu jetzt § 321 a ZPO). Eine Verallgemeinerung des aus § 513 Abs. 2\n\nSatz 2 ZPO a.F. abgeleiteten Schutzgedankens kommt aber nicht in Betracht,\n\nsoweit, wie hier, eine dem Säumnisverfahren vergleichbare Verfahrenslage\n\nnicht besteht. Denn § 513 Abs. 2 ZPO a.F. beschränkt sich nach seiner\n\nZweckbestimmung auf die Verbesserung des Rechtsschutzes in solchen Fällen\n\nder \n\nSäumnis, \n\nenthält \n\naber\n\nkeine grundsätzliche Wertung dahingehend, daß ein Verstoß gegen Anh ö-\n\nrungsgrundsätze bereits für sich allein die Berufung ermöglichen soll (vgl. Se-\n\nnatsurteil vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - NJW-RR 2002, 145, 146 m.w.N.).\n\nGerber Sprick We-\n\nber-Monecke\n\n Fuchs Ahlt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-27/xii-zb-237-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-27/xii-zb-237-01","retrieved":"2026-07-10 12:53:04.550651+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-27/xii-zb-237-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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