{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2002-02-26","aktenzeichen":"XI ZR 60/01","doktyp":"Urteile","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\n\nXI ZR 60/01\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n26. Februar 2002\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 26. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,\n\ndie Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die Richterin Mayen\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Streithelfers der Kläger wird das\n\nUrteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nMünchen vom 18. September 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an den 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten im wesentlichen um die Zulässigkeit der\n\nZwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde und die Rechte\n\nan Vollstreckungssurrogaten.\n\nDie Kläger bekannten in einer notariellen Urkunde vom 13. August\n\n1993 (UR-Nr. ... des Notars R., W.), der T., V., die Rückzahlung eines\n\nDarlehens in Höhe von 6,5 Millionen DM zu schulden, bestellten als Si-\n\ncherheit eine - am 12. Januar 1994 ins Grundbuch eingetragene - Brief-\n\nhypothek an einem Hausgrundstück, das sie am 27. Mai 1993 erworben\n\nhatten, und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Der\n\nKläger zu 1) überwies am 18. November 1993 4,2 Millionen DM von ei-\n\nnem Girokonto, auf das er zuvor 4 Millionen DM bar eingezahlt hatte, an\n\nNotar R., der am 24. November 1993 auch eine Gutschrift im Zusam-\n\nmenhang mit einer S. A.S. in Höhe von 1,55 Millionen DM erhielt. Am\n\n8. Dezember 1993 überwies Notar R. 4 Millionen DM an den Notar, der\n\nden Grundstückskaufvertrag beurkundet hatte.\n\nAufgrund eines handschriftlichen Vertrages vom 12. Oktober 1993\n\nhatte die Beklagte der S. A.S. ein Darlehen in Höhe von 1,9 Millio-\n\nnen US-Dollar gewährt, das auf ein Konto der S. A.S. bei der Streithelfe-\n\nrin zu 1) der Beklagten ausgezahlt und bis zum 20. September 1994 in\n\nHöhe von 6,87 Millionen US-Dollar zurückgezahlt werden sollte.\n\nDie T. übersandte der Streithelferin zu 1) der Beklagten am 2. Mai\n\n1994 den Hypothekenbrief sowie eine Erklärung vom 19. April 1994, in\n\nder sie ihr die Hypothek abtrat. Die Streithelferin zu 1) der Beklagten\n\nleitete den Hypothekenbrief im Oktober 1994 treuhänderisch Notar B.,\n\nD., zu. Dieser durfte über den Brief nur verfügen, wenn die T. seiner\n\nVerwertung als Sicherheit für Verbindlichkeiten der S. A.S. zustimmte\n\nund Ansprüche der Streithelferin zu 1) der Beklagten in Höhe von\n\n617.958,71 DM nebst Zinsen beglichen wurden.\n\nZur Sicherung der Ansprüche der Beklagten gegen die S. A.S. er-\n\nklärte die T. am 28. Juni 1995 die Abtretung ihrer Darlehensforderung\n\ngegen die Kläger an die Beklagte und wies Notar B. an, der Beklagten\n\nden Hypothekenbrief auszuhändigen, soweit die Streithelferin zu 1) der\n\nBeklagten dem zustimme.\n\nDie Beklagte betreibt aufgrund einer am 19. Juli 1995 erteilten\n\nvollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 13. August\n\n1993 wegen einer Forderung in Höhe von 4,8 Millionen DM die Zwangs-\n\nversteigerung des mit der Hypothek belasteten Hausgrundstücks. Sie\n\nveranlaßte Notar B., dem Vollstreckungsgericht den Hypothekenbrief\n\nvorzulegen. Am 2. Februar 1999 erhielt die Tochter der Kläger für ein\n\nBargebot in Höhe von 4.860.000 DM, auf das sie 300.000 DM zahlte,\n\nden Zuschlag. Die Restforderungen gegen sie wurden der Beklagten\n\nübertragen und durch Eintragung von Sicherungshypotheken gesichert.\n\nDie Beklagte erhielt von der Zahlung der Ersteherin 289.097,40 DM. Da\n\ndie Ersteherin die Restforderung nicht erfüllte, ordnete das Vollstrek-\n\nkungsgericht die Wiederversteigerung des Grundstücks an.\n\nDie Kläger bekannten in einer Erklärung vom 5. August 1997, ih-\n\nrem Streithelfer, dem Konkursverwalter über das Vermögen der Be. oHG,\n\n4,2 Millionen DM zu schulden und traten ihm die Eigentümergrund-\n\nschuld, als die sie die Hypothek mangels Valutierung des Darlehens an-\n\nsahen, ab. Der Streithelfer der Kläger hat vorgetragen, der Kläger zu 1)\n\nhabe den Betrag von 4,2 Millionen DM durch seine Beteiligung an inter-\n\nnationalem Kapitalanlagebetrug und Geldwäsche (Schneeballsystem\n\n\"E.\") erlangt. Die Gelder der geschädigten Anleger, insgesamt über\n\n100 Millionen DM, seien in der Gemeinschuldnerin gesammelt worden.\n\nDie Klage, mit der der Streithelfer der Kläger in dem von ihm be-\n\ntriebenen Berufungsverfahren zuletzt beantragt hat, die Zwangsvoll-\n\nstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde vom 13. August\n\n1993, aus dem Zuschlagsbeschluß vom 2. Februar 1999 und aus den\n\nzugunsten der Beklagten eingetragenen Sicherungshypotheken für un-\n\nzulässig zu erklären, die Beklagte zur Herausgabe der vollstreckbaren\n\nAusfertigung der Urkunde vom 13. August 1993, zur Abtretung der über-\n\ntragenen Forderungen gegen die Ersteherin und der Sicherungshypo-\n\ntheken sowie zur Zahlung von 289.097,40 DM nebst Zinsen zu verurtei-\n\nlen, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich\n\ndie Revision des Streithelfers der Kläger. Während des Revisionsverfah-\n\nrens ist das Grundstück im Wiederversteigerungsverfahren zu einem\n\nBargebot von 4,3 Millionen DM zuzüglich Zinsen der Beklagten zuge-\n\nschlagen worden. Im Verteilungsverfahren wurden der Beklagten als\n\nVollstreckungsgläubigerin \n\ninsgesamt 4.330.953,29 DM zugeteilt. Der\n\nStreithelfer der Kläger beantragt nunmehr, die Zwangsvollstreckung aus\n\nder Urkunde vom 13. August 1993 für unzulässig zu erklären und die\n\nBeklagte zu verurteilen, die vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde\n\nan \n\nihn herauszugeben, an \n\nihn 289.097,40 DM und weitere\n\n4.330.953,29 DM, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen und die ihr im ersten\n\nVersteigerungsverfahren übertragenen Forderungen gegen die Erstehe-\n\nrin in nach Abschluß des Verteilungsverfahrens im Wiederversteige-\n\nrungsverfahren noch bestehender Höhe von 835.791,20 DM und\n\n191.217,40 DM, jeweils nebst Zinsen, abzutreten, hilfsweise die Be-\n\nklagte zu verurteilen, an ihn alle Rechte abzutreten, die ihr aufgrund der\n\nSicherungshypotheken im Verteilungsverfahren des Wiederversteige-\n\nrungsverfahrens aufgrund des Teilungsplanes zustehen, die ihr übertra-\n\ngenen Forderungen gegen die erste Ersteherin des Grundstücks abzu-\n\ntreten, weiter hilfsweise, auch die Zwangsvollstreckung aus dem Zu-\n\nschlagsbeschluß vom 2. Februar 1999 und den Sicherungshypotheken\n\nfür unzulässig zu erklären sowie die Beklagte zu verurteilen, die Siche-\n\nrungshypotheken und die ihr übertragenen Forderungen gegen die erste\n\nErsteherin an ihn abzutreten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDa die Beklagte und ihre Streithelfer in der mündlichen Verhand-\n\nlung trotz rechtzeitiger Ladung zum Termin nicht vertreten waren, war\n\nüber die Revision des Streithelfers der Kläger durch Versäumnisurteil zu\n\nentscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern be-\n\nruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGHZ 37, 79, 81).\n\nDie Revision des Streithelfers der Kläger ist begründet. Sie führt\n\nzur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der\n\nSache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie\n\nfolgt begründet:\n\nDie Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkun-\n\nde vom 13. August 1993 sei zulässig, weil den Klägern keine Einwen-\n\ndung im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen die titulierte Forderung zu-\n\nstehe. Die Beklagte habe bewiesen, daß die Darlehensforderung gegen\n\ndie Kläger zumindest in Höhe von 4,8 Millionen DM bestehe und am\n\n28. Juni 1995 wirksam an sie abgetreten worden sei.\n\nNotar R. habe als Zeuge vor dem Landgericht bekundet, das Dar-\n\nlehen sei valutiert worden, indem eine \"Ba. G.\" der T. einen Kredit in\n\nHöhe von 5 Millionen DM gewährt und die T. den Klägern diesen Betrag\n\nzum Erwerb des Hausgrundstücks zur Verfügung gestellt habe. Diese\n\nAussage stehe in Übereinstimmung mit einer Vereinbarung zwischen\n\ndem Kläger zu 1) und der T. vom 16. November 1993, derzufolge eine\n\n\"Ba. G.\" der T. 5 Millionen DM \"verleihen\" und die T. diesen Betrag dem\n\nKläger zu 1) zur Verfügung stellen sollte. Nach einem Schreiben der T.\n\nvom 5. Dezember 1993, mit dem der Kläger zu 1) sich einverstanden er-\n\nklärt habe, habe Notar R. von dem \"G.-Konto\" 4 Millionen DM an den\n\nNotar zahlen sollen, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hatte.\n\nDie entsprechende Überweisung vom 8. Dezember 1993 sei nicht durch\n\ndie Überweisung des Klägers vom 18. November 1993 in Höhe von\n\n4,2 Millionen DM finanziert worden. Dem Notar R. hätten vielmehr auf\n\ndem Anderkonto von der S. A.S. am 24. November 1993 1,55 Millio-\n\nnen DM zur Verfügung gestanden. Die Valutierung des Darlehens werde\n\ndurch Schreiben der \"Ba. G. AG Inc.\", L., und der A. Ltd., Gi., vom\n\n9. Dezember 1993 an den Kläger zu 1) bestätigt. Danach habe die \"Ba.\n\nG.\" dem Kläger zu 1) ein Darlehen in Höhe von 5.335.000 DM gewährt,\n\ndas in 240 Monatsraten zu je 22.230 DM zurückzuzahlen gewesen sei.\n\nHierauf habe er unstreitig 13 Raten gezahlt.\n\nDie titulierte Forderung sei wirksam an die Beklagte abgetreten\n\nworden. Die Beklagte habe die Abtretungserklärung der T. vom 28. Juni\n\n1995 durch die Entgegennahme des Hypothekenbriefes, die am 21. Juli\n\n1995 durch Notar B. für sie erfolgt sei, stillschweigend angenommen. Sie\n\nhabe dadurch auch mittelbaren Besitz an dem Brief erlangt. Dies genüge\n\nfür eine Abtretung gemäß §§ 1117 Abs. 1, 929 Satz 1 BGB.\n\nDa die Zwangsvollstreckung der Beklagten zulässig sei, hätten die\n\nKläger keinen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels. Der\n\nAntrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluß vom\n\n2. Februar 1999 und den Sicherungshypotheken für unzulässig zu erklä-\n\nren, sei gemäß § 771 Abs. 1 ZPO zulässig, aber unbegründet, weil die\n\nKläger ihr Eigentum an dem Grundstück durch den Zuschlagsbeschluß\n\nverloren hätten. Die Klage auf Abtretung der Sicherungshypotheken und\n\nder Forderungen gegen die Ersteherin im ersten Versteigerungsverfah-\n\nren sowie auf Zahlung von 289.097,40 DM nebst Zinsen sei wegen der\n\nnoch nicht beendeten Zwangsvollstreckung unzulässig und im übrigen\n\nauch unbegründet, weil die Beklagte die Sicherungshypotheken, die\n\nForderungen und den an sie ausgezahlten Versteigerungserlös mit\n\nRechtsgrund erlangt habe.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDie Feststellung des Berufungsgerichts, die Darlehensforderung\n\nsei valutiert und an die Beklagte abgetreten worden, beruht, wie die Re-\n\nvision zu Recht rügt, auf einem Verstoß gegen das Gebot des § 286\n\nAbs. 1 ZPO, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen\n\n(BGH, Urteile vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96, NJW 1997, 796, 797\n\nund vom 9. Juli 1999 - V ZR 12/98, WM 1999, 1889, 1890; Senat, Urteile\n\nvom 3. April 2001 - XI ZR 223/00, BGH-Report 2001, 648, 649 und vom\n\n29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, S. 6 des Umdrucks).\n\n1. Das Berufungsgericht hat die Valutierung des Darlehens insbe-\n\nsondere aufgrund der Aussage des Zeugen R. als erwiesen angesehen.\n\nDieser hat seine Bekundung, die T. habe dem Kläger zu 1) ein Darlehen\n\nin Höhe von 4 Millionen DM tatsächlich zur Verfügung gestellt, entschei-\n\ndend auf die Vereinbarung vom 16. November 1993 gestützt. Diese ist\n\njedoch, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, durch die\n\nVereinbarung vom 5. Dezember 1993 \"in allen Punkten aufgehoben und\n\nfür ungültig erklärt\" worden. Die Vereinbarung vom 5. Dezember 1993\n\nsieht zwar eine Zahlung in Höhe von 4 Millionen DM an den Notar, der\n\nden Grundstückskaufvertrag beurkundet hatte, vor, enthält aber keinen\n\nAnhaltspunkt dafür, daß diese Zahlung der Valutierung eines Darlehens\n\nder T. an die Kläger diente. Von einem solchen Darlehen ist in der Ver-\n\neinbarung vom 5. Dezember 1993 keine Rede. Daß die 4 Millionen DM,\n\ndie der Zeuge R. dem den Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notar\n\nüberwiesen hat, den Klägern von der T. zugewandt worden sind, ist we-\n\nder festgestellt noch nachvollziehbar vorgetragen worden. Die Überwei-\n\nsung auf Anderkonto für S. A.S. in Höhe von 1,55 Millionen DM reicht\n\nhierfür nicht aus.\n\nFerner stützt sich das Berufungsgericht bei seiner Feststellung,\n\ndas Darlehen der T. an die Kläger sei valutiert worden, rechtsfehlerhaft\n\nauf die Schreiben der \"Ba. G. AG Inc.\", L., und der A. Ltd., Gi., vom\n\n9. Dezember 1993. Gegenstand dieser Schreiben ist ein Darlehen der\n\n\"Ba. G. AG Inc.\" an den Kläger zu 1) in Höhe von 5.335.000 DM, das in\n\n240 Monatsraten zu je 22.230 DM zurückzuzahlen war. Hierbei handelt\n\nes sich offensichtlich nicht um das Darlehen der T. an beide Kläger vom\n\n13. August 1993 in Höhe von 6,5 Millionen DM, das in 120 Monatsraten\n\nzu je 54.166,67 DM zurückgezahlt werden sollte. Auch die Zahlungen\n\ndes Klägers zu 1) von mehreren Raten in Höhe von 22.230 DM bzw.\n\n22.330 DM können nicht dem Darlehen der T., sondern allenfalls einem\n\nihm gewährten Darlehen vom 9. Dezember 1993 zugeordnet werden.\n\n2. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die T. habe die Darle-\n\nhensforderung am 28. Juni 1995 an die Beklagte wirksam abgetreten, ist,\n\nwie die Revision zutreffend rügt, ebenfalls rechtsfehlerhaft. Sie beruht\n\nauf einer Verwechselung von Hypothekenbrief und vollstreckbarer Aus-\n\nfertigung der Urkunde vom 13. August 1993. Diese Ausfertigung, nicht\n\naber der Hypothekenbrief ist Notar B. nach dem Vortrag der Beklagten\n\nam 21. Juli 1995 übersandt worden. Der Brief war ihm - Schreiben der\n\nStreithelferin zu 1) der Beklagten vom 27. September und 26. Oktober\n\n1994 zufolge - von der Streithelferin zu 1) der Beklagten bereits im Ok-\n\ntober 1994 übersandt worden. Auch in der Abtretungserklärung vom\n\n28. Juni 1995 wird vorausgesetzt, daß Notar B. bereits im Besitz des\n\nHypothekenbriefes ist. Die für eine wirksame Abtretung gemäß § 1154\n\nAbs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB erforderliche Briefübergabe von der T. an\n\ndie Beklagte ist mithin nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\n\nals richtig dar (§ 563 ZPO a.F.). Die Beklagte hat die Hypothek nicht\n\ngutgläubig von der T. als Nichtberechtigter gemäß §§ 1154 Abs. 1 Satz 1\n\nHalbs. 1, 1138, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. Die hierzu erforderli-\n\nche Übergabe des Hypothekenbriefes hat das Berufungsgericht - wie\n\ndargelegt - nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. Es hat auch keine Fest-\n\nstellungen zu einem Übergabesurrogat gemäß §§ 1154 Abs. 1 Satz 1\n\nHalbs. 2, 1117 Abs. 1 Satz 2, 929 Satz 2, 930, 931 BGB getroffen.\n\nIV.\n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO\n\na.F.) und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an\n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO\n\na.F.). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2\n\nZPO a.F. Gebrauch gemacht.\n\n1. Das Berufungsgericht wird, da ausreichend konkrete Anhalts-\n\npunkte für eine Valutierung des Darlehens nach gegenwärtigem Sach-\n\nund Streitstand weder vorgetragen noch ersichtlich sind, insbesondere\n\nFeststellungen zur Frage eines gutgläubigen Erwerbs der Hypothek\n\ndurch die Beklagte zu treffen haben. Dabei wird aufzuklären sein, ob bei\n\nder Abtretung am 28. Juni 1995 die Briefübergabe durch die Abtretung\n\neines Herausgabeanspruches der T. gemäß §§ 1154 Abs. 1 Satz 1\n\nHalbs. 2, 1117 Abs. 1 Satz 2, 931 BGB ersetzt worden ist. Die T. hat der\n\nBeklagten in der Abtretungserklärung gestattet, über den Hypotheken-\n\nbrief, vorbehaltlich der Rechte der Streithelferin zu 1) der Beklagten, frei\n\nzu verfügen. Sie hat ferner Notar B. angewiesen, der Beklagten den\n\nBrief auszuhändigen, soweit die Streithelferin zu 1) der Beklagten dem\n\nzustimme. Ob der T. am 28. Juni 1995 ein Herausgabeanspruch gegen\n\nNotar B. zustand, hängt auch von der zwischen den Parteien streitigen\n\nFrage ab, ob die Abtretung der Hypothek von der T. an die Streithelferin\n\nzu 1) der Beklagten vom 19. April 1994 wirksam ist.\n\n2. Die noch zu treffenden Feststellungen sind nicht nur für die\n\nVollstreckungsabwehrklage gegen die vollstreckbare Urkunde vom\n\n13. August 1993, sondern auch für die weitere Rechtsverfolgung des\n\nRevisionsklägers von Bedeutung. Nur wenn die Beklagte Darlehensfor-\n\nderung und Hypothek nicht erworben hat, kommen Ansprüche auf Her-\n\nausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung (§ 371 Satz 1 BGB, vgl.\n\nBGHZ 127, 146, 150) und der Vollstreckungssurrogate (§§ 812 Abs. 1\n\nSatz 1 Halbs. 2 BGB, 878 Abs. 2 ZPO, 115 Abs. 1 ZVG; vgl. BGHZ 83,\n\n278, 280) in Betracht.\n\nNobbe Siol Bungeroth\n\n Joeres Mayen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-26/xi-zr-60-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1154","ref_norm":"1154","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1117","ref_norm":"1117","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 929","ref_norm":"929","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 931","ref_norm":"931","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 371","ref_norm":"371","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 892","ref_norm":"892","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 930","ref_norm":"930","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1138","ref_norm":"1138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-26/xi-zr-60-01","retrieved":"2026-07-10 12:55:28.441504+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-26/xi-zr-60-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. Zivilsenat","date":"2002-02-26","dockets":["XI ZR 60/01"],"decision_type":"Urteile","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 26.02.2002 – XI ZR 60/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-26/xi-zr-60-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Streithelfers der Kläger wird das\n\nUrteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nMünchen vom 18. September 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-\n\nrens, an den 15. Zivilsenat des Berufungsgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1154","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1154","label":"§ 1154 BGB","mentions":4},{"id":"BGB/1117","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1117","label":"§ 1117 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/929","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"929","label":"§ 929 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/931","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"931","label":"§ 931 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/371","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"371","label":"§ 371 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/892","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"892","label":"§ 892 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/930","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"930","label":"§ 930 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/1138","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1138","label":"§ 1138 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/286","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"286","label":"§ 286 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/767","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"767","label":"§ 767 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/771","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"771","label":"§ 771 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:55:28.441504+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}