{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-02-21","aktenzeichen":"IX ZR 452/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 452/00\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n21. Februar 2002\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 21. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nStodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Oktober\n\n2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger macht an Feldfrüchten, welche die beiden Beklagten jede für\n\nsich auf dem Halm gepfändet hatten, ein die Veräußerung hinderndes Recht\n\ngeltend. Das Landgericht hat nach Verbindung die Drittwiderspruchsklagen\n\nabgewiesen. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert\n\nund die Zwangsvollstreckung der Beklagten für unzulässig erklärt. Hiergegen\n\nwenden sich deren Revisionen. Der Senat hat den Wert der Beschwer der Be-\n\nklagten auf mehr als 60.000 DM festgesetzt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revisionen der Beklagten sind nach § 546 Abs. 1 ZPO a.F. zulässig\n\nund auch begründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat von einer Darstellung des Tatbestandes ab-\n\ngesehen, weil es davon ausgegangen ist, sein Urteil sei nach § 546 Abs. 1\n\nZPO a.F. nicht revisibel. Da dieser Ausgangspunkt nach der Festsetzung des\n\nWertes der Beschwer durch den Senat unzutreffend ist, hätte das Berufungs-\n\nurteil, wie beide Revisionen zu Recht rügen, nach § 543 Abs. 2 ZPO a.F. einen\n\nTatbestand enthalten müssen. Das Fehlen des Tatbestandes nötigt nach stän-\n\ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 73, 248, 250 ff;\n\nBGH, Urt. v. 1. Februar 1999 - II ZR 176/97, NJW 1999, 1720 m.w.N.) zur Auf-\n\nhebung des Berufungsurteils, es sei denn, daß in den Entscheidungsgründen\n\ndie tatsächlichen Nachprüfungsgrundlagen für die Revision (§ 561 ZPO a.F.)\n\nausreichend wiedergegeben sind. Eine solche Ausnahme besteht hier\n\n- entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nicht.\n\nNach dem tatsächlichen Inhalt des Berufungsurteils ist es bereits nicht\n\nmöglich, die im Klagantrag genannten \"Schläge\" und die in den Entschei-\n\ndungsgründen genannten, Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen gewor-\n\ndenen Flächen untereinander in Beziehung zu setzen.\n\nNicht vollständig klar ist darüber hinaus vor allem, welchen Sachverhalt\n\ndas Berufungsgericht seiner Auslegung des Pachtvertrages zwischen dem Klä-\n\nger und der S. GbR vom 1. Oktober 1998 sowie möglicher Zusatzvereinbarun-\n\ngen zugrunde gelegt hat.\n\nDas Berufungsgericht erklärt nur, es gebe keine vernünftigen Zweifel\n\ndaran, daß die Parteien des Pachtvertrages vom 1. Oktober 1998 bei Vertrags-\n\nschluß übereinstimmend davon ausgingen, dem Kläger seien aufgrund dieses\n\nVertrages nicht die in der Anlage beschriebenen Flächen, sondern die nach\n\nder Tauschvereinbarung vom 2. Mai 1999 der S. GbR zugewiesenen Flächen\n\nzur Nutzung übergeben worden. Ohne Mitteilung der Grundlagen für diese\n\nÜberzeugung bleibt zweifelhaft, ob das Berufungsgericht hier nur an eine Ge-\n\nschäftsgrundlage des Pachtvertrages vom 1. Oktober 1998 gedacht hat oder\n\nob es einen bestimmten Vertragsinhalt annehmen wollte. Hat das Berufungsge-\n\nricht einen bestimmten Vertragsinhalt - etwa eine ungeschriebene Ersetzungs-\n\nbefugnis - im Auge gehabt, so hätte es sich auch mit der Schriftformklausel in\n\n§ 18 der Pachtvertragsurkunde auseinandersetzen müssen. Wollte das Beru-\n\nfungsgericht statt dessen eine nachträgliche formlose Vertragsänderung an-\n\nnehmen, so fehlt in seinem Urteil die Angabe, auf welchen Vortrag und welche\n\nBeweisergebnisse dieser Schluß gegründet sein soll.\n\nDas Berufungsgericht erklärt ferner lediglich, es stehe außer Zweifel,\n\ndaß der Kläger in den Besitz der streitgegenständlichen Grundstücke - gemeint\n\nsind die in den Pfändungsbeschlüssen bezeichneten Anbauflächen - gelangt\n\nsei. Ohne Angabe der Tatsachengrundlage läßt sich auch hier nicht beurteilen,\n\nob die Annahme des Berufungsgerichtes Rechtsbedenken begegnet.\n\nBeide Revisionen rügen überdies im Zusammenhang mit der vom Beru-\n\nfungsgericht angenommenen Vertragslage zwischen dem Kläger und der S.\n\nGbR Verfahrensfehler (RB 1 S. 8 oben, RB 2 S. 7, 8), die nicht ohne weiteres\n\nvon der Hand zu weisen, aber für das Revisionsgericht nicht prüfbar sind.\n\nDas Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Die Ge-\n\nrichtskosten des Revisionsverfahrens sind zudem wegen unrichtiger Sachbe-\n\nhandlung niederzuschlagen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG).\n\nII.\n\nFür die wiedereröffnete Berufungsverhandlung weist der Senat vorsorg-\n\nlich auf folgendes hin:\n\nDie Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) stützt sich nur auf die dingliche\n\nAneignungsgestattung. Selbst wenn die schuldrechtlichen Vereinbarungen\n\nzwischen der Beklagten zu 2 und der S. GbR einerseits sowie zwischen letzte-\n\nrer und dem Kläger andererseits nach § 589 BGB unwirksam gewesen sein\n\nsollten (vgl. BGH, Urt. v. 5. März 1999 - LwZR 7/98, WM 1999, 1293), beein-\n\nträchtigt ein solcher Mangel des Schuldgrundes die Wirksamkeit der dinglichen\n\nAneignungsgestattung nicht. Die Aneignung getrennter Früchte nach § 956\n\nAbs. 2\n\nBGB kann auch ein Pächter gestatten, der nach § 589 BGB einem Dritten die\n\nPachtflächen nicht zur Nutzung überlassen darf (vgl. Staudinger/Gursky, BGB\n\nBearb. 1995 § 956 Rn. 18 m.w.N.).\n\nKreft Stodolkowitz Ganter\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-21/ix-zr-452-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 589","ref_norm":"589","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 956","ref_norm":"956","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 771","ref_norm":"771","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-21/ix-zr-452-00","retrieved":"2026-07-10 12:55:37.265519+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-21/ix-zr-452-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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