{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-02-21","aktenzeichen":"II ZR 91/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 91/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Februar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 21. Februar 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter\n\nDr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Steitwertfestset-\n\nzungsbeschluß des Senats vom 14. Januar 2002 gibt zu einer\nHerabsetzung des Streitwerts auf einen Betrag unter 6,13 Mio. €\n(entsprechend rund 12 Mio. DM) keine Veranlassung.\n\nGründe:\n\nDie Festsetzung des Streitwertes in dem Nichtannahmebeschluß des\n\nSenats vom 14. Januar 2002 findet, soweit es um das Revisionsverfahren geht,\n\nihre Grundlage in § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG, hinsichtlich der Abänderung der\n\nWertfestsetzungen der Vorinstanzen stützt sie sich auf § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG\n\n(vgl. Markl/Meyer, GKG 4. Aufl. § 25 Rdn. 30 ff.). Wie sich gerade aus der\n\nletztgenannten Vorschrift ergibt, hindert nicht einmal die Rechtskraft einer das\n\nRevisionsverfahren durch Urteil abschließenden Entscheidung die spätere Än-\n\nderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen, wenn sich deren Unrichtig-\n\nkeit herausstellt. Um so weniger kann der Klägerin darin gefolgt werden, daß\n\ndie mit dem Nichtannahmebeschluß eintretende Rechtskraft des Berufungsur-\n\nteils einer anderweiten Festsetzung des Streitwertes entgegensteht. Auch auf\n\n§ 14 Abs. 2 GKG beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang zu Un-\n\nrecht; die dieser Vorschrift beigelegte Sperrwirkung vermag sie nur zu entfal-\n\nten, soweit nicht das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine unrichtige\n\nWertfestsetzung der Vorinstanz ändert.\n\nDie Festsetzungen in den Vorinstanzen, für die nach § 12 Abs. 1 GKG\n\ndie Wertfestsetzungsvorschriften der ZPO, hier also § 3 ZPO, anzuwenden\n\nsind, sind unrichtig. Das nach freiem Ermessen festzusetzende maßgebliche\n\nInteresse der Klägerin wird in dem vorliegenden Rechtsstreit entscheidend da-\n\nvon bestimmt, daß sie mit ihren verschiedenen, auf Feststellung, hilfsweise auf\n\nAbgabe einer Willenserklärung gerichteten Anträgen hat erreichen wollen, daß\n\ndie Beklagte als Rechtsnachfolgerin der G. das von dieser an die gemeinsa-\n\nme Tochtergesellschaft, die S. GmbH & Co. KG, verkaufte und zu Ei-\n\ngentum übertragene Grundstück entsprechend einem vertraglich vereinbarten\n\nRücktrittsrecht der Käuferin zurücknahm. Dieses auf Zustimmung zur Rückab-\nwicklung des Kaufvertrages gerichtete Begehren wird wirtschaftlich bestimmt\n\ndurch den Wert des Grundstücks, den Grundstückskaufpreis - jeweils\n\n27 Mio. DM - sowie durch die Zinsen auf den vor mehr als zehn Jahren ge-\n\nzahlten Kaufpreis, die als Nutzungen nach § 346 Abs. 1 BGB im Falle eines\n\nRücktritts herauszugeben wären. Als Wert dieses Nutzungsherausgabean-\n\nspruchs, der entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Laufe des Rechtsstreits\n\nGegenstand der Erörterungen der Parteien gewesen ist, hat der Senat einen\n\nBetrag von 15 Mio. DM angenommen. Mit Rücksicht darauf, daß die Klägerin\n\nmit dem Hauptantrag Feststellung begehrt hat, hat er 80 % davon, also\n12 Mio. DM (entsprechend rund 6,13 Mio. €) als Streitwert angesetzt. Er hat\ndagegen im Rahmen seines nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessens von der\n\nan sich möglichen Berücksichtigung des darüber hinausgehenden Wertes\n\n- Grundstück und Grundstückskaufpreis von je 27 Mio. DM - abgesehen, weil\n\nes bei wirtschaftlicher Betrachtung vertretbar ist anzunehmen, diese beiden\n\nWerte saldierten sich, während der Nutzungsherausgabeanspruch den hinter\ndem Klagebegehren stehenden wirtschaftlichen Wert hinreichend wiedergibt.\n\nDaß die in einen großen Konzern eingebundene Klägerin durch die Festse t-\n\nzung des Wertes in dieser Höhe einem Kostenrisiko ausgesetzt würde, das\n\naußer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Erfolg steht (BVerfG, NJW 1997, 311,\n\n312), ist nicht ersichtlich und auch mit der Gegenvorstellung nicht in nachvoll-\n\nziehbarer Weise vorgetragen.\n\nEntgegen der Ansicht der Klägerin scheidet eine entsprechende Anwen-\n\ndung des § 247 AktG auf einen Gesellschafterbeschlüsse betreffenden Streit\n\nzwischen Gesellschaftern einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft, um die\n\nes sich bei der gemeinsamen Tochtergesellschaft der Parteien handelt, von\n\nvornherein aus (vgl. zum Vereinsrecht, Sen.Beschl. v. 25. Mai 1992\n\n- II ZR 23/92, ZIP 1992, 918; anders zur GmbH: Sen.Beschl. v. 5. Juli 1999\n\n- II ZR 313/97, NZG 1999, 999). Davon abgesehen verkennt die Klägerin, daß\n\nim Falle einer entsprechenden Heranziehung dieser Vorschrift anzunehmen\n\nwäre, daß - wie ausgeführt - die Bedeutung der Sache für die Klägerin höher\n\nzu bewerten ist als mit dem nach § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG zu bestimmenden\nWert.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nKraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-21/ii-zr-91-00","cited_norms":[{"jurabk":"AktG","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-21/ii-zr-91-00","retrieved":"2026-07-10 12:53:14.594069+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-21/ii-zr-91-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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