{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-02-19","aktenzeichen":"1 StR 28/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 28/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Februar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2002 beschlos-\n\nsen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nUlm vom 7. November 2001, soweit es ihn betrifft, wird mit der\n\nMaßgabe verworfen, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs von\n\ndrei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und\n\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Angeklagte, der seit seinem 15. Lebensjahr im Übermaß Alkohol\n\nkonsumiert, hat in erheblich angetrunkenem Zustand den Geschädigten im\n\nStreit über eine Dose Bier so heftig gewürgt und geschlagen, daß dieser weni-\n\nge Stunden später an den Verletzungsfolgen verstarb. Dem hilflos daliegenden\n\nGeschädigten entwendete der Angeklagte die Geldbörse.\n\nAuf der Grundlage dieser Feststellungen hat die Strafkammer den An-\n\ngeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) in Tatmehrheit\n\nmit Diebstahl (§ 242 StGB i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB) zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Un-\n\nterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet (§ 64 StGB). Zugleich hat\n\nsie bestimmt, daß drei Jahre und sechs Monate der Strafe vorweg zu vollzie-\n\nhen sind (§ 67 Abs. 2 StGB).\n\n2. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zum\n\nWegfall der Anordnung über den teilweisen Vorwegvollzug (§ 349 Abs. 4\n\nStPO), bleibt aber im übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\na) Soweit sich die Revision mit näheren Ausführungen gegen den\n\nSchuldspruch und den Strafausspruch wendet, nimmt der Senat auf die Aus-\n\nführungen des Generalbundesanwalts in seinem Antrag vom 24. Januar 2002\n\nBezug, die auch durch die Erwiderung der Revision nicht entkräftet sind.\n\nb) Auch die Unterbringungsanordnung ist rechtsfehlerfrei.\n\nc) Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers soll möglichst umge-\n\nhend mit der Behandlung des süchtigen (oder kranken) Rechtsbrechers be-\n\ngonnen werden, da dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Ge-\n\nrade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen, den Angeklagten frühzeitig\n\nzu heilen und seine Persönlichkeitsstörung zu behandeln, damit er im Strafvoll-\n\nzug an der Verwirklichung des Vollzugsziels arbeiten kann. Ein Abweichen von\n\nder Regelabfolge des Vollzugs kommt nur bei erkennbar gewichtigen Beson-\n\nderheiten des Einzelfalls in Betracht (st. Rspr., vgl. zusammenfassend die\n\nÜbersicht bei Detter, NStZ 2002, 132, 137; weitere Nachw. bei Tröndle/Fischer\n\nStGB, 50. Aufl. § 67 Rdn. 6, 6a).\n\nDie Strafkammer verweist dem gegenüber jedoch nur darauf, daß der mit\n\ndem Vorwegvollzug verbundene erhöhte Leidensdruck die bessere Erreichbar-\n\nkeit des Ziels des Maßregelvollzugs ermögliche, wohingegen der Erfolg der\n\nMaßregel gefährdet wäre, wenn nicht die Möglichkeit bestünde, den Ange-\n\nklagten unmittelbar aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit zu entlassen.\n\nDiese eher allgemein gehaltenen Ausführungen lassen für sich genom-\n\nmen gerade in der Person des Angeklagten liegende Besonderheiten, die ein\n\nAbweichen von der gesetzlichen Vollzugsreihenfolge rechtfertigen könnten,\n\nnicht erkennen. Auch eine Gesamtschau der Urteilsgründe führt zu keinem an-\n\nderen Ergebnis: Vielmehr ist der Angeklagte durch die Tat \"beeindruckt und\n\ngeschockt\", und es wird sein \"Wille, seine Lebensverhältnisse zu ändern, er-\n\nkennbar\". Er \"äußert den Willen zur Umkehr\" und ist für eine \"Entziehungskur\n\n.... motiviert\".\n\n3. Angesichts dieser Feststellungen ist ausgeschlossen, daß eine neue\n\nVerhandlung noch Erkenntnisse ergeben könnte, wonach ausnahmsweise beim\n\nAngeklagten durch einen (teilweisen) Vorwegvollzug der Strafe der Zweck der\n\nMaßregel leichter erreicht würde. Entsprechend § 354 Abs. 1 StPO entscheidet\n\nder Senat daher selbst, daß die Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der\n\nStrafe entfällt.\n\n4. Der Wegfall dieser Anordnung hat auf die Kostenentscheidung keinen\n\nEinfluß (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Boetticher Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-19/1-str-28-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-19/1-str-28-02","retrieved":"2026-07-10 12:57:24.345238+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-19/1-str-28-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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