{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-02-13","aktenzeichen":"StB 2/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 1/01 - 4 (1)\nStB 2/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Februar 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Februar 2002 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten J. gegen den Be-\n\nschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n31. Oktober 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und\n\nweitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mit-\n\ngliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten. Auf sei-\n\nnen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluß\n\nvom 31. Oktober 2001 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdefüh-\n\nrers in der S. str. 41 in P. , der dort sonst von ihm genutzten\n\nRäume und seiner Sachen einschließlich seines Kraftfahrzeuges gestattet. Die\n\nDurchsuchung ist am 19. November 2001 durchgeführt worden. Am 10. De-\n\nzember 2001 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen die Durchsuchungsan-\n\nordnung eingelegt und die Herausgabe einiger bei der Durchsuchung be-\n\nschlagnahmter Gegenstände verlangt. Diese wurden ihm zwischenzeitlich wie-\n\nder ausgehändigt. Weitere beschlagnahmte Gegenstände werden zur Zeit\n\nnoch kriminaltechnisch ausgewertet.\n\n2. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß ist zulässig\n\n(§ 304 Abs. 5 StPO). Dem steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung zwi-\n\nschenzeitlich abgeschlossen ist. Denn die Notwendigkeit eines effektiven\n\nRechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten aus\n\nArt. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung deren\n\nRechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßnahme g e-\n\nsetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden kann\n\n(BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW 2000,\n\n84, 85).\n\nDie Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Durchsu-\n\nchungsbeschluß gegen den Beschuldigten ist rechtmäßig ergangen. Die A n-\n\nordnungsvoraussetzungen des § 102 StPO lagen vor.\n\nGegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, daß er am\n\n14. und 17. August 2001 an einer Straßenbahnbrücke in P. bzw. einer\n\nAutobahnbrücke bei der Anschlußstelle D. Transparente anbrachte, auf\n\ndenen jeweils die Parole \"Ewig treu wie Hess\" aufgesprüht war, wobei die letz-\n\nten beiden Buchstaben des Namens \"Hess\" in der Form der SS-Runen ge-\n\nschrieben waren (strafbar gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).\n\nDieser Tatverdacht ergibt sich zum einen daraus, daß im Zusammenhang mit\n\nder Tat vom 17. August 2001 ein weißer Pkw VW Passat mit der Buchstaben-\n\nkombination des Kennzeichens \" ....\" beobachtet wurde und der Be-\n\nschuldigte Halter eines solchen Fahrzeugs mit dem Kennzeichen \" \"\n\nist. Zum anderen ist aus Telefonüberwachungsmaßnahmen bekannt, daß der\n\nBeschuldigte in rechtsradikalen Kreisen im Raum P. verkehrt. Schon\n\naufgrund dieser Verdachtsmomente waren allgemein die Voraussetzungen für\n\neine Durchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten nach § 102 StPO\n\nerfüllt.\n\nJedoch hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in noch ver-\n\ntretbarer Weise auch den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft des Beschuldig-\n\nten in einer terroristischen Vereinigung und damit seine Zuständigkeit für den\n\nErlaß des Durchsuchungsbeschlusses bejaht (§ 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120\n\nAbs. 1 Nr. 6 GVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aufgrund der seit Anfang des\n\nJahres 2000 im Raum P. begangenen Straftaten mit rechtsradikalem\n\nHintergrund, die insbesondere aufgrund von Bekennerschreiben oder -anrufen\n\neiner sich als \"Nationale Bewegung\" bezeichnenden Gruppierung zuzurechnen\n\nsind und zu denen neben Delikten nach §§ 86, 86 a, 130 StGB auch Brand-\n\nstiftungen zählen (Brandlegung an zwei türkischen Imbißständen und an der\n\nTrauerhalle des jüdischen Friedhofs in P. ) bestehen hinreichende An-\n\nhaltspunkte dafür, daß sich unter dem genannten Namen eine Vereinigung ge-\n\nbildet hat, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, auch gemeinge-\n\nfährliche Straftaten im Sinne der §§ 306, 306 a StGB zu begehen (§ 129 a\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB). Es bestehen auch tatsächliche Hinweise darauf, daß der\n\nBeschuldigte dieser Gruppierung angehören könnte. Zwar wurde bei den Taten\n\nvom 14. und 17. August 2001 weder ein auf die \"Nationale Bewegung\" hin-\n\ndeutendes Bekennerschreiben zurückgelassen noch ein Bekenneranruf regi-\n\nstriert, doch deuten die Ähnlichkeit des Tatbildes und der zur Tat verwendeten\n\nMaterialien mit vergleichbaren Taten, zu denen sich die \"Nationale Bewegung\"\n\nbekannt hat, darauf hin, daß diese Organisation auch hinter diesen Taten ste-\n\nhen und der Beschuldigte daher eines ihrer Mitglieder sein könnte.\n\nAuch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des § 102 StPO bestehen\n\nkeine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ge-\n\nwahrt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers werden in dem Durchsu-\n\nchungsbeschluß Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung hinreichend\n\nbestimmt. Die Durchsuchungsobjekte sind im einzelnen bezeichnet. Für eine\n\nDurchsuchungsanordnung gegen den Beschuldigten nach § 102 StPO war es\n\nzur Konkretisierung der zu suchenden Gegenstände darüber hinaus ausrei-\n\nchend, diese in der vom Ermittlungsrichter geschehenen Form einzugrenzen.\n\nDenn indem die zu suchenden Gegenstände als Schriftstücke, Tonträger und\n\nandere Beweismittel bezeichnet werden, die geeignet sind, die Struktur der\n\nVereinigung, deren Organisation und Arbeitsweise zu belegen, ist der notwen-\n\ndige Bezug zwischen den zu suchenden Gegenständen und der aufzuklären-\n\nden Straftat ausreichend konkretisiert. Einer weiteren Eingrenzung des Durch-\n\nsuchungsziels bedurfte es in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens\n\nnicht. Sie wäre auch nicht möglich gewesen. Insoweit unterscheiden sich die\n\nAnforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß gegen den Beschuldigten\n\nvon denjenigen, die an einen gegen einen Dritten gerichteten Durchsuchungs-\n\nbeschluß nach § 103 StPO zu stellen sind (vgl. hierzu Senat Beschl. vom\n\n21. November 2001 - StB 20/01).\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten ist daher kostenpflichtig (§ 473\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO) zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/stb-2-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/stb-2-02","retrieved":"2026-07-10 12:52:52.801712+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-13/stb-2-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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