{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-02-13","aktenzeichen":"StB 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 BJs 1/01 - 4 (1)\nStB 1/02 \n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Februar 2002\n\nin dem Ermittlungsverfahren\n\ngegen\n\nwegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 13. Februar 2002 gemäß § 304\n\nAbs. 5 StPO beschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten K. gegen den Be-\n\nschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom\n\n19. September 2001 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\n1. Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschwerdeführer und\n\nweitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mit-\n\ngliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten. Auf sei-\n\nnen Antrag hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluß\n\nvom 19. September 2001 die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdefüh-\n\nrers in der P. str. 10 in B. , der dort sonst von ihm genutzten Räume und\n\nder ihm gehörenden Sachen gestattet. Die Durchsuchung ist am 5. Dezember\n\n2001 durchgeführt worden. Am 9. Dezember 2001 hat der Beschuldigte Be-\n\nschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegt und unter anderem\n\ndie Herausgabe der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Gegenstände\n\nbeantragt. Ein Teil der Gegenstände wurde dem Beschuldigten darauf wieder\n\nausgehändigt. Bezüglich der übrigen hat der Generalbundesanwalt beim Er-\n\nmittlungsrichter gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO die Bestätigung der Beschlag-\n\nnahme beantragt.\n\n2. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß ist zulässig\n\n(§ 304 Abs. 5 StPO). Dem steht nicht entgegen, daß die Durchsuchung auf-\n\ngrund des Beschlagnahmebestätigungsantrags des Generalbundesanwalts und\n\nder Herausgabe der übrigen beschlagnahmten Gegenstände bereits abge-\n\nschlossen ist (vgl. BGH NJW 1995, 3397). Denn die Notwendigkeit eines effek-\n\ntiven Rechtsschutzes gegen den Eingriff in das Grundrecht des Beschuldigten\n\naus Art. 13 Abs. 1 GG gebietet, daß auch nach Abschluß der Durchsuchung\n\nderen Rechtmäßigkeit mit dem grundsätzlich gegen diese Ermittlungsmaßna h-\n\nme gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zur Überprüfung gestellt werden\n\nkann (BVerfGE 96, 27; BGHR StPO § 304 Abs. 5 Durchsuchung 1; BGH NJW\n\n2000, 84, 85). Die Entscheidungskompetenz des Senats beschränkt sich in-\n\ndessen auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung.\n\nÜber die Einwände des Beschuldigten gegen die Art und Weise des Vollzugs\n\nder Durchsuchung und gegen die von den Ermittlungsbehörden hierbei ohne\n\nrichterliche Anordnung ausgesprochenen Beschlagnahmen hat dagegen der\n\nErmittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zu befinden (§ 98 Abs. 2 Satz 2,\n\n§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO; BGHSt 45, 183; BGH NJW 2000, 84, 86). Auch zur\n\nEntscheidung über die Anträge auf Pflichtverteidigerbestellung und Entschädi-\n\ngung wegen Verdienstausfalls ist der Senat nicht berufen.\n\nDie Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Durchsuchungsbe-\n\nschluß gegen den Beschuldigten ist rechtmäßig ergangen. Die Anordnung s-\n\nvoraussetzungen des § 102 StPO lagen vor.\n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat in noch vertretbarer\n\nWeise den Anfangsverdacht der Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer ter-\n\nroristischen Vereinigung und damit auch seine Zuständigkeit für den Erlaß des\n\nDurchsuchungsbeschlusses bejaht (§ 142 a Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 6\n\nGVG, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Aufgrund der seit Anfang des Jahres 2000 im\n\nRaum P. begangenen Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund, die\n\ninsbesondere aufgrund von Bekennerschreiben oder -anrufen einer sich als\n\n\"Nationale Bewegung\" bezeichnenden Gruppierung zuzurechnen sind und zu\n\ndenen neben Delikten nach §§ 86, 86 a, 130 StGB auch Brandstiftungen zäh-\n\nlen (Brandlegung an zwei türkischen Imbißständen und an der Trauerhalle des\n\njüdischen Friedhofs in P. ) bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür,\n\ndaß sich unter dem genannten Namen eine Vereinigung gebildet hat, deren\n\nZwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet sind, auch gemeingefährliche Straftaten\n\nim Sinne der §§ 306, 306 a StGB zu begehen (§ 129 a Abs. 1 Nr. 2 StGB).\n\nEs bestehen auch tatsächliche Hinweise darauf, daß der Beschuldigte\n\ndieser Gruppierung angehören könnte. Unter dem Signum der \"Nationalen Be-\n\nwegung\" waren am 10. Januar und 29. März 2000 Drohbriefe an den Zeugen\n\n Bo. als leitendes Mitglied der \"Kampagne gegen die Wehrpflicht\" ge-\n\nrichtet worden. Es besteht aufgrund zeitlicher Zusammenhänge der dringende\n\nVerdacht, daß diese Briefe von dem Mitbeschuldigten Ilja S. stammen\n\nund im Zusammenhang mit einem Strafverfahren stehen, das gegen S. \n\nwegen eines früheren Drohanrufs bei dem Zeugen Bo. durchgeführt wurde.\n\nAuch bezüglich des nach den vorliegenden Erkenntnissen ebenfalls der rechts-\n\nradikalen Szene angehörenden Beschuldigten besteht der dringende Verdacht,\n\ndaß er bereits an Aktionen gegen die \"Kampagne gegen die Wehrpflicht\" betei-\n\nligt war. Denn eine an diese Organisation gerichtete fingierte e-mail, durch die\n\nein anderes Mitglied der \"Kampagne\" diffamiert werden sollte, wurde von dem\n\ne-mail-Anschluß \"m. .net\" abgesandt. \"M. \" ist indessen der\n\nSpitzname des Beschuldigten, wie sich aus einer Grußanzeige in der Szene-\n\nzeitschrift \"Bl. \" ergibt, in der ein \"M. \" als Mitglied der Musik-\n\ngruppe \"U. \" seine Ehefrau Sa. und seine\n\nTochter V. grüßt. Diese Vornamen sind diejenigen der Ehefrau und der\n\nTochter des Beschuldigten. Aus dieser Anzeige ergibt sich im übrigen eine\n\nVerbindung des Beschuldigten zu dem Mitbeschuldigten S. . Denn die\n\nGrüße richten sich auch an die Musikgruppe \"Pr. \", deren Mitglied\n\nS. ist.\n\nAuch bezüglich der übrigen Voraussetzungen des § 102 StPO bestehen\n\nkeine Bedenken, insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ge-\n\nwahrt.\n\nDie Beschwerde des Beschuldigten ist daher kostenpflichtig (§ 473\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO) zu verwerfen.\n\nRissing-van Saan Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/stb-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/stb-1-02","retrieved":"2026-07-10 12:56:27.611685+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-13/stb-1-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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