{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-02-13","aktenzeichen":"2 StR 10/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 10/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. Februar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3 auf dessen Antrag, am\n\n13. Februar 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Marburg (Lahn) vom 11. Oktober 2001 im Rechtsfol-\n\ngenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgeho-\n\nben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat\n\nhinsichtlich des Schuldspruchs Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\n\nnicht ergeben. Jedoch hält der Rechtsfolgenausspruch rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand.\n\n1. Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen hat das Landgericht\n\nsowohl bei der Frage, ob die vom Angeklagten begangenen drei Fälle der Ver-\n\ngewaltigung seiner Ehefrau als minder schwere Fälle anzusehen seien (UA\n\nS. 28), als auch erneut bei der Zumessung der Einzelstrafen von drei Jahren,\n\nzwei Jahren und sechs Monaten und zwei Jahren (UA S. 30) und erneut bei der\n\nBemessung der Gesamtstrafe (UA S. 31) zu Lasten des Angeklagten berück-\n\nsichtigt, daß es diesem \"nicht ausschließlich um eine Demütigung und die De-\n\nmonstration seines Alleinanspruches auf die sexuelle Hingabe seiner Frau,\n\nsondern auch um seine sexuelle Befriedigung (ging), die er ohne Rücksicht auf\n\ndie Wünsche seiner Partnerin durchsetzen wollte\". Diese Erwägung ist rechts-\n\nfehlerhaft.\n\nDie Formulierung des Urteils legt die Annahme nahe, das Landgericht\n\nhabe die (gewaltsame) Durchsetzung der sexuellen Wünsche des Angeklagten\n\ngegen den Willen des Tatopfers als besonders erschwerenden Umstand ange-\n\nsehen. Es handelt sich hierbei aber um Tatbestandsmerkmale des § 177 Abs. 1\n\nNr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB, deren strafschärfende Berücksichtigung nach § 46\n\nAbs. 3 StGB unzulässig ist (vgl. Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 46 Rdn. 78\n\nm.w.N.).\n\nSoweit das Landgericht eine über die Tatbestandserfüllung hinausge-\n\nhende Demütigung des Opfers sowie die Motivation des Angeklagten straf-\n\nschärfend gewertet hat, seinen \"Alleinanspruch\" zu demonstrieren, hat es nicht\n\nberücksichtigt, daß diese Umstände ihre Ursache hier gerade in der schweren\n\nPersönlichkeitsstörung des Angeklagten in der Form eines \"Eifersuchtswahns\"\n\nhaben können, welche zur Annahme einer erheblichen Einschränkung seiner\n\nSteuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) geführt hat. Das Landgericht hat insoweit\n\nfestgestellt (UA S. 25), beim Angeklagten liege eine schizotype Persönlich-\n\nkeitsstörung mit schizoid-egozentrischen und bizarr-sonderlingshaften Persön-\n\nlichkeitszügen vor; er sei von seiner Eifersucht in einer psychopathologischen\n\nDimension bestimmt gewesen; dieser Eifersuchtswahn gehe häufig mit sexual-\n\nsadistisch getönten \"Bestrafungsritualen\" einher. Es liegt daher nahe, daß ge-\n\nrade der psychopathologische Zustand des Angeklagten, der zur erheblichen\n\nMinderung seiner Schuldfähigkeit führte, Ursache der vom Landgericht als\n\nschulderhöhend gewerteten Modalitäten der jeweiligen Tatausführung gewesen\n\nist; in diesem Fall können diese Umstände nicht uneingeschränkt straferhö-\n\nhend wirken (vgl. BGHSt 16, 361, 364; BGH NStZ 1984, 548; 1986, 115; 1991,\n\n581; 1997, 401; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 1, 4; st. Rspr.).\n\n3. Der Senat kann - abweichend von der Auffassung des Generalbun-\n\ndesanwalts - nicht ausschließen, daß sich der Rechtsfehler zu Lasten des A n-\n\ngeklagten ausgewirkt hat. Dies gilt auch für die wegen Körperverletzung in Ta-\n\nteinheit mit Bedrohung festgesetzte Einzelstrafe von neun Monaten. Der Senat\n\nhebt den Rechtsfolgenausspruch insgesamt - einschließlich der an sich\n\nrechtsfehlerfrei zugemessenen Einzelgeldstrafe für das Waffendelikt - auf, um\n\ndem neuen Tatrichter eine umfassende neue Rechtsfolgenentscheidung zu\n\nermöglichen.\n\n4. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, sich mit der Frage\n\neiner Unterbringung des Angeklagten nach § 63 StGB nochmals auseinander-\n\nzusetzen; daß allein der Angeklagte das Urteil angefochten hat, steht dem\n\nnicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1998, 191). Die Erwägung, mit welcher das\n\nLandgericht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat, es bestehe we-\n\ngen der \"letztlich gezeigten Bereitschaft\" des Angeklagten zur Trennung von\n\nder Nebenklägerin keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für künftige erhebli-\n\nche Taten (UA S. 32), erscheint nach den Feststellungen nicht bedenkenfrei.\n\nJähnke Bode Otten\n\n Rothfuß Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/2-str-10-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-13/2-str-10-02","retrieved":"2026-07-10 12:54:18.217227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-13/2-str-10-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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