{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2002-02-07","aktenzeichen":"IX ZR 115/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1 Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIX ZR 115/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n7. Februar 2002\nPreuß\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nGesO § 10 Abs. 1; KO § 29; InsO § 129 Abs. 1\n\nErfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln\n\ndie Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig\n\neine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der\n\nVerfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.\n\nBGH, Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99 - OLG Dresden\n\n LG Dresden\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter\n\nStodolkowitz, Kirchhof, Dr. Fischer und Raebel\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile des 4. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 1999\n\nund der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 28. Januar\n\n1998 aufgehoben.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43.082,30 €\n\n(= 84.261,66 DM) nebst 4 % Zinsen seit 10. September 1997 zu\n\nzahlen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter in der am 2. August 1995 eröffneten Gesamt-\n\nvollstreckung über das Vermögen der R. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin).\n\nDiese war 1994 zeitweilig und ab Anfang 1995 gegenüber der verklagten Kran-\n\nkenkasse in Zahlungsrückstand geraten.\n\nAm 14. Februar 1995 erließ die Beklagte eine Pfändungs- und Ein-\n\nziehungsverfügung, mit der sie wegen Forderungen in Höhe von insgesamt\n\n84.261,66 DM - Beiträge für das letzte Quartal 1994, Säumniszuschläge sowie\n\nGebühren und Auslagen - die Ansprüche der Schuldnerin gegen die V. (nach-\n\nfolgend: Bank) \"auf Zahlung des gegenwärtigen und gesamten künftigen Über-\n\nschusses (Guthaben)\" aus der Geschäftsverbindung pfändete und sich selbst\n\nüberwies. Die Bank antwortete am Zustellungstage, dem 17. Februar 1995,\n\ndaß das von der Pfändung betroffene Kontokorrentkonto einen Sollsaldo auf-\n\nweise. Mit Datum vom 22. Februar 1995 gewährte die Bank der Schuldnerin\n\neinen zusätzlichen Kredit von 700.000 DM, der durch eine Grundschuld und\n\nfünf Bürgschaften gesichert wurde. Ein Teilbetrag des Kredits wurde dem von\n\nder Pfändung betroffenen Kontokorrentkonto gutgeschrieben, das infolgedes-\n\nsen ins Haben kam. Demgemäß überwies die Bank zu Lasten dieses Kontos\n\nam 24. Februar 1995 den in der Pfändungsverfügung genannten Betrag an die\n\nBeklagte.\n\nMit der Klage fordert der Kläger im Wege der Anfechtung die Rückzah-\n\nlung von 84.261,66 DM. Seine Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit\n\nder Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel führt zur Verurteilung der Beklagten.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat ausgeführt:\n\nZwar habe die Schuldnerin ihre Zahlungen vor der Pfändung und Über-\n\nweisung am 17. Februar 1995 i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO eingestellt gehabt.\n\nDies hätte der Beklagten auch mindestens bekannt gewesen sein müssen, zu-\n\nmal sie aufgrund der Pfändung eine inkongruente Deckung erhalten habe.\n\nJede Anfechtung scheitere aber, weil die Zahlung nicht die Gesamtvoll-\n\nstreckungsgläubiger im allgemeinen, sondern nur die überweisende Bank be-\n\nnachteiligt habe. Diese verfüge nach Verwertung der ihr gewährten Grund-\n\nschuld und der Bürgschaften noch über eine offene Forderung in Höhe von\n\n133.000 DM. Wäre der hier eingeklagte Betrag nicht an die Beklagte überwie-\n\nsen worden, hätte die Bank lediglich einen geringeren Ausfall erlitten. Die\n\nZahlung habe deshalb nur zum Austausch zweier ungesicherter Gläubiger ge-\n\nführt, wobei der Beklagten sogar der bessere Rang nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 b\n\nGesO zugestanden hätte. Auf die Quote der Gesamtvollstreckungsgläubiger,\n\nsei es auch nur der im Rang der Beklagten Gleichstehenden, habe die Zahlung\n\nkeinen nachteiligen Einfluß gehabt. Die Gläubiger würden auch objektiv nicht\n\ndurch die Höhe des von der Bank berechneten Zinses benachteiligt. Zwar habe\n\ndie Bank zusätzlich zu den vereinbarten Darlehenszinsen von 10,75 % Über-\n\nziehungszinsen in Höhe von 4,75 % pro Jahr verlangen dürfen. Der Kläger ha-\n\nbe aber nicht dargetan, daß nach der Überweisung an die Beklagte die Bank\n\neine erneute Überziehung der Kreditlinie zugelassen oder Überziehungszinsen\n\ngeltend gemacht hätte. Demgegenüber seien auf die Beitragsschuld bei der\n\nBeklagten Säumniszuschläge in Höhe von 12 % angefallen. Der Bundesge-\n\nrichtshof habe zwar entschieden, eine Benachteiligung der Gläubiger könne\n\nbereits darin liegen, daß die als Kredit dem Gemeinschuldner zur Verfügung\n\nstehenden Mittel für eine inkongruente Befriedigung verbraucht und nicht in\n\nanderer Weise zum Nutzen seines Geschäftsbetriebs verwendet worden seien.\n\nDem schließe sich das Oberlandesgericht aber jedenfalls nicht in dieser Allge-\n\nmeinheit an. Denn der Gemeinschuldner gebe mit der Inanspruchnahme des\n\nihm eingeräumten Kredits zur Befriedigung eines anderen Gläubigers auch bei\n\ninkongruenter Deckung keine Vermögensposition auf, die im eröffneten Verfah-\n\nren zum Nutzen der Gesamtgläubigerschaft verwertet werden könne. Allenfalls\n\ndürfe eine anderweitige Möglichkeit der Mittelverwendung in der Zeit zwischen\n\nangefochtener Rechtshandlung und Verfahrenseröffnung berücksichtigt wer-\n\nden. Jedoch müsse der Gesamtvollstreckungsverwalter objektive Anhaltspunk-\n\nte dafür vortragen, daß es ohne die fragliche Zahlung zu einer anderen, der\n\nGesamtgläubigerschaft nützlicheren Verwendung gekommen wäre. Dafür habe\n\nder Kläger hier nicht hinreichend vorgetragen.\n\nII.\n\nDas hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Die hier angefochtene\n\nZahlung hat das Aktivvermögen des Schuldners verringert. Auf solche Weise\n\nwird regelmäßig der Zugriff der Gläubiger im allgemeinen beeinträchtigt (vgl.\n\nBGHZ 124, 76, 78 f m.w.Nachw.; Senatsurt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91,\n\nNJW 1992, 2485, 2486; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rn. 61, S. 790; Hei-\n\ndelberger Kommentar zur InsO/Kreft, 2. Aufl. § 129 Rn. 36; vgl. auch BGH, Urt.\n\nv. 17. April 1986 - IX ZR 54/85, NJW-RR 1986, 848).\n\n1. Wird die Forderung eines (späteren) Gesamtvollstreckungsgläubigers\n\nganz oder teilweise aus haftendem Vermögen des Gesamtvollstreckungs-\n\nschuldners getilgt, so benachteiligt dies die Gesamtvollstreckungsgläubiger im\n\nallgemeinen regelmäßig wenigstens mittelbar (BGH, Urt. v. 18. April 1991\n\n- IX ZR 149/90, NJW 1991, 2144, 2146; RG JW 1914, 255, 256; vgl. BGHZ 87,\n\n246, 250). Denn wenn das haftende Vermögen eines Schuldners nicht mehr\n\nausreicht, um alle seine Gläubiger voll zu befriedigen, hat jede Tilgung zum\n\nNennwert einer Gesamtvollstreckungsforderung zwangsläufig zur Folge, daß\n\ndie für die anderen Gläubiger verbleibende Befriedigungsquote noch geringer\n\nwird. Damit werden sie rechtlich und wirtschaftlich schlechtergestellt. Wie sich\n\nder Gesamtvollstreckungsschuldner die zur Tilgung verwendeten Mittel ver-\n\nschafft hat, ist grundsätzlich unerheblich, soweit sie nicht Aus- oder Absonde-\n\nrungsberechtigten zustehen.\n\na) Im vorliegenden Fall hat die Schuldnerin aus eigenem haftenden\n\nVermögen die mit der Pfändung verfolgte Forderung der Beklagten erfüllt. Der\n\nSchuldnerin stand gegen die Bank ein Anspruch auf Auszahlung eines Darle-\n\nhensbetrages in Höhe von 700.000 DM zu. Dieser Anspruch war für sich\n\npfändbar (vgl. BGH, Urt. v. 29. März 2001 - IX ZR 34/00, WM 2001, 898 ff,\n\nz.V.b. in BGHZ 147, 193). Demzufolge unterlag er gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2\n\nGesO dem Gesamtvollstreckungsbeschlag. Zwar hing die Inanspruchnahme\n\ndes Darlehens durch - teilweise - Überweisung auf das Kontokorrentkonto, in\n\ndas die Pfändung der Beklagten ausgebracht war, noch von einer entspre-\n\nchenden Verfügung der Schuldnerin ab. Ob ohne einen solchen \"Abruf\" die\n\nForderung auf Auszahlung des Darlehens, das in bestimmter Höhe fest zuge-\n\nsagt war, schon pfändbar gewesen wäre, braucht hier nicht entschieden zu\n\nwerden. Denn die Schuldnerin hat das Darlehen tatsächlich in Anspruch ge-\n\nnommen. Die Anfechtbarkeit wird nicht etwa dadurch ausgeschlossen, daß der\n\nSchuldner eine Verfügung möglicherweise nicht getroffen hätte, wenn er mit\n\neiner Anfechtbarkeit gerechnet hätte (vgl. BGHZ 123, 183, 190 f).\n\nOb das Darlehen nach interner Vereinbarung einem bestimmten Zweck\n\ndienen soll, ist anfechtungsrechtlich grundsätzlich unerheblich; durch die Aus-\n\nzahlung eines solchen Kredits an einen einzelnen Gläubiger können die Ge-\n\nsamtvollstreckungsgläubiger im allgemeinen benachteiligt werden (Senatsurt.\n\nv. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, ZIP 2001, 1248 f). So lag es auch im vorliegen-\n\nden Fall: Die Befriedigung der Beklagten entzog der in der wirtschaftlichen Kri-\n\nse des Schuldners schon zu schützenden Gläubigergemeinschaft haftendes\n\nKapital. Mit dieser Masseverkürzung ist eine Gläubigerbenachteiligung einge-\n\ntreten.\n\nSoweit der Senat dasselbe Ergebnis in einem Urteil vom 15. Februar\n\n1990 (IX ZR 149/88, ZIP 1990, 459, 460) mit der Inkongruenz der damaligen\n\nTilgung begründet hat, kommt es hierauf nicht entscheidend an.\n\nb) Der Senat hat davon auszugehen, daß das Vermögen der Schuldne-\n\nrin nicht ausreicht, um alle Gesamtvollstreckungsgläubiger voll zu befriedigen.\n\nDas Gesamtvollstreckungsverfahren ist wegen Zahlungsunfähigkeit und Über-\n\nschuldung eröffnet worden. Unter dieser Voraussetzung spricht eine tatsächli-\n\nche Vermutung gegen ein in diesem Sinne ausreichendes Schuldnervermögen\n\n(Senatsurt. v. 13. März 1997 - IX ZR 93/96, ZIP 1997, 853, 854 f m.w.Nachw.).\n\nFür das Gegenteil hat die Beklagte nichts Substantiiertes dargetan.\n\n2. Der Ansatz des Berufungsgerichts zieht dagegen zu Unrecht zwei\n\nrechtlich getrennte Vorgänge zusammen: die Darlehensaufnahme einerseits\n\nund die Auszahlung an die Beklagte andererseits.\n\na) Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursäch-\n\nlichkeit für die konkret angefochtene gläubigerbenachteiligende Folge zu über-\n\nprüfen. Denn jede selbständig anfechtbare Rechtshandlung begründet ein ei-\n\ngenes, selbständiges Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Urt. v. 15. Januar\n\n1987 - IX ZR 4/86, NJW 1987, 1812, 1813; Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-\n\nHandbuch 2. Aufl. § 52 Rn. 2). Anfechtungsrechtlich selbständig zu erfassen\n\nsind auch mehrere Rechtshandlungen, die gleichzeitig vorgenommen werden\n\n(vgl. RG LZ 1908, 608, 609) oder sich wirtschaftlich ergänzen (MünchKomm-\n\nInsO/Kirchhof § 129 Rn. 55). Wirtschaftliche Erwägungen rechtfertigen es al-\n\nlenfalls unter besonderen, als zusätzliche Klammer wirkenden rechtlichen Vor-\n\naussetzungen - insbesondere im Falle der mittelbaren Zuwendung -, mehrere\n\nRechtshandlungen zu einer Einheit zu verbinden. Dafür genügt es nicht allein,\n\ndaß der Schuldner einen Kredit nur aufgenommen hat, um eine bestimmte\n\nSchuld zu tilgen. Denn eine solche interne Verwendungsabsicht bindet die Ge-\n\nsamtvollstreckungsmasse noch weniger als eine zweiseitige Zweckvereinba-\n\nrung, die schon nicht ausreicht, solange sie nicht aus Gründen treuhänderi-\n\nscher Bindung zur Unpfändbarkeit des Darlehensanspruchs führt (s.o. 1 a).\n\nIm übrigen ist hier nicht einmal dargetan, daß das Darlehen nicht auch\n\nohne die von der Beklagten ausgebrachte Pfändung in voller Höhe aufgenom-\n\nmen worden wäre: Als Verwendungszweck ist in dem Kredit-Vertrag die \"Vorfi-\n\nnanzierung Kaufpreisforderung Objekt M.\" angegeben.\n\nb) Auf die Frage, ob die Schuldnerin die Darlehensmittel - ohne die an-\n\ngefochtene Tilgungshandlung - auf andere Weise nutzbringend verwendet\n\nhätte, kommt es nicht entscheidend an. Die Beklagte verfügt noch über den ihr\n\nzugewendeten Geldbetrag oder einen an dessen Stelle getretenen Wert (vgl.\n\nBGHZ 104, 355, 362). Jedenfalls unter dieser Voraussetzung betrifft die Frage\n\nnach alternativen Verwendungsmöglichkeiten nur diejenige nach möglichen\n\nReserveursachen, die mutmaßlich dem Schuldner denselben Leistungsgegen-\n\nstand unabhängig von der anfechtbaren Rechtshandlung ebenfalls ganz oder\n\nteilweise hätten entziehen können. Derartige hypothetische Ursachen - deren\n\nKlärung ohnehin weitgehend spekulativ bleiben müßte - sind anfechtungs-\n\nrechtlich grundsätzlich nicht zu beachten (BGHZ 123, 320, 325 f m.w.Nachw.;\n\nHeidelberger Kommentar/Kreft, aaO § 129 Rn. 63; zu § 3 AnfG auch BGHZ\n\n128, 184, 192; Gerhardt ZIP 1984, 397, 399). Dementsprechend ist es auch\n\nunerheblich, ob die Kreditbedingungen der Bank die Gesamtvollstreckungs-\n\nmasse stärker belasten als etwaige Säumniszuschläge der Beklagten. Eine\n\nsolche Sichtweise verknüpft zwei rechtlich getrennte Vorgänge in einem rein\n\nwirtschaftlichen Vergleich und verengt hierbei ohne Rechtsgrundlage den Blick\n\nauf einzelne Faktoren eines komplexen wirtschaftlichen Geschehens.\n\n3. Zwar tritt aus Rechtsgründen eine Gläubigerbenachteiligung nicht ein,\n\nwenn der Gläubiger einer Gesamtvollstreckungsforderung unmittelbar nur\n\ndurch einen anderen, nicht besser gesicherten gleichartigen Gläubiger ersetzt\n\nwird (vgl. RGZ 48, 148, 150 f; OLG Hamm ZIP 1988, 588, 589; Jaeger/Henckel,\n\naaO § 29 Rn. 61, S. 792, und § 30 Rn. 164; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl.\n\n§ 29 Rn. 33a). Darum geht es hier aber nicht: Die Bank hat nicht etwa die For-\n\nderung der Beklagten erworben. Statt dessen ist die Forderung der Beklagten\n\nmit finanziellen Mitteln getilgt worden, die der Schuldnerin selbst gebührten\n\nund über die diese - von der Pfändung abgesehen - frei verfügen konnte.\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil erweist sich nicht im Ergebnis aus anderen\n\nGründen als richtig. Im Gegenteil kann der Senat selbst der Klage stattgeben\n\n(§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), weil das Berufungsgericht alle für eine Verurteilung\n\nnach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO erforderlichen Voraussetzungen rechtsfehlerfrei\n\nfestgestellt hat.\n\n1. Auf die zwischen den Parteien in den Vorinstanzen streitige Frage, ob\n\ndie Zahlung allein auf einer Pfändungsmaßnahme der Beklagten oder auch auf\n\neiner unterstützenden Rechtshandlung des Geschäftsführers H. der Schuldne-\n\nrin beruhte, kommt es nicht entscheidend an. Denn gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4\n\nGesO sind auch Rechtshandlungen von Gläubigern anfechtbar (BGHZ 143,\n\n332, 333 ff).\n\nDer Umstand, daß die angefochtene Zahlung aufgrund eines rechtsbe-\n\nständigen Leistungsbescheids der Beklagten erfolgt sein mag, ist für die An-\n\nfechtung ebenfalls bedeutungslos (vgl. § 35 KO, § 141 InsO).\n\n2. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nhatte die Schuldnerin schon am 17. Februar 1995 - als der Bank die Pfän-\n\ndungsverfügung der Beklagten zugestellt wurde - ihre Zahlungen eingestellt.\n\n3. Das Berufungsgericht hat aufgrund der von ihm festgestellten Zah-\n\nlungseinstellung mit Recht angenommen, daß der Beklagten ab Zustellung ih-\n\nrer Pfändungsverfügung (17. Februar 1995) diese Zahlungseinstellung der\n\nSchuldnerin wenigstens bekannt sein mußte.\n\na) Schon die Beiträge für das Jahr 1994 hatte die Beklagte jeweils nur\n\nin der Weise erhalten, daß ihr Vollziehungsbeamter bei sieben Gelegenheiten\n\nSchecks entgegennahm. Am 25. Januar 1995 standen schon wieder\n\n82.532,06 DM als Beiträge für das letzte Vierteljahr 1994 offen. Bei einem Ge-\n\nspräch am 25. Januar 1995 erklärte der örtliche Betriebsleiter der Schuldnerin\n\nMitarbeitern der Beklagten, die Schuldnerin habe \"vorübergehende Liquiditäts-\n\nprobleme\", die durch Verkauf eines Grundstücks beseitigt werden sollten; der\n\nnotarielle Vertrag für den Verkauf sei bereits abgeschlossen und die Termine\n\nfür die Zahlung der Verkaufssumme stünden fest. Sodann sicherte er zu, bis\n\nzum 10. Februar 1995 die gesamten Hauptforderungen zu bezahlen. Nachdem\n\ndiese Frist fruchtlos abgelaufen war, versuchte die Beklagte am 14. Februar\n\n1995 eine Pfändung in den Geschäftsräumen der Schuldnerin, die fruchtlos\n\nausfiel. Die in den gleichzeitig ausgefüllten Fragebogen aufgenommenen Ver-\n\nmögenswerte - insbesondere ein Grundstück, Maschinen und Kraftfahrzeuge -\n\nstellten keine Liquidität der Schuldnerin her, weil keine Anhaltspunkte für ihre\n\nkurzfristige Verwertbarkeit bestanden. Das gilt auch für die aufgeführte Forde-\n\nrung aus dem Grundstücksverkauf, die schon beim Gespräch am 25. Januar\n\n1995 erwähnt worden war und gerade nicht zur rechtzeitigen Schuldtilgung\n\ngeführt hatte. War es damit der Schuldnerin innerhalb eines Monats nach Fäl-\n\nligkeit nicht gelungen, die ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeit gegenüber\n\nder Beklagten zu tilgen, so war die Frist für eine noch unschädliche Zahlungs-\n\nstockung überschritten; diese betrug schon nach dem Recht der Konkurs- und\n\nder Gesamtvollstreckungsordnung regelmäßig nicht mehr als einen Monat (Se-\n\nnatsurt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97, ZIP 1999, 76, 78 m.w.Nachw.; v.\n\n25. Oktober 2001 - IX ZR 17/01, ZIP 2001, 2235, 2238, z.V.b. in BGHZ). Wenn\n\ndie Beklagte aus den ihr bekannten Einzeltatsachen bis zur anschließenden\n\nZustellung ihrer hier maßgeblichen Pfändungsverfügung nicht den Schluß auf\n\neine Zahlungseinstellung zog, war dies i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO vorwerf-\n\nbar.\n\nb) Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß die Beklagte mit der von ihr\n\nausgebrachten Pfändung eine inkongruente Deckung erlangt hat. Auch Lei-\n\nstungen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden oder sogar ausgebrach-\n\nten Zwangsvollstreckung stellen inkongruente Deckungen dar (BGHZ 136, 309,\n\n312; Senatsurt. v. 20. November 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229 f).\n\nEntgegen der Auffassung der Beklagten genießen insoweit öffentlich-rechtliche\n\nSozialversicherungsträger in der Zeit der wirtschaftlichen Krise von Schuldnern\n\nkeine Sonderstellung gegenüber allen anderen Insolvenzgläubigern.\n\nDas Berufungsgericht hat ferner mit Recht angenommen, daß die von\n\nder Beklagten erkannte Notwendigkeit, zu Mitteln der inkongruenten Befriedi-\n\ngung greifen zu müssen, gewichtige Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der\n\nSchuldnerin erweckte. Im Anwendungsbereich des § 30 Nr. 2 KO wie des § 131\n\nInsO erleichtert ein solcher Umstand schon von Gesetzes wegen die Anfech-\n\ntung wesentlich. Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO begründet die\n\nInkongruenz der erlangten Deckung jedenfalls im Zusammenwirken mit den\n\nfestgestellten weiteren, verdachterregenden Momenten den Vorwurf, daß der\n\nBeklagten die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bekannt sein mußte.\n\nKreft\n\nStodolkowitz\n\nKirchhof\n\nFischer\n\nRaebel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/ix-zr-115-99","cited_norms":[{"jurabk":"AnfG 1999","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/ix-zr-115-99","retrieved":"2026-07-10 12:56:03.010835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-07/ix-zr-115-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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