{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-02-07","aktenzeichen":"III ZR 1/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 328, 631 Zur Haftung eines Architekten, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für den auf Abschlagsrechnungen an den Bauherrn angebrachten und ausgefüllten Prüfvermerk fachtechnisch und rechnerisch geprüft anerkannter Rechnungsbetrag DM ... Datum ... geprüft ... im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 1/01\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n7. Februar 2002\nF i t t e r e r,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nBGB §§ 328, 631\n\nZur Haftung eines Architekten, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung\n\nübertragen ist, für den auf Abschlagsrechnungen an den Bauherrn angebrachten und\n\nausgefüllten Prüfvermerk\n\nfachtechnisch und rechnerisch geprüft\nanerkannter Rechnungsbetrag DM ...\nDatum ... geprüft ...\n\nim Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.\n\nBGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - III ZR 1/01 - OLG Hamburg\n\nLG Hamburg\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 7. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen\n\nOberlandesgerichts Hamburg, 13. Zivilsenat, vom 15. November\n\n2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin nimmt den Beklagten, einen Architekten, wegen unrichtiger\n\nBautenstandsbestätigungen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie schloß am\n\n3. September 1996 mit der D. W. Baubetreuungsgesellschaft mbH (im folgen-\n\nden D. GmbH), die in erster Instanz mitverklagt war, einen Bauvertrag über die\n\nErrichtung eines Mansarddachhauses. Der Bauvertrag sah Abschlagszahlun-\n\ngen nach dem Erreichen bestimmter Bautenstände vor. In dem Leistungsver-\n\nzeichnis zum Bauvertrag war bestimmt, daß Bauleitung und Bestätigung des\n\nBautenstandes sowie die Endabnahme auf Kosten der D. GmbH durch den\n\nBeklagten erfolgen sollten. Entgegen dieser Vereinbarung übertrug die D.\n\nGmbH dem Beklagten nicht die Bauleitung, sondern beauftragte diesen nur mit\n\ndem Freistempeln der Abschlagsrechnungen, nachdem die Klägerin die ersten\n\nbeiden Abschlagsrechnungen trotz fehlender Bautenstandsbestätigungen be-\n\nzahlt und nachgefragt hatte, weshalb sie nicht vom Beklagten gegengezeichnet\n\nworden seien. In der Folgezeit versah der Beklagte unter anderem die 3. bis 5.\n\nAbschlagsrechnung mit dem Stempel\n\n\"fachtechnisch und rechnerisch geprüft\nanerkannter rechnungsbetrag dm ....\ndatum .... geprüft .... \",\n\nohne die Bauleistungen zuvor auf Mängel zu überprüfen, füllte die Leerstellen\n\nhandschriftlich aus, wobei er die Rechnungsbeträge der Abschlagsrechnungen\n\nübernahm, und unterzeichnete einen weiteren Stempelaufdruck, der seinen\n\nNamen und die Berufsbezeichnung \"architekt, dipl.ing.\" auswies. Die Klägerin\n\nbezahlte diese ihr von der D. GmbH zugeleiteten Abschlagsrechnungen. We-\n\ngen verschiedener Mängel entzog die Klägerin später der mittlerweile vermö-\n\ngenslos gewordenen D. GmbH den Auftrag und erwirkte gegen sie im erstin-\n\nstanzlichen Verfahren einen Titel über insgesamt 349.812,05 DM nebst Zinsen.\n\nWegen im einzelnen aufgeführter Mängel, die im Zeitpunkt der Abgabe der\n\nBautenstandsbestätigungen für die 3. bis 5. Abschlagsrechnung über jeweils\n\n76.875 DM nach ihrer Behauptung zum Teil ohne weiteres, zum Teil bei über-\n\nschlägiger Prüfung erkennbar gewesen seien, nimmt sie den Beklagten auf\n\nZahlung von 230.625 DM nebst Zinsen in Anspruch und macht geltend, die\n\nerforderlichen Sanierungskosten und die Minderung für die Mängel überstiegen\n\ndiesen Betrag, den sie bei sachgerechtem Verhalten des Beklagten hätte zu-\n\nrückbehalten können. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit\n\nihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur\n\nZurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint das stillschweigende Zustandekommen\n\neines Auskunftsvertrages zwischen den Parteien. Zwar verfüge der Beklagte\n\nals Architekt und Diplomingenieur grundsätzlich über eine besondere Sach-\n\nkunde in Bauangelegenheiten. Seine Bautenstandsbestätigungen seien aber\n\nweder von erheblicher Bedeutung für die Klägerin gewesen noch habe sie sie\n\nzur Grundlage wesentlicher Entscheidungen gemacht. Die Klägerin habe das\n\nbloße Erreichen der Bautenstände auch als unkundiger Laie ohne weiteres\n\nselbst feststellen können und sei insoweit nicht auf eine Bestätigung des Be-\n\nklagten angewiesen gewesen. Soweit ein bauleitender und bauüberwachender\n\nArchitekt mit dem vom Beklagten verwendeten Stempel die Vertragsgemäßheit\n\nund Mängelfreiheit von Bauleistungen bescheinige, könne sich die Klägerin\n\nhierauf nicht berufen, weil sie nach Überzeugung des Gerichts gewußt habe,\n\ndaß der Beklagte nicht in dieser Funktion tätig gewesen sei. Selbst wenn sie\n\nirrig angenommen haben sollte, der Beklagte sei Bauleiter gewesen, habe die-\n\nser einen entsprechenden Anschein - mit Ausnahme des für sich allein nicht\n\ngenügenden Stempels - nicht zu vertreten. Gehe man gleichwohl vom still-\n\nschweigenden Abschluß eines Auskunftsvertrages aus, fehle es an einer\n\nPflichtverletzung des Beklagten. Die Klägerin leite aus dem bloßen Nichterrei-\n\nchen des jeweiligen Baufortschritts wegen der späteren Beendigung der Ar-\n\nbeiten nichts für sich her. Der Beklagte, der nur das Erreichen der Bautenstän-\n\nde zu bescheinigen gehabt habe, sei nicht verpflichtet gewesen, die Baulei-\n\nstungen auf Mängel zu untersuchen. Aus diesem Grunde hafte der Beklagte\n\nauch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten.\n\nII.\n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1.\n\nOb zwischen den Parteien eine vertragliche Beziehung in der Form ei-\n\nnes Auskunftsvertrags begründet worden ist, ist allerdings aus Gründen, die\n\ndas Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nicht näher gewürdigt hat,\n\nzweifelhaft. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat es vor\n\nund während der Bauzeit nur drei Begegnungen zwischen den Parteien gege-\n\nben, die andere Fragen zum Gegenstand hatten. Es ist nach dem Vortrag der\n\nKlägerin nicht ersichtlich, wann und in welcher Form sie den Beklagten gebe-\n\nten oder beauftragt haben will, für sie sachkundige Feststellungen zum Bau-\n\ntenstand zu treffen.\n\n2.\n\nDie Revision weist jedoch zu Recht darauf hin, daß eine Haftung des\n\nBeklagten wegen schuldhafter Verletzung des mit der D. GmbH geschlossenen\n\nVertrags, in dessen Schutzwirkung die Klägerin einbezogen war, in Betracht zu\n\nziehen ist.\n\na)\n\nUnstreitig hat der Beklagte den Auftrag der D. GmbH erhalten, die nach\n\nZahlungsplan vorgesehenen Bautenstände zu bescheinigen. Ein solcher Ver-\n\ntrag ist - wie es auch sonst für die auf Begutachtung oder Erteilung bestimmter\n\nBestätigungen oder Testate von Wirtschaftsprüfern und ähnlichen fachkundi-\n\ngen Personen gerichtete Verträge gilt - als Werkvertrag anzusehen (vgl. BGHZ\n\n145, 187, 190 f; Urteil vom 14. November 2000 - X ZR 203/98 - NJW 2001,\n\n514; zur gutachterlichen Erfassung von Mängeln BGH, Urteil vom 11. Oktober\n\n2001 - VII ZR 475/00 - ZIP 2002, 224, 225; zur Veröffentlichung in BGHZ vor-\n\ngesehen). Der Beklagte hat für diese Tätigkeit von der D. GmbH ein Entgelt\n\nerhalten, das sich nach seinen Angaben nach seinem zeitlichen Aufwand rich-\n\ntete und nicht als \"Freundschaftspreis\" anzusehen war. Der Beklagte hat es\n\nnach seinen Ausführungen im ersten Rechtszug nicht für ungewöhnlich befun-\n\nden, daß er - obwohl nicht am Bauvorhaben, insbesondere nicht als Bauleiter\n\nbeteiligt - mit der Bestätigung der Bautenstände betraut wurde, und zum Aus-\n\ndruck gebracht, eine entsprechende Gestaltung gehe häufig auf einen spezi-\n\nellen Wunsch finanzierender Banken zurück. Es habe daher für ihn keine Ver-\n\nanlassung bestanden, sich über eine derartige Auftragserteilung zu wundern\n\noder dies als eine Besonderheit anzusehen.\n\nHiervon ausgehend war dem Beklagten deutlich, daß seine Bauten-\n\nstandsbestätigungen vor allem im Verhältnis zu Dritten von Bedeutung waren.\n\nEr hat selbst gesehen, daß seine Erklärungen Grundlage für eine Entschei-\n\ndung der Banken für eine weitere Finanzierung des Bauvorhabens sein konn-\n\nten oder waren. Daß sie auch in bezug auf die Klägerin selbst bedeutsam wa-\n\nren, ergab sich für ihn aus dem Umstand, daß er sie unmittelbar auf den an die\n\nKlägerin gerichteten Abschlagsrechnungen anbrachte. Zu Recht hat das Be-\n\nrufungsgericht auch angenommen, daß der Beklagte über eine besondere\n\nSachkunde in Bauangelegenheiten verfügt, die seinen Bestätigungen eine be-\n\nsondere Beweiskraft verlieh. Unter diesen Umständen steht die mögliche Ge-\n\ngenläufigkeit der Interessen der D. GmbH und der Klägerin deren Einbezie-\n\nhung in den Schutzbereich des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags\n\nnicht entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 257, 261; BGH, Urteil vom\n\n26. Juni 2001 - X ZR 231/99 - NJW 2001, 3115, 3116 jeweils mit weiteren um-\n\nfangreichen Nachw.).\n\nb)\n\nDas Berufungsgericht hat für unstreitig erachtet, daß im Regelfall ein\n\nbauüberwachender Architekt durch den Stempel \"fachtechnisch .... geprüft\" die\n\nVertragsgemäßheit und Mängelfreiheit von Bauleistungen bescheinige. Es hat\n\njedoch gemeint, dieser Bedeutungsinhalt spiele im Verhältnis zur Klägerin kei-\n\nne Rolle, weil der Beklagte von der D. GmbH nicht zum Bauleiter bestellt und\n\nauch sonst keine bauüberwachende oder bauleitende Funktion ausgeübt habe,\n\nwas der Klägerin bekannt gewesen sei. Die Frage, welche - andere - Bedeu-\n\ntung die Erklärung haben soll, wenn sie von einem am Bauvorhaben nicht be-\n\nteiligten Architekten abgegeben wird, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil\n\nnicht aufgeworfen; seinen diesbezüglichen Beweisbeschluß auf Einholung ei-\n\nner Auskunft der H. Architektenkammer hat es nicht ausgeführt. Revisions-\n\nrechtlich ist daher von dem Vortrag der Klägerin auszugehen, der Beklagte ha-\n\nbe mit der Bestätigung fachtechnischer Prüfung zugleich bescheinigt, die Bau-\n\nleistungen seien im wesentlichen vertragsgerecht und mangelfrei erbracht wor-\n\nden.\n\nc)\n\nGeht man hiervon aus, begegnet die Beurteilung des Berufungsgerichts,\n\nder Beklagte sei als am Bauvorhaben nicht beteiligter Architekt, der nur das\n\nErreichen der Bautenstände habe bescheinigen müssen, nicht verpflichtet ge-\n\nwesen, die Bauleistungen auf Mängel zu untersuchen, durchgreifenden Beden-\n\nken. Diesen Vortrag hat der Beklagte zwar unter Beweis gestellt. Sollte sich im\n\nweiteren Verfahren jedoch ergeben, daß der bescheinigte Inhalt des Stem-\n\npelaufdrucks so zu verstehen ist, daß die jeweiligen Teilleistungen im wesentli-\n\nchen mangelfrei erbracht seien, hätte der Beklagte unabhängig von dem Inhalt\n\ndes ihm von der D. GmbH erteilten Auftrags durch den Stempelaufdruck einen\n\nentsprechenden - und insoweit auch hinreichenden - Anschein gesetzt. Das\n\nBerufungsgericht meint zwar, die Klägerin habe nicht allein aufgrund des ver-\n\nwendeten Stempels davon ausgehen dürfen, daß der Beklagte die Vertrags-\n\ngemäßheit und Mängelfreiheit der Bauleistungen attestiere. Diese Beurteilung\n\nberuht aber auf der Auffassung des Berufungsgerichts, nur der bauleitende\n\noder bauüberwachende Architekt gebe mit dem verwendeten Stempel Erklä-\n\nrungen zur Qualität der Bauleistungen ab. Diese Auffassung ist indes mit dem\n\nim Revisionsverfahren zu unterstellenden Vortrag der Klägerin, der Bescheini-\n\ngung fachtechnischer Prüfung komme allgemein ein entsprechender Erklä-\n\nrungswert zu, nicht zu vereinbaren.\n\nUnerheblich ist unter diesen Umständen auch die Frage, ob der Klägerin\n\nbekannt war, daß der Beklagte nicht bauleitender oder bauüberwachender Ar-\n\nchitekt war. Wie ausgeführt, ging der Beklagte davon aus, seine Bauten-\n\nstandsbestätigungen könnten auch für die finanzierende Bank von Bedeutung\n\nsein. Eine finanzierende Bank, die ihre Kreditentscheidung von einer Bauten-\n\nstandsbestätigung abhängig macht, wird Wert darauf legen, daß sich eine Per-\n\nson mit Sachverstand äußert und eine inhaltlich zutreffende Bestätigung ab-\n\ngibt. Wie sich diese Person die zur Abgabe ihrer Erklärung notwendigen\n\nKenntnisse verschafft, insbesondere wenn - wie hier zu unterstellen ist - auch\n\nFragen der Vertragsgemäßheit und Mängelfreiheit beantwortet werden, liegt\n\nnicht in der Sphäre des Dritten. Er wird die hierfür maßgeblichen Umstände in\n\nder Regel auch nicht kennen. Es kommt ferner auch nicht entscheidend darauf\n\nan, ob die Klägerin Kenntnis davon hatte, daß der Beklagte nicht Bauleiter war.\n\nDer Beklagte hatte den übernommenen Auftrag - unabhängig davon, ob ein\n\nschützenswertes Vertrauen in die Richtigkeit der Bestätigungen enttäuscht\n\nworden ist - fehlerfrei auszuführen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2000\n\n- X ZR 203/98 - NJW 2001, 514, 515). Daß die Klägerin positiv die von ihr be-\n\nhauptete Unrichtigkeit der Bestätigungen gekannt hätte, so daß eine zu unter-\n\nstellende Pflichtverletzung des Beklagten ihr Verhalten nicht beeinflußt hätte,\n\nhat das Berufungsgericht nicht festgestellt.\n\nd)\n\nSinn der Bautenstandsbestätigungen war es, der Klägerin als Bauherrin\n\ndie Gewißheit zu verschaffen, daß die Voraussetzungen für die jeweilige A b-\n\nschlagszahlung vorlagen. Hätte der Beklagte die Bestätigungen mit dem revisi-\n\nonsrechtlich zu unterstellenden Inhalt nicht erteilen dürfen und auch nicht er-\n\nteilt, wäre die Klägerin in die Lage versetzt worden, ihre Abschlagszahlungen\n\nzurückzubehalten, bis die in Rede stehenden Mängel beseitigt waren. Insofern\n\nliegt der hier geltend gemachte Schaden der Klägerin im Schutzbereich der\n\nzwischen dem Beklagten und der D. GmbH geschlossenen Vereinbarung. Das\n\nBerufungsgericht meint zwar, die Klägerin sei auf die Bestätigungen nicht an-\n\ngewiesen gewesen, weil sie das bloße Erreichen der Bautenstände auch als\n\nunkundiger Laie ohne weiteres habe feststellen können, was sich auch aus\n\ndem Bauvertrag ergebe, in dem der Notar oder die finanzierende Bank unwi-\n\nderruflich angewiesen worden seien, die Mittel gemäß Zahlungsplan an die D.\n\nGmbH auszuzahlen, wenn nicht nur der bauleitende Architekt, sondern auch\n\nsie selbst als Bauherrin den Bautenstand bestätige. Abgesehen davon, daß\n\ndas Berufungsgericht auch insoweit nicht den Vortrag der Klägerin zugrunde\n\nlegt, die Bestätigungen enthielten Aussagen zur fachlichen Ausführung der\n\nTeilleistungen, die eines fachkundigen Auges bedurften, verkennt es, daß es\n\nder Klägerin - unbeschadet ihrer eigenen Rechte als Bauherrin - unbenommen\n\nwar, sich hinsichtlich der Bautenstandsbestätigungen der Hilfestellung durch\n\neinen Architekten zu bedienen. Daß sie hierauf nicht verzichten wollte, folgt\n\ndaraus, daß sie die Bautenstandsbestätigungen bei der D. GmbH anmahnte,\n\nnachdem die erste und zweite Abschlagsrechnung eine solche nicht enthielten.\n\n3.\n\nDer Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil das Beru-\n\nfungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Bedeutung den\n\nBestätigungen des Beklagten zukommt, ob die von der Klägerin geltend ge-\n\nmachten Mängel vorlagen, ob sie der Bestätigung fachtechnischer Prüfung\n\nentgegenstanden und ob der Klägerin in Höhe des Betrages der hier streitigen\n\nAbschlagsrechnungen ein Schaden dadurch entstanden ist, daß sie von einem\n\nbestehenden Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.\n\nDie angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen\n\nGründen als richtig dar. Das Berufungsgericht meint zwar, dem Beklagten\n\nkomme hinsichtlich der dritten und vierten Abschlagsrechnung der Einwand\n\nrechtmäßigen Alternativverhaltens zugute, weil er nach dem Vortrag der Kläge-\n\nrin die behaupteten Mängel mangels Einsehbarkeit nicht hätte erkennen kön-\n\nnen, wenn er die Baustelle erst nach vollständiger Fertigstellung der Baulei-\n\nstungen besucht hätte. Diese Überlegung steht aber schon von ihrem tatsächli-\n\nchen Hintergrund im Widerspruch zum Vortrag des Beklagten, er habe im\n\nmaßgebenden Zeitpunkt jeweils zutreffende Bautenstandsbestätigungen abge-\n\ngeben. Sollte sich der Beklagte bei seinen Baustellenbesuchen, die er offenbar\n\nzur Ausführung der übernommenen Tätigkeit für erforderlich gehalten hat, ei-\n\nnen unzutreffenden Eindruck verschafft und auf dieser Grundlage eine inhalt-\n\nlich unrichtige Bestätigung erteilt haben, entlastet es ihn nicht, wenn er zu ei-\n\nnem späteren Zeitpunkt bestimmte Beobachtungen wegen des weiteren\n\nBaufortschritts nicht mehr hätte machen können.\n\nEs ist auch nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht nach Kl ä-\n\nrung der inhaltlichen Bedeutung der Bestätigungen hinsichtlich der geltend\n\ngemachten Mängel der Dachgauben, die in das Wissen eines Sachverständi-\n\ngen\n\ngestellt sind, zu einer anderen Beurteilung gelangt. Jedenfalls bestehen Be-\n\ndenken gegen die nicht näher begründete Annahme, der Beklagte habe den\n\nDachboden nicht betreten müssen und eine Schiefstellung der Dachgauben\n\nvom Erdboden aus nicht bemerken können.\n\nRinne Richter am Bundesgerichtshof Kapsa\n Dr. Wurm ist infolge Urlaubsab-\n wesenheit gehindert zu unter-\n schreiben.\n\nRinne\n\n Dörr Galke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/iii-zr-1-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/iii-zr-1-01","retrieved":"2026-07-10 12:55:53.512413+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-07/iii-zr-1-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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