{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-02-07","aktenzeichen":"1 StR 8/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 8/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n7. Februar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2002 gemäß\n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKempten vom 20. September 2001 wird mit der Maßgabe ver-\n\nworfen, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen\n\nSicherheit feststellen, daß der Angeklagte das Opfer tötete, um ihm die Päck-\n\nchen mit den 120.000 DM wegzunehmen, sondern ist zu seinen Gunsten davon\n\nausgegangen, daß er sich erst nach der Tötung hierzu entschlossen hat. Bei\n\neiner solchen Sachlage muß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundes-\n\ngerichtshofs der Zweifelssatz nach seiner Anwendung bei der Verneinung der\n\nMordmerkmale der Habgier und der Absicht der Ermöglichung einer anderen\n\nStraftat ein weiteres Mal bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses\n\nherangezogen werden und führt zur Annahme von Tateinheit wegen Mordes -\n\nMordmerkmal Verdeckungsabsicht - und dem Vermögensdelikt (vgl. die Nach-\n\nweise im Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 -).\n\nFür eine Änderung der Konkurrenzen im Schuldspruch ist im Hinblick auf\n\ndie seit dem 6. StrRG in § 246 Abs. 1 StGB enthaltene uneingeschränkte Sub-\n\nsidiaritätsklausel jedoch kein Raum. Der mögliche Wortsinn des Gesetzes mar-\n\nkiert die äußerste Grenze der Auslegung strafrechtlicher Bestimmungen zum\n\nNachteil des Angeklagten (BGHSt 43, 237, 238 m.w.Nachw. zur identischen\n\nSubsidiaritätsklausel des § 125 StGB). Unterschlagung tritt daher nicht nur\n\nhinter anderen Zueignungsdelikten, sondern auch hinter einem Tötungsdelikt\n\nzurück, wie der Senat im Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (zur Ver-\n\nöffentlichung in BGHSt bestimmt) - näher ausgeführt hat.\n\nDemnach war der im übrigen von Rechtsfehlern zum Nachteil des Ange-\n\nklagten freie Schuldspruch zu ändern. Am Strafausspruch ändert sich trotz des\n\nWegfalls der an sich tateinheitlich verwirkten Unterschlagung angesichts der\n\nohnehin zu verhängenden lebenslangen Freiheitsstrafe nichts.\n\nSchäfer Wahl Schluckebier\n\n Kolz Hebenstreit","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/1-str-8-02","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/1-str-8-02","retrieved":"2026-07-10 12:53:36.741102+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-07/1-str-8-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2002-02-07","dockets":["1 StR 8/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.02.2002 – 1 StR 8/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-07/1-str-8-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKempten vom 20. September 2001 wird mit der Maßgabe ver-\n\nworfen, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/125","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"125","label":"§ 125 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/246","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"246","label":"§ 246 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:53:36.741102+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}