{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-02-06","aktenzeichen":"5 StR 443/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 443/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Februar 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Februar 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. April 2001\n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe aufgehoben.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in\n\n54 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten\n\nverurteilt. Seine Revision hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen\n\nUmfang Erfolg; im übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n1. Der Schuldspruch begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden\n\nBedenken. Zwar wurden die Einzelverurteilungen auf 54 unzutreffende mo-\n\nnatliche Umsatzsteuervoranmeldungen (§ 18 Abs. 1 UStG) gestützt, ohne\n\ndaß das Landgericht sich mit der Frage befaßt hat, ob für die einzelnen\n\nSteuerjahre 1993 bis 1997 entsprechende Jahreserklärungen abgegeben\n\nworden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nführen unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich zu einer Verkür-\n\nzung der Steuer auf Zeit. Eine endgültige Verkürzung auf Dauer wird erst\n\ndurch die Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3\n\nUStG) bewirkt. Gleiches gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nach der\n\nAbgabe unrichtiger monatlicher Voranmeldungen keine Jahreserklärung\n\nmehr abgibt (BGH wistra 1997, 262, 263; 1996, 105). Dies macht es regel-\n\nmäßig erforderlich, nach einer angenommenen Verkürzung der Umsatzsteu-\n\ner auf Dauer auf die Jahreserklärung als Tathandlung abzustellen und sinn-\n\nvollerweise die lediglich eine Verkürzung auf Zeit bewirkenden Umsatzsteu-\n\nervoranmeldungen gemäß § 154 StPO auszuscheiden.\n\nDie (zudem auch unpraktikable und fehleranfällige) Aburteilung der\n\nmonatlichen Voranmeldungen nötigt indes nicht zu einer Aufhebung des\n\nSchuldspruchs. Der Senat vermag hier auszuschließen, daß das Landg e-\n\nricht von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen ist. Aus dem Ge-\n\nsamtzusammenhang der Urteilsgründe läßt sich nämlich entnehmen, daß\n\nder Angeklagte die Umsatzsteuerverkürzung nicht im Rahmen seiner Um-\n\nsatzsteuerjahreserklärungen berichtigt hat und dies von vornherein auch\n\nnicht beabsichtigte. Damit ist die jeweilige Verkürzung auf Zeit in eine solche\n\nauf Dauer übergegangen (vgl. BGH wistra 1997, 262, 263).\n\n2. Die Gesamtstrafenbildung hält dagegen rechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand. Das Landgericht hat nicht erkennbar erwogen, ob im Hinblick\n\nauf die verhängten Einzelgeldstrafen (19 Geldstrafen zwischen 10 und 80\n\nTagessätzen) die gesonderte Verhängung einer Gesamtgeldstrafe nach § 53\n\nAbs. 2 Satz 2 StGB in Betracht kommt. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2\n\nSatz 2 StGB bedarf insbesondere dann einer ausdrücklichen Erörterung,\n\nwenn bei der gesonderten Festsetzung einer Geldstrafe die zeitige Frei-\n\nheitsstrafe noch zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können (BGHR\n\nStGB § 53 Abs. 2 Einbeziehung, nachteilige 4, 6 m.w.N.). Angesichts der\n\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten liegt\n\ndiese Möglichkeit aber nahe. Die Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2\n\nStGB wäre deshalb bei der vorliegenden Fallkonstellation eingehend zu be-\n\ngründen gewesen.\n\nDarüber hinaus hätte die erhebliche Erhöhung der Einsatzstrafe (sie-\n\nben Monate Freiheitsstrafe) angesichts des situativen und zeitlichen Zu-\n\nsammenhangs der Einzeltaten und wegen der besonderen weiteren Straf-\n\nmilderungsgesichtspunkte (lange Verfahrensdauer, Geständnis, Alter und\n\nbisherige Unbestraftheit des Angeklagten) einer näheren Begründung be-\n\ndurft (vgl. BGH, Beschl. vom 23. August 2001 – 5 StR 323/01; BGHR StGB §\n\n54 Serienstraftaten 4, 5). Auch hieran fehlt es.\n\nDie Feststellungen bleiben aufrechterhalten, weil lediglich ein Wer-\n\ntungsfehler vorliegt. Ergänzende Feststellungen können getroffen werden.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-06/5-str-443-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"UStG 1980","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-06/5-str-443-01","retrieved":"2026-07-10 12:54:31.118364+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-06/5-str-443-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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