{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2002-02-06","aktenzeichen":"2 StR 3/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 3/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. Februar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Februar 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Darmstadt vom 5. Juni 2001 im Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer\n\nFreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision,\n\nmit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt, hat mit der\n\nSachrüge hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg; im übrigen ist sie unbegrün-\n\ndet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDer Tatrichter hat u.a. strafschärfend gewertet, \"daß die Tat mit körperlicher\n\nGewalt vollzogen wurde\". Diese Strafzumessungserwägung ist mit dem Dop-\n\npelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und hält deshalb\n\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Anwendung von Gewalt ist bereits\n\nMerkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Ge-\n\nsetzgeber hat die Vergewaltigung gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der\n\nSexualtrieb nicht unter Mißachtung der Selbstbestimmung eines anderen Men-\n\nschen mit Gewalt befriedigt werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 25. Oktober\n\n2000 - 3 StR 370/00; vgl. auch BGH, Beschl. vom 25. Juli 2001 - 3 StR 240/01).\n\nDie vom Angeklagten angewandte Gewalt war hier nicht mit einer solchen\n\n- die Normalfälle der Vergewaltigung übersteigenden - Schwere verbunden,\n\ndaß eine strafschärfende Berücksichtigung rechtlich zulässig wäre (vgl. hierzu\n\nBGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 3).\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß sich der Rechtsfehler auf die\n\nHöhe der verhängten Strafe ausgewirkt hat.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler berührt die dem Strafausspruch zugrunde\n\nliegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen, tatsächlichen Feststellungen nicht, so\n\ndaß diese bestehen bleiben können. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch\n\nstehende Feststellungen bleiben jedoch zulässig.\n\nBode Detter Rothfuß\n Fischer Ri'inBGH Elf ist\n durch Urlaub an\n der Unterschrift\n gehindert.\n Bode","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-06/2-str-3-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-06/2-str-3-02","retrieved":"2026-07-10 12:53:02.134149+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-06/2-str-3-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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