{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2002-02-05","aktenzeichen":"KZR 3/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB §§ 1, 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 5. Februar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Jugendnachtfahrten a) Kann erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und durch die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens gegenüber der anderen Seite eine am Markt nachgefragte Leistung erbracht werden, ist § 1 GWB nicht betroffen. b) Subventioniert eine politische Gemeinde bestimmte Fahrten mit Taxen oder Mietwagen durch Gewährung eines Zuschusses, verstößt sie nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn sie einen Rahmenvertrag mit dem Lei- stungserbringer schließt, durch den sich dieser verpflichtet, Fahrgäste zu ei- nem bestimmten Tarif zu befördern.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 3/01\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:ja\n\nBGHZ:\n\nja\n\nBGHR: ja\n\nGWB §§ 1, 14, 22 Abs. 1 Satz 1\n\nVerkündet am:\n5. Februar 2002\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nJugendnachtfahrten\n\na) Kann erst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und\n\ndurch die Bündelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung\n\nihres Auftretens gegenüber der anderen Seite eine am Markt nachgefragte\n\nLeistung erbracht werden, ist § 1 GWB nicht betroffen.\n\nb) Subventioniert eine politische Gemeinde bestimmte Fahrten mit Taxen oder\n\nMietwagen durch Gewährung eines Zuschusses, verstößt sie nicht gegen\n\ndas Preisbindungsverbot, wenn sie einen Rahmenvertrag mit dem Lei-\n\nstungserbringer schließt, durch den sich dieser verpflichtet, Fahrgäste zu ei-\n\nnem bestimmten Tarif zu befördern.\n\nBGH, Urteil vom 5. Februar 2002 - KZR 3/01 - OLG Schleswig\n\n LG Kiel\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 5. Februar 2002 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Ball,\n\nProf. Dr. Bornkamm, Dr. Raum und Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-\n\nHolsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 9. Januar\n\n2001 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende GmbH betreibt in Kiel ein Unternehmen, das Beförde-\n\nrungsleistungen durch insgesamt 92 Mietwagen anbietet, von denen nur fünf\n\nbis zehn Fahrzeuge ihr selbst gehören. In der beklagten Taxigenossenschaft\n\nsind eine Reihe von selbständigen Taxi-Unternehmern mit \n\ninsgesamt\n\n160 Taxen zusammengeschlossen. In Kiel gibt es rund 230 Taxen und\n\n160 Mietwagen. Für Fahrten innerhalb des Stadtgebiets der Landeshauptstadt\n\nKiel, einschließlich einiger Randgemeinden, ist die Höhe des Beförderungsent-\n\ngelts durch Verordnung festgelegt worden.\n\nEinige Umlandgemeinden der Landeshauptstadt verfolgen das Ziel, be-\n\nstimmten Personengruppen - vornehmlich geht es um Jugendliche und Frau-\n\nen - nachts die sichere, angst- und gewaltfreie Rückkehr von Kiel an ihren\n\nWohnort zu erleichtern. Zu diesem Zweck sind verschiedene Verträge mit der\n\n\"Arbeitsgemeinschaft für Frauennachtfahrten\" geschlossen worden, der neben\n\nden Parteien mehrere ähnliche Organisationen angehören. Gemeinsam ist die-\n\nsen Verträgen, daß die Gemeinden einen Zuschuß für derartige Heimfahrten\n\nmit Mietwagen oder Taxen gewähren, wobei die Unternehmen den Fahrpreis\n\nnicht frei aushandeln können, sondern die Beförderung zu dem \"ortsüblichen\"\n\nPreis oder dem für das Stadtgebiet Kiel geltenden Tarif durchzuführen haben.\n\nDer Fahrgast, der die Beförderung telefonisch bei den Zentralen der Mitglieder\n\nder Arbeitsgemeinschaft zu bestellen hat, hat dabei jeweils nur seinen Ei-\n\ngenanteil an den Taxi-/Mietwagenunternehmer zu zahlen, während der Zu-\n\nschuß zentral von der Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde abgerechnet und\n\ndann an das jeweils tätig gewordene Unternehmen weitergeleitet wird.\n\nNachdem die Parteien in dieser Weise seit längerer Zeit bei mehreren\n\nUmlandgemeinden in der Organisation von Jugend- und Frauennachtfahrten\n\nzusammengearbeitet hatten, kam es im Sommer 1999 zu Gesprächen mit der\n\nGemeinde S., die einen entsprechenden Vertrag \n\nfür Nachtfahrten an\n\nWochenenden mit Mitgliedern der \"Arbeitsgemeinschaft für Frauennachtfahr-\n\nten\" schließen wollte. In diesem Zusammenhang wurden auch Entwürfe für ei-\n\nnen Vertrag der Gemeinde S. mit der Beklagten über Nachtfahrten er-\n\nstellt. Dies nahm die Klägerin, deren Mitarbeiter H. als Sprecher der\n\nArbeitsgemeinschaft an den Verhandlungen teilgenommen hatte, unter dem\n\n1. Juni 1999 zum Anlaß, von der Beklagten die Unterzeichnung einer strafbe-\n\nwehrten Unterlassungserklärung mit der Begründung zu fordern, der in Aus-\n\nsicht genommene Vertrag sei kartellrechtswidrig. In Aufbau und Inhalt ent-\n\nsprach er weitgehend dem Muster der von der Arbeitsgemeinschaft früher ge-\n\nschlossenen Verträge: Die Beklagte verpflichtete sich, Jugend- und Frauen-\n\nnachtfahrten unter Anwendung des für das Stadtgebiet Kiel vorgeschriebenen\n\nTarifs für bestimmte mit einem Berechtigungsausweis ausgestattete Bewohner\n\nder Gemeinde S. von Kiel nach Hause durchzuführen; der Fahrer hatte nur den\n\njeweiligen Eigenanteil zu kassieren, während der pauschale Zuschuß der Ge-\n\nmeinde von 15,-- DM über die Beklagte zentral abgerechnet werden sollte. Für\n\nden Fall eines Vertragsverstoßes hatte der Vertragspartner eine Vertragsstrafe\n\nvon 500,-- DM zu zahlen. § 13 Abs. 2 des Entwurfs enthält nähere Bestimmun-\n\ngen darüber, was als Vertragsverstoß der Beklagten anzusehen ist; u.a. ge-\n\nnannt ist die wiederholte Verweigerung des Transports von Berechtigten. Nach\n\nAbsatz 3 aaO hatte die Beklagte die ihr angeschlossenen Unternehmen über\n\nden wesentlichen Inhalt des Vertrages einschließlich der vorgesehenen Sank-\n\ntion zu unterrichten.\n\nOb es später zu einem Vertragsschluß zwischen der Gemeinde S.\n\nund der Beklagten oder anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft gekom-\n\nmen ist, ist offen geblieben.\n\nDa die Beklagte die Abgabe der genannten Erklärung verweigert hat, hat\n\ndie Klägerin vorbeugende Unterlassungsklage erhoben und dies damit begrün-\n\ndet, die Beklagte ziele darauf ab, für Fahrten im nicht tarifgebundenen Außen-\n\nbereich der Landeshauptstadt Kiel feste Preise zu vereinbaren und diese Ab-\n\nreden auch bei ihren Mitgliedern durchzusetzen. Die Beklagte ist dem im ein-\n\nzelnen entgegengetreten und hat der Klägerin außerdem vorgehalten, sie ver-\n\nhalte sich widersprüchlich, weil sie als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für\n\nFrauennachtfahrten eben die Maßnahmen ergreife, die sie ihr, der Beklagten,\n\nnunmehr als Verstoß gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen\n\nuntersagen lassen wolle. Hilfsweise hat sie deswegen Widerklage mit dem Ziel\n\nerhoben, der Klägerin das entsprechende Vorgehen verbieten zu lassen.\n\nVor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ist die Klage, auch\n\nsoweit die Klägerin die Beteiligung der Beklagten an Ausschreibungen des\n\nLotsbetriebsvereins und des Universitätsklinikums Kiel zur Begründung ihrer\n\nAnträge angeführt hat, erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision\n\nverfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision ist nicht begründet. Der Klägerin steht der gel-\n\ntend gemachte Unterlassungsanspruch weder nach kartellrechtlichen Bestim-\n\nmungen noch nach § 1 UWG zu.\n\nI. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe zwar eine\n\nEmpfehlung i.S. von § 22 GWB an ihre Genossen erteilt, diese führe aber des-\n\nwegen nicht zu einer Umgehung des Kartellverbots nach § 1 GWB, weil die\n\nVerhaltensweise der Beklagten keine Wettbewerbsbeschränkung zur Folge\n\nhabe. Erst die von der Beklagten entwickelten Aktivitäten hätten nämlich deren\n\nMitgliedern überhaupt den Markt für die selbständige Durchführung von Ju-\n\ngend- und Frauennachtfahrten geschaffen, weil keiner der Taxiunternehmer\n\nallein imstande sei, das von den Umlandgemeinden der Landeshauptstadt Kiel\n\nverfolgte Projekt einer angst- und gewaltfreien sowie sicheren Rückkehr des\n\nberechtigten Personenkreises an seinen Wohnort zu verwirklichen. Auf die\n\nBeteiligung der Beklagten an den Ausschreibungen des Lotsbetriebsvereins\n\nund der Patiententransporte für die Universitätskliniken könne die Klägerin den\n\nUnterlassungsanspruch nicht stützen, weil - abgesehen von der mangelnden\n\nSubstantiierung des Vortrages - es sich bei diesen Fahrten entweder um Son-\n\nderlinienverkehr i.S. von § 43 Nr. 1 PBefG oder aber um tarifgebundenen in-\n\nnerstädtischen Verkehr handele.\n\nII. Dies hält den Revisionsangriffen der Klägerin stand.\n\n1. Zu Unrecht rügt sie, das Berufungsgericht habe verkannt, daß die Be-\n\nklagte durch die vorgesehene Gestaltung des Vertrages über Jugend- und\n\nFrauennachtfahrten nach S. gegen § 21 Abs. 2 GWB verstoße. Die Be-\n\nklagte, die nach § 13 des Vertragsentwurfs über dessen Inhalt und die dort\n\nvorgesehenen Sanktionen die einzelnen Genossen zu unterrichten hat, droht\n\nihren Mitgliedern damit keine Nachteile i.S. von § 21 Abs. 2 GWB an. Denn\n\n- anders als dies teilweise in den von der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen\n\nVerträgen geregelt ist - ist Schuldner der vorgesehenen Vertragsstrafe nicht\n\nder einzelne Taxiunternehmer, der etwa anders abrechnet, als dies der Vertrag\n\nvorsieht, oder der sich weigert, eine berechtigte Person an ihren Wohnort zu\n\nbefördern, sondern die beklagte Taxigenossenschaft als Vertragspartnerin der\n\nGemeinde S. selbst. Dies ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut\n\ndes\n\nVertragsentwurfs, auch die Klägerin selbst hat ihn, wie ihre Ausführungen in\n\nder Klageschrift zeigen, in diesem Sinn richtig verstanden. Die Unterrichtung\n\nder Mitglieder hat deswegen allein den Sinn, dem einzelnen Taxiunternehmer\n\nvor Augen zu führen, daß die Genossenschaft, der er angehört, u.U. mit nach-\n\nteiligen Folgen seines Verhaltens belastet wird.\n\nIm übrigen ist für die Anwendung des § 21 Abs. 2 GWB auch deswegen\n\nkein Raum, weil die Beklagte keine Handhabe hat, ihre Mitglieder zu einer\n\nTeilnahme an dem Projekt Jugend- und Frauennachtfahrten zu zwingen. Jeder\n\nTaxigenosse entscheidet vielmehr völlig frei darüber, ob er einen ihm von der\n\nZentrale angetragenen Beförderungsauftrag nach diesem Programm ausführen\n\nmöchte oder nicht. Wird er etwa von einer berechtigten Person unmittelbar be-\n\nauftragt, ist er nicht gehindert, die Fahrt zu dem ihm angemessen erscheinen-\n\nden Preis durchzuführen, weil insofern ein Tarifzwang wie im Gebiet der Lan-\n\ndeshauptstadt Kiel nicht besteht.\n\nDie bloße Mitgliedschaft eines Taxiunternehmers in der Beklagten\n\nzwingt ihn auch nicht faktisch, jede ihm seitens der Beklagten im Rahmen des\n\nProjekts Jugend- und Frauennachtfahrten angetragene Fahrt durchzuführen.\n\nGegenteiliges ist in den Tatsacheninstanzen weder vorgetragen noch festge-\n\nstellt worden; angesichts der großen Zahl der von der Beklagten über ihre\n\nFunkzentrale geleiteten Fahrzeuge ist vielmehr davon auszugehen, daß sich\n\njeweils Unternehmer in ausreichender Zahl bereit finden, berechtigte Personen\n\nzu den festen Bedingungen zu befördern, selbst wenn einzelne Genossen das\n\nihnen angetragene Angebot nicht annehmen.\n\n2. Der von dem Bundeskartellamt in der mündlichen Verhandlung vor\n\ndem Senat vertretenen Auffassung, das von der Beklagten in Aussicht genom-\n\nmene Verhalten verstoße gegen das Preisbindungsverbot (§ 14 GWB), folgt\n\nder Senat nicht.\n\na) Soweit die Beklagte im Rahmen des Projekts Jugend- und Frauen-\n\nnachtfahrten die Bitte eines berechtigten Fahrgastes um Beförderung von Kiel\n\nnach S. entgegennimmt und dieselbe an die ihr angeschlossenen Taxi-\n\nunternehmen weiterleitet, übermittelt sie lediglich das Angebot des Fahrgastes\n\nauf Abschluß eines Beförderungsvertrages zu festgelegten Bedingungen. Sie\n\nwird dabei nicht, wie das Bundeskartellamt angenommen hat, als Partei eines\n\nals Erstvertrag i.S. von § 14 GWB einzuordnenden \"Vermittlungsvertrages\"\n\ntätig. Vertragliche Beziehungen bestehen vielmehr in diesem Zusammenhang\n\nausschließlich zwischen dem Fahrgast und dem Taxiunternehmer, der - wie\n\noben ausgeführt - in seiner Entscheidung frei ist, ob er das ihm angetragene\n\nAngebot einer Beförderung zu feststehenden Bedingungen annehmen oder ob\n\ner - was gerade bei Nachtfahrten an Wochenenden ihm vorteilhafter erschei-\n\nnen kann - lieber Beförderungsaufträge in größerer Zahl im innerstädtischen\n\nBereich ausführen will.\n\nAls Erstvertrag, der die Preisbindungsabrede enthält, kommt danach al-\n\nlein der zwischen der Gemeinde S. und der Beklagten ausgehandelte\n\nVertrag in Betracht. Er bindet - seinen Abschluß unterstellt - ausschließlich\n\ndiese beiden Vertragspartner, und zwar die Beklagte - soweit es um ihre Funk-\n\ntion als Betreiberin der Funkvermittlung angeht - allein insoweit, als sie ihre\n\nTaxigenossen über den zwischen ihr und der Gemeinde S. geschlossenen Ver-\n\ntrag sowie über einzelne auf seiner Grundlage geäußerte Beförderungswün-\n\nsche zu informieren hat. In dieser Übermittlung von Beförderungsaufträgen zu\n\nfeststehenden Bedingungen liegt kein Zweitvertrag, im Rahmen dessen die\n\nBeklagte die mit der Gemeinde S. vereinbarten Preise, wie dies für das Ein-\n\ngreifen des Preisbindungsverbots nach § 14 GWB erforderlich wäre, weiterge-\n\nben würde. Denn die einzelnen Taxigenossen sind - wie oben ausgeführt - we-\n\nder rechtlich noch faktisch verpflichtet, sich an dem Projekt Jugend- und Frau-\n\nennachtfahrten zu beteiligen, so daß es an einer Bindung des einzelnen Unter-\n\nnehmers fehlt, zu den im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen eine Fahrt\n\nnach S. auszuführen.\n\nb) Soweit die Beklagte, wie sie im Verfahren vor dem Landgericht be-\n\nhauptet hat, Beförderungen von berechtigten Personen in dem Projekt Jugend-\n\nund Frauennachtfahrten auch mit den wenigen ihr selbst gehörenden Taxen\n\ndurchführen würde, ist sie im Verhältnis zu den Fahrgästen zwar durch den\n\nzwischen ihr und der Gemeinde S. geschlossenen (Erst-)Vertrag gebun-\n\nden. Auch hierin liegt indessen kein Verstoß gegen das Preisbindungsverbot\n\ndes § 14 GWB. Denn insofern handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung,\n\ndie die Gemeinde S. - zugleich im Interesse der in das Projekt einbezo-\n\ngenen potentiellen Fahrgäste handelnd - als Nachfrager der Beförderungslei-\n\nstung schließt. Die Gemeinde, die einen nicht unerheblichen Zuschuß aus ö f-\n\nfentlichen Mitteln leistet, um bestimmten Bewohnern an Wochenenden nachts\n\neine sichere Heimkehr zu ermöglichen, hat - ähnlich wie eine Ersatzkasse, die\n\nRahmenvereinbarungen mit Leistungserbringern schließt, um die ihr anver-\n\ntrauten Mittel möglichst wirtschaftlich einzusetzen (vgl. Sen.Urt. v. 14.3.2000\n\n- KZR 15/98, WuW/E DE-R 487, 490 f. - Zahnersatz aus Manila) - ein berech-\n\ntigtes Interesse daran, daß diese Mittel zweckentsprechend verwendet werden.\n\nWenn sie einerseits Mitnahmeeffekte der Beförderungsunternehmen vermei-\n\nden, zugleich aber einen Anreiz schaffen will, daß grundsätzlich jeder Beförde-\n\nrungswunsch einer Person mit Berechtigungsausweis erfüllt wird, ist sie auf die\n\nVereinbarung eines festen Preises für die Beförderung, der teilweise als Zu-\n\nschuß von ihr, im übrigen von dem berechtigten Fahrgast getragen wird, ange-\n\nwiesen.\n\n3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht - in Übereinstimmung mit\n\nder Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 30.6.1987 - KZR 12/86, WuW/E\n\n2411 f. - Personenbeförderung ab Stadtkreisgrenze) - angenommen, die Be-\n\nklagte erteile ihren Mitgliedern Empfehlungen i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 GWB,\n\nwenn sie in Erfüllung der in § 13 des Vertragsentwurfs niedergelegten Informa-\n\ntionspflicht die wesentlichen Einzelheiten des Vertrags über die Durchführung\n\nvon Jugend- und Frauennachtfahrten mitteile. Richtig ist auch, daß diese Un-\n\nterrichtung bezweckt, die an dem Projekt teilnehmenden Genossen zu einem\n\ngleichförmigen Verhalten zu veranlassen. Denn nach den Vorstellungen der\n\nVertragschließenden kann das Ziel, bestimmte Personen aus der Gemeinde\n\nS. am Wochenende nachts sicher von Kiel an ihren Wohnort zurückzu-\n\nbringen, nur erreicht werden, wenn einerseits die Beförderungen von der\n\nKommune subventioniert werden und der Preis insgesamt eine bestimmte Hö-\n\nhe nicht überschreitet und wenn andererseits durch die Zahl der zur Verfügung\n\nstehenden Fahrzeuge gewährleistet ist, daß die betreffenden Personen binnen\n\nangemessener Frist befördert werden. Dieses Ziel wird dadurch verwirklicht,\n\ndaß die - freiwillig - an dem Projekt teilnehmenden Mitglieder der Beklagten\n\nvon dem Recht freier Preisgestaltung keinen Gebrauch machen, sich zunächst\n\nmit dem von dem Fahrgast entrichteten Eigenanteil begnügen und wegen der\n\nDifferenz auf die Auskehrung des von der Gemeinde S. an die Beklagte auf\n\ndem Wege der zentralen Abrechnung geleisteten Zuschußbetrages warten.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision ist diese Empfehlung nicht auf die\n\nUmgehung des Kartellverbots gerichtet. Eine nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GWB\n\nverbotene Umgehungsempfehlung liegt nur dann vor, wenn alle objektiven Tat-\n\nbestandsmerkmale der umgangenen Norm erfüllt sind (vgl. Bechtold, GWB,\n\n2. Aufl., § 22 Rdn. 5; Sauter in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 22\n\nRdn. 2; Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl., § 22 GWB Rdn. 10). Dies\n\nist hier nicht der Fall, weil das von der Beklagten empfohlene gleichförmige\n\nVerhalten der Taxigenossen nicht - wie die Klägerin meint - nach dem in die-\n\nsem Zusammenhang allein in Betracht kommenden § 1 GWB verboten wäre.\n\nDenn das durch die von der Klägerin beanstandete Empfehlung bezweckte\n\ngleichförmige Verhalten der im Wettbewerb untereinander stehenden einzel-\n\nnen Taxiunternehmer führt nicht zu einer Beschränkung des Wettbewerbs,\n\nsondern eröffnet im Gegenteil überhaupt erst einen Markt für Jugend- und\n\nFrauennachtfahrten.\n\nDies hat das Berufungsgericht zutreffend aus dem Gedanken hergelei-\n\ntet, daß es Situationen im Wirtschaftsleben gibt, in denen es einem einzelnen\n\nUnternehmen aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen unmöglich oder\n\njedenfalls kaufmännisch unvernünftig ist, sich als selbständiger Anbieter dem\n\nWettbewerb zu stellen, während bei einem gemeinsamen Auftreten am Markt\n\ndiese Hinderungsgründe entfallen. Dieser für eine Bietergemeinschaft mehre-\n\nrer Bauunternehmen von dem Senat entwickelte Arbeitsgemeinschaftsgedanke\n\n(Sen.Urt. v. 13.12.1983 - KRB 3/83, WuW/E 2050 - Bauvorhaben Schramberg;\n\nferner [abgelehnt für die Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten]\n\nSen.Beschl. v. 11.12.1997 - KVR 7/96, BGHZ 137, 297, 310 = WuW/E\n\nDE-R 17, 22 - Europapokalheimspiele; vgl. dazu Zimmer \n\nin \n\nImmenga/\n\nMestmäcker aaO § 1 Rdn. 366 ff., 369; Hootz in Gemeinschaftskommentar zum\n\nGWB, 5. Aufl., § 1 Rdn. 147 ff., 149; Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 GWB\n\nRdn. 309 je m.w.N.) beansprucht Geltung auch in weiteren Fällen, in denen\n\nerst durch die Kooperation mehrerer selbständiger Unternehmen und die Bün-\n\ndelung ihrer Leistungskraft bei gleichzeitiger Koordinierung ihres Auftretens\n\ngegenüber der anderen Seite überhaupt die Möglichkeit geschaffen wird, eine\n\nbestimmte, am Markt nachgefragte Leistung zu erbringen.\n\nNach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Beru-\n\nfungsgerichts ist diese Voraussetzung hinsichtlich des Projekts Jugend- und\n\nFrauennachtfahrten erfüllt. Anders als in der Gemeinde F., für die wegen\n\ndes Vorhandenseins eines ortsansässigen, rund um die Uhr erreichbaren Taxi-\n\nunternehmers eine Sondersituation besteht, können die Jugend- und Frauen-\n\nnachtfahrten von Kiel in die jeweiligen Umlandgemeinden nicht von den einzel-\n\nnen Unternehmen sichergestellt werden. Das ergibt sich zwingend schon dar-\n\naus, daß in dem in Frage stehenden Zeitabschnitt zahlreiche berechtigte Per-\n\nsonen zu verschiedenen Zielen befördert werden wollen und deswegen nicht\n\nnur eine ausreichende Kapazität an Fahrzeugen bereitgehalten werden, son-\n\ndern auch eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet sein muß, an die sich\n\ndie Fahrgäste wenden können. Nur wenn diese innerhalb kurzer Zeit individuell\n\nvon Kiel aus an ihren Wohnort befördert werden können, wird das von den\n\nVertretungen der Umlandgemeinden verfolgte Ziel erreicht, besonders gefähr-\n\ndeten Personen eine sichere Heimkehr an ihren Wohnort zu ermöglichen.\n\nKann der Vertragspartner der jeweiligen Umlandgemeinde dies nicht gewähr-\n\nleisten, besteht die auf der Hand liegende Gefahr, daß die Rückfahrt auf unsi-\n\ncherem Wege - sei es durch Bildung von Fahrgemeinschaften, in denen junge,\n\nunerfahrene und u.U. leichtsinnige oder nicht fahrtüchtige Personen die Beför-\n\nderung übernehmen, sei es durch Reisen per Anhalter - angetreten wird. Der\n\nberechtigte Personenkreis würde auf der anderen Seite nach den getroffenen\n\nFeststellungen aber zu den normalen Preisen einen Mietwagen oder ein Taxi\n\nfür die Heimfahrt regelmäßig nicht benutzen, so daß sich die Umlandgemei n-\n\nden aus Gründen der Fürsorge für diesen Personenkreis dazu entschlossen\n\nhaben, durch die Gewährung eines Zuschusses aus Haushaltsmitteln die für\n\nden einzelnen Fahrgast entstehenden Kosten zu senken und dadurch einen\n\nAnreiz zu schaffen, den von der Beklagten oder Mitgliedern der Arbeitsgemein-\n\nschaft Frauennachtfahrten angebotenen Fahrdienst in Anspruch zu nehmen.\n\nDaß im Rahmen dieses Projekts andererseits die Unternehmer, die sich mit\n\nihren Fahrzeugen an den Jugend- und Frauennachtfahrten beteiligen, eine fe-\n\nste, dem innerstädtischen Tarif folgende Vergütung erhalten und daß die be-\n\nklagte Taxigenossenschaft die Abrechnung für alle beteiligten Unternehmen\n\nzentral vornimmt, ist der Preis dafür, daß überhaupt eine hinreichend große\n\nZahl von Fahrzeugen zur Verfügung steht, um das Ziel der Jugend- und Frau-\n\nennachtfahrten zu erreichen.\n\nDie Klägerin, die unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Frauen-\n\nnachtfahrten vergleichbare Verträge mit Kieler Umlandgemeinden geschlossen\n\nhat, hat nicht in substantiierter Weise vorgetragen, daß Jugend- und Frauen-\n\nnachtfahrten in anderer Weise organisiert werden könnten und daß es deswe-\n\ngen auch ohne die von ihr bekämpfte Vorgehensweise einen auch Einzelunter-\n\nnehmen des Beförderungsgewerbes offen stehenden Markt für diesen Verkehr\n\ngäbe. Bei ihrer Argumentation, einziger Zweck des beanstandeten Verhaltens\n\nder Beklagten sei es, die Preisgestaltungsfreiheit der einzelnen ihr ange-\n\nschlossenen Taxiunternehmer zu beschränken, läßt die Revision im übrigen\n\naußer acht, daß es - außerhalb des mit den Umlandgemeinden vereinbarten\n\nProjekts - jedem Mitglied der Beklagten, ihr selbst und allen von ihr betreuten\n\nMietwagenunternehmen unbenommen bleibt, Nachtfahrten in das Umland der\n\nLandeshauptstadt Kiel zu Preisen durchzuführen, die unter dem von der Be-\n\nklagten vorgesehenen städtischen Tarif liegen. Daß dies zu wirtschaftlich ver-\n\nnünftigen Bedingungen geschehen kann und dementsprechend eine hinrei-\n\nchend große Beförderungskapazität bereitstünde, um die von den Umlandge-\n\nmeinden verfolgten Ziele zu erreichen, hat die Klägerin allerdings nicht darge-\n\nlegt.\n\n4. Die Revision geht fehl, wenn sie das Unterlassungsbegehren auf die\n\nBeteiligung der Beklagten an den Ausschreibungen des Lotsbetriebsvereins\n\nund der Universitätskliniken stützen will. Nach dem der Entscheidung zugrun-\n\ndezulegenden Sachverhalt handelt es sich in dem zweiten Fall um tarifgebun-\n\ndenen innerstädtischen Verkehr. Schon vom Ansatz her kann deswegen das\n\nKlagebegehren nicht begründet sein, welches allein Beförderungen betrifft, die\n\nhinsichtlich der Preisgestaltung nicht reglementiert sind. Bei den Lotsentrans-\n\nporten handelt es sich um Sonderlinienverkehr i.S. von § 43 Nr. 1 PBefG, der\n\nder Genehmigung durch den zuständigen Wirtschaftsminister unterliegt und\n\nder überhaupt nur sachgerecht durchgeführt werden kann, wenn die Bereit-\n\nstellung eines hinreichend großen Fahrzeugparks rund um die Uhr zu Pau-\n\nschalpreisen zwischen dem die Beförderungsleistungen nachfragenden Unter-\n\nnehmen und der die Transporte organisierenden Stelle fest vereinbart wird;\n\neiner freien Vereinbarung des Beförderungsentgelts für die jeweiligen Fahrten\n\nist ein solcher Verkehr schlechthin entzogen.\n\n5. Mangels eines Verstoßes gegen Bestimmungen des GWB ist das\n\nKlagebegehren auch nicht nach § 1 UWG gerechtfertigt.\n\nGoette\n\nBall\n\nBornkamm\n\nRaum\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/kzr-3-01","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"PBefG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/kzr-3-01","retrieved":"2026-07-10 12:55:24.497753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-05/kzr-3-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2002-02-05","dockets":["KZR 3/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 05.02.2002 – KZR 3/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/kzr-3-01","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB §§ 1, 14, 22 Abs. 1 Satz 1 Verkündet am: 5. 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