{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-02-05","aktenzeichen":"AnwZ (B) 13/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 13/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Februar 2002\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer und Schlick,\n\ndie Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und\n\nDr. Wosgien\n\nam 5. Februar 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechts-\n\nzügen nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wurde im Jahre 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelas-\n\nsen. Durch Verfügung vom 10. April 2000 hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den\n\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfah-\n\nren hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 20. Dezember 2001 den Be-\n\nscheid vom 20. April 2000 widerrufen und die Hauptsache für erledigt erklärt.\n\nII.\n\nDurch die Aufhebung der Widerrufsverfügung während des Beschwer-\n\ndeverfahrens hat sich die auf Beseitigung der Verfügung gerichtete Hauptsa-\n\nche erledigt. Diese Rechtsfolge war im Tenor der Entscheidung klarstellend\n\nauszusprechen (vgl. BGHZ 137, 200, 201). Daher ist nur noch über die Verfah-\n\nrenskosten und die Auslagen der Beteiligten entsprechend §§ 91 a ZPO, 13 a\n\nFGG zu befinden.\n\nDer Senat erachtet es für sachgerecht, gerichtliche Gebühren und Aus-\n\nlagen nicht zu erheben, weil der Antragsteller im Beschwerdeverfahren jeden-\n\nfalls den Beweis geführt hat, daß seine Vermögensverhältnisse nunmehr wie-\n\nder geordnet sind. Das Rechtsmittel hätte daher ohne den Eintritt des erledi-\n\ngenden Ereignisses Erfolg gehabt. Es entspricht der Billigkeit, die Bestimmung\n\ndes § 201 Abs. 2 Halbs. 2 BRAO entsprechend anzuwenden; denn auch nach\n\nÜbertragung der Befugnis zum Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nvon der Landesjustizverwaltung auf die Rechtsanwaltskammern handelt es sich\n\num ein Verfahren nach § 39 BRAO (§ 224 a Abs. 5 Nr. 1 BRAO).\n\nIm Hinblick auf die von den Beteiligten in der Verhandlung vor dem Se-\n\nnat abgegebenen Erklärungen war es nicht angezeigt, eine Erstattung außer-\n\ngerichtlicher Kosten anzuordnen.\n\nHirsch Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/anwz-b-13-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/anwz-b-13-01","retrieved":"2026-07-10 12:53:54.426291+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-05/anwz-b-13-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-02-05","dockets":["AnwZ (B) 13/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 05.02.2002 – AnwZ (B) 13/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/anwz-b-13-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nGerichtliche Gebühren und Auslagen werden in beiden Rechts-\n\nzügen nicht erhoben. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert\n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:53:54.426291+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}