{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-02-05","aktenzeichen":"3 StR 350/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 350/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. Februar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Totschlag u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Februar 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten Y. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Duisburg vom 8. Mai 2001, soweit es ihn betrifft, mit\n\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlicher Beihilfe\n\nzum Totschlag, zum versuchten Totschlag und zur gefährlichen Körperverlet-\n\nzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das auf die Rüge der\n\nVerletzung sachlichen Rechts gestützte Rechtsmittel des Angeklagten hat Er-\n\nfolg. Die Revision des Mitangeklagten D. , der als Haupttäter wegen Tot-\n\nschlags und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Kör-\n\nperverletzung verurteilt worden ist, hat der Senat durch Beschluß gemäß § 349\n\nAbs. 2 StPO verworfen.\n\n1. Nach den Feststellungen war es einige Tage vor der Tat zu verbalen\n\nund körperlichen Auseinandersetzungen gekommen zwischen einerseits den\n\nMitarbeitern des Internetcafés, zu denen der Angeklagte und der Mitangeklagte\n\nD. gehörten, und andererseits einer Gruppe um die späteren Tatopfer, die\n\nBrüder K. . Der Mitangeklagte D. hatte dabei in Anwesenheit des Ange-\n\nklagten gegenüber dem Vater der Tatopfer geäußert, er werde dessen Söhne\n\nmit einem Kugelhagel empfangen, wenn diese sich noch einmal in der Nähe\n\ndes Internetcafés blicken lassen sollten. Der Angeklagte hielt den Mitange-\n\nklagten D. für fähig, diese Drohung auch wahr zu machen.\n\nAnschließend kamen der Mitangeklagte D. , der Angeklagte sowie wei-\n\ntere Mitarbeiter des Cafés bei einem \"Kriegsrat\" überein, daß man, da mit wei-\n\nteren Angriffen der Brüder K. gerechnet werden müsse, neben anderen\n\nSicherungsmaßnahmen eine scharfe Waffe einsatzbereit vorhalten wolle, die\n\nder Mitangeklagte D. am Vortage dem Angeklagten mit der Weisung überge-\n\nben hatte, sie für ihn als Waffenträger zur jederzeitigen Verfügung zu halten,\n\nund die bereits geraume Zeit vorher zum Schutz des Internetcafés angeschafft\n\nworden war.\n\nIn der Mittagszeit des 3. Dezember 2000 erschienen die Brüder Turan\n\nund Hüseyin K. zusammen mit anderen, insgesamt zehn Personen vor dem\n\nInternetcafé. Beide Seiten beschimpften und beleidigten sich heftig. Trotz der\n\naufgeheizten Atmosphäre war es durch die Brüder K. und ihre Freunde\n\nzu keinen Beschädigungen gekommen. Auch hatte niemand der unbewaffneten\n\nBrüder K. oder ihrer Freunde über verbale und allgemein gehaltene ge-\n\ngenseitige Drohungen hinaus mit dem Einsatz von Waffen gedroht. Zu einem\n\nZeitpunkt, als die Brüder K. mehrere Meter von der Türe zum Internetcafé\n\nentfernt und weitere drei bis vier Begleiter in einigem Abstand dazu standen\n\nund sich die übrigen bereits zurückgezogen hatten, gab der Mitangeklagte D. \n\ndem Angeklagten zu verstehen, daß er ihm nunmehr die Pistole zur Verfügung\n\nstellen solle. Der Angeklagte stellte sich umgehend neben D. , damit dieser\n\nihm die Pistole aus dem Hosenbund ziehen konnte. Der Mitangeklagte griff zur\n\nPistole, entsicherte sie, lud sie durch und stürmte aus dem Café. Er zielte\n\n- mit ausgestrecktem und waagerecht in Schulterhöhe gehaltenem Arm - auf\n\ndie fliehenden Brüder K. und schoß insgesamt in schneller Folge sieben-\n\nmal auf sie. Er tötete den Turan K. durch einen Schuß in den Kopf und\n\nverletzte den Hüseyin K. schwer.\n\nNach Rückkehr in das Internetcafé gab der Mitangeklagte D. dem An-\n\ngeklagten die Waffe zurück und wies ihn an, das Lokal durch ein Toilettenfen-\n\nster zu verlassen und sie bei einem Bekannten zu verstecken. Dem kam der\n\nAngeklagte nach.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß der Angeklagte im Zeitpunkt, als er\n\ndem Mitangeklagten D. die Waffe zur Verfügung stellte, für möglich hielt und\n\nbilligend in Kauf nahm, daß dieser damit gezielt auf die Brüder K. schießen\n\nund dabei deren Tod für möglich halten und billigend in Kauf nehmen würde.\n\nDas ergebe sich aus dem Geschehen am Vortage und unmittelbar vor der Tat\n\nsowie aus der Art der Hilfeleistung und aus dem Nachtatverhalten des Ange-\n\nklagten.\n\n2. Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung hält\n\nzur subjektiven Tatseite rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Worauf das\n\nLandgericht seine Überzeugung stützt, der Angeklagte, der dies bestreitet, ha-\n\nbe sich, als er dem Mitangeklagten D. die Waffe zur Verfügung gestellt habe,\n\nvorgestellt oder für möglich gehalten, dieser werde mit Tötungsvorsatz gezielte\n\nSchüsse auf die Tatopfer abgeben, läßt sich dem Urteil nicht in nachvollziehba-\n\nrer Weise entnehmen.\n\nDie Feststellungen belegen zwar, daß - was der Angeklagte wußte - die\n\nPistole zum Schutz des Internetcafés angeschafft worden war und der Mitan-\n\ngeklagte D. dem Vater der Tatopfer angedroht hatte, er werde im Wiederho-\n\nlungsfalle dessen Söhne mit einem Kugelhagel empfangen. Auch war dem An-\n\ngeklagten bekannt, daß die Pistole bei Angriffen erforderlichenfalls als scharfe\n\nWaffe zur Verteidigung einsatzbereit vorgehalten werden sollte.\n\nDies stützt die Annahme eines Gehilfenvorsatzes indes nur insoweit, als\n\nder Angeklagte dem Mitangeklagten D. die Waffe in dem Bewußtsein über-\n\nließ, daß dieser sie in der konkreten Situation \"einsetzen\" (UA S. 12) wollte.\n\nEine auch die Abgabe gezielter, tödlicher Schüsse einschließende Vorstellung\n\nvon dem späteren Einsatz der Waffe durch D. ist damit aber nicht belegt. Sie\n\nergibt sich auch nicht zweifelsfrei aus dem gesamten Geschehensablauf ein-\n\nschließlich des Nachtatverhaltens des Angeklagten. Lediglich die am Vortage\n\nvon dem Mitangeklagten D. ausgestoßene Drohung, er werde die Brüder\n\nK. mit einem Kugelhagel empfangen, könnte darauf hindeuten. Das Land-\n\ngericht teilt indes nicht mit, worauf sich seine Feststellung gründet, der Ange-\n\nklagte habe die Drohung ernst genommen und den Mitangeklagten tatsächlich\n\nfür entschlossen gehalten, die Brüder K. mit einem Kugelhagel zu emp-\n\nfangen. Im übrigen hätte näher dargelegt werden müssen, warum angesichts\n\nder nicht bedrohlichen Situation für die Personen im Internetcafé der Ange-\n\nklagte gerade in diesem Augenblick die Vorstellung bevorstehender mögli-\n\ncherweise tödlicher Schüsse durch D. gehabt haben soll. Dabei hätte auch\n\nAnlaß zur Erörterung der naheliegenden Möglichkeit bestanden, daß der A n-\n\ngeklagte\n\ndem D. die Waffe in dem Bewußtsein überließ, dieser werde beispielsweise\n\ndurch demonstratives Zeigen der Schußwaffe oder durch die Abgabe eines\n\nWarnschusses oder nur ungezielter Schüsse in Richtung der Gebrüder K. \n\ndiese dazu bewegen wollen, sich zu entfernen.\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/3-str-350-01","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-05/3-str-350-01","retrieved":"2026-07-10 12:55:54.740529+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-05/3-str-350-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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