{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-02-04","aktenzeichen":"II ZB 24/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 24/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Februar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 4. Februar 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDie außerordentliche Beschwerde des Beklagten gegen den Be-\n\nschluß des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom\n\n15. Oktober 2001 wird auf seine Kosten verworfen.\n\nGründe:\n\nI. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aurich zur Zahlung von\n\ngut 24.000,00 DM verurteilt worden, weil er den nach Ansicht des Landgerichts\n\nder Klägerin, der früheren Lebensgefährtin des Beklagten, gehörenden PKW\n\nveräußert und den Erlös weitgehend für sich behalten hat. Für die Durchfüh-\n\nrung des Berufungsverfahrens gegen dieses Urteil hat der Beklagte um Bewil-\n\nligung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht. Unter Vorlage von Unterlagen hat\n\ner vorgetragen, er sei als zu 60 % erwerbsgeminderter Frührentner darauf an-\n\ngewiesen, sein auf nur rund 146.000,00 DM zusammengeschmolzenes Vermö-\n\ngen für seine zukünftigen Bedürfnisse zusammenzuhalten; statistisch habe er\n\neine Lebenserwartung von 36 Jahren, so daß sein Vermögen einer monatli-\n\nchen Rente von nur 833,00 DM entspreche. Durch den angefochtenen, nicht\n\nnäher begründeten Beschluß hat das Berufungsgericht das Gesuch zurückge-\n\nwiesen, weil der Beklagte nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht au-\n\nßerstande sei, die Prozeßkosten zu tragen. In einem späteren Beschluß hat es\n\ndiese Entscheidung außerdem darauf gestützt, daß die beabsichtigte Recht s-\n\nverfolgung keine Aussicht auf Erfolg habe. Mit seiner außerordentlichen Be-\n\nschwerde macht der Beklagte geltend, der Beschluß des Oberlandesgerichts\n\nsei greifbar gesetzwidrig, weil dieses offensichtlich seine ausführlichen Darle-\n\ngungen zu seiner wirtschaftlichen Lage nicht zur Kenntnis genommen habe.\n\nII. Die außerordentliche Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Beklagte\n\nverkennt selbst nicht, daß gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte,\n\ndurch die ein Gesuch um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgewiesen wird,\n\nein ordentlicher Rechtsbehelf nicht eröffnet ist. Die Voraussetzungen, unter\n\ndenen die Rechtsprechung ausnahmsweise eine im Gesetz nicht vorgesehene\n\n\"außerordentliche Beschwerde\" zuläßt, sind im vorliegenden Fall ersichtlich\n\nnicht erfüllt. Hierzu reicht es nicht aus, daß eine mit ordentlichen Rechtsbehel-\n\nfen nicht angreifbare gerichtliche Entscheidung unrichtig ist, vielmehr müßte\n\nsie \"greifbar gesetzwidrig\", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin\n\nunvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz\n\nfremd ist (vgl. Sen.Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997, 1553). Davon\n\nkann bei dem angefochtenen Beschluß, auch wenn er entgegen den Erwartun-\n\ngen des Beklagten nicht näher begründet worden ist, schon deswegen keine\n\nRede sein, weil das Gesetz ausdrücklich vorsieht, daß die Partei \"ihr Vermögen\n\neinzusetzen hat, soweit dies zumutbar ist\" (§ 115 Abs. 2 ZPO).\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nKraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-04/ii-zb-24-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-04/ii-zb-24-01","retrieved":"2026-07-10 12:52:46.809990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-04/ii-zb-24-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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