{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-02-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 56/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 56/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Februar 2002\n\nIn dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft;\nhier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\nder sofortigen Beschwerde\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Schlick und die Richterin\n\nDr. Otten sowie den Rechtsanwalt Prof. Dr. Salditt, die Rechtsanwältin\n\nChristian und den Rechtsanwalt Dr. Wosgien\n\nam 4. Februar 2002\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Juni\n\n2001 hat aufschiebende Wirkung.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Antragsteller, der bereits von 1974 bis 1976 zur Rechtsanwaltschaft\n\nzugelassen war, wurde 1982 erneut zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit\n\ndieser Zeit ist er beim Amts- und Landgericht K. und seit 1985 auch beim\n\nOberlandesgericht M. als Rechtsanwalt zugelassen.\n\nDer Antragsteller äußerte sich, vermehrt nach 1998, in einer Vielzahl\n\nvon Schriftsätzen, insbesondere gegenüber den verfahrensbeteiligten Richtern,\n\nin grob unsachlicher und beleidigender Weise. Im Zuge der daraufhin gegen\n\nden Antragsteller eingeleiteten Strafverfahren wurde das Gutachten eines Psy-\n\nchologen eingeholt, der zu dem Ergebnis kam, daß bei dem Antragsteller eine\n\nNeurose bzw. eine Persönlichkeitsstörung (Rorschach) vorliege. Nachdem die\n\nAntragsgegnerin von diesem Gutachten erfahren hatte, gab sie dem Antrag-\n\nsteller mit Bescheid vom 10. August 2000 auf, ein Gutachten des Direktors\n\noder eines der Fachärzte des Bezirkskrankenhauses K. über seinen Gesund-\n\nheitszustand vorzulegen. Gegen diesen Bescheid stellte der Antragsteller An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung. Diesen Antrag nahm der Antragsteller zu-\n\nrück, nachdem die Antragsgegnerin sich bereit erklärt hatte, daß die Begut-\n\nachtung entweder durch den Institutsleiter des Instituts für Neurologie und\n\nPsychiatrie der L.-M.-Universität M. oder durch den Leiter des entsprechenden\n\nInstituts der Technischen Universität M. erfolgen solle. Daraufhin änderte die\n\nAntragsgegnerin mit Bescheid vom 13. Februar 2001 den Bescheid vom 10.\n\nAugust 2000 dahin ab, daß bis spätestens 5. Mai 2001 ein umfassendes Gut-\n\nachten durch den Direktor oder einen der Fachärzte der Nervenklinik der L.-M.-\n\nUniversität M. vorzulegen sei. Dieser Aufforderung kam der Antragsteller nicht\n\nnach.\n\nMit Bescheid vom 17. Mai 2001 hat die Antragsgegnerin die Zulassung\n\ndes Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 15\n\nSatz 2, § 8 a Abs. 1 BRAO und zugleich wegen Vermögensverfalls nach § 14\n\nAbs. 2 Nr. 7 BRAO widerrufen sowie die sofortige Vollziehung der Widerrufs-\n\nverfügung angeordnet. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und den An-\n\ntrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat der Anwaltsge-\n\nrichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 2001 zurückgewiesen. Gegen die Zurück-\n\nweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat der Antragsteller sofor-\n\ntige Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsätzen vom 26. Oktober und 14. Novem-\n\nber 2001 hat er darüber hinaus beantragt, vorab die aufschiebende Wirkung\n\nder sofortigen Beschwerde wiederherzustellen.\n\nII.\n\nDer Antrag ist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 5 BRAO zulässig; er hat auch in\n\nder Sache Erfolg.\n\n1.\n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf - als Ausnahme-\n\nfall - nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen Interes-\n\nse zu einer schon vor Bestandskraft der Widerrufsverfügung notwendigen Ab-\n\nwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Erste\n\nVoraussetzung für eine solche Anordnung ist die hohe Wahrscheinlichkeit, daß\n\nder Widerrufsbescheid Bestandskraft erlangen wird. Wegen des mit der An-\n\nordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1\n\nGG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als\n\nPräventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr kon-\n\nkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist\n\n(vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; Senatsbeschlüsse vom 2. Juni\n\n1993 - AnwZ (B) 27/93 - BRAK-Mitt. 1993, 171; vom 21. April 1994 - AnwZ (B)\n\n9/94 - BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; vom 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98 - BRAK-\n\nMitt. 1998, 235, 236; zuletzt vom 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01).\n\n2.\n\nDer Anwaltsgerichtshof hat offengelassen, ob sich der Antragsteller im\n\nZeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung und später in Vermögensver-\n\nfall befunden hat. Der Anwaltsgerichtshof hat seine Entscheidung allein auf\n\nden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO gestützt. Dabei hat er von\n\neiner eigenen Würdigung der bereits vorliegenden Gutachten abgesehen, son-\n\ndern sich - ebenso wie bereits die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Be-\n\nscheid - auf die gesetzliche Vermutung des § 15 i.V.m. § 8 a BRAO berufen.\n\nOb jedoch, wie die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof gemeint ha-\n\nben, der Umstand, daß der Antragsteller bis heute der Anordnung, ein Gut-\n\nachten vorzulegen, nicht nachgekommen ist, vorliegend die gesetzliche Ver-\n\nmutung der nicht nur vorübergehenden Berufsunfähigkeit begründet, erscheint\n\nzweifelhaft.\n\nNach § 15 Satz 1 i.V.m. § 8 a Abs. 1 BRAO kann in einem Widerrufs-\n\nverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO die Widerrufsbehörde dem Rechtsan-\n\nwalt aufgeben, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist\n\ndas Gutachten eines von ihr bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszu-\n\nstand vorzulegen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht inner-\n\nhalb der von der Behörde gesetzten Frist vorgelegt, so wird nach § 15 Satz 2\n\nBRAO vermutet, daß der Rechtsanwalt aus einem Grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3\n\nBRAO, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend\n\nunfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben.\n\nNach § 8 a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist es allein Sache der zuständigen Be-\n\nhörde, den die Untersuchung vornehmenden Sachverständigen eigenverant-\n\nwortlich zu bestimmen. Nur eine diesen Anforderungen genügende Verfügung\n\nist geeignet, die gesetzliche Vermutung einer nicht nur vorübergehenden Be-\n\nrufsunfähigkeit zu rechtfertigen (Senatsbeschluß vom 13. April 1992 - AnwZ (B)\n\n8/92 - BRAK-Mitt. 1992, 217).\n\na) Durch den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2001 wur-\n\nde dem Antragsteller aufgegeben, bis zum 5. Mai 2001 ein umfassendes, durch\n\n\"den Direktor oder einen der Fachärzte\" der Nervenklinik der L.-M.-Universität\n\nM. zu erstellendes Gutachten vorzulegen. Nach dem eindeutigen Wortlaut\n\ndieser Verfügung richtet sich der Gutachtenauftrag an jeden der angesproche-\n\nnen Ärzte gleichermaßen. Eine einschränkende Auslegung dahin, daß mit der\n\nErstattung des Gutachtens allein der Direktor der Klinik beauftragt und es die-\n\nsem lediglich gestattet sein soll, andere dort tätige Fachärzte als Hilfskräfte bei\n\nder Erstellung des Gutachtens heranzuziehen (vgl. BVerwG NJW 1984, 2645,\n\n2646; BGH, Urteil vom 8. Januar 1985 - VI ZR 15/83 - NJW 1985, 1399, 1400),\n\nist angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Verfügung nicht mög-\n\nlich.\n\nb) Ob eine derartige Verfahrensweise, bei der der Sachverständige nicht\n\nals Einzelperson, sondern als Mitglied einer - wenn auch abgegrenzten (alle in\n\nder Nervenklinik tätigen Fachärzte) - Gruppe ausgewählt wird, noch den Be-\n\nstimmtheitsanforderungen des § 8 a Abs. 1 Satz 1 BRAO genügt (in diesem\n\nSinne BayEGH BRAK-Mitt. 1992, 221; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 8 a\n\nRn. 2; vgl. aber Senatsbeschluß vom 13. April 1992 aaO), ist zweifelhaft. Die\n\nEntscheidung dieser Frage muß dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten\n\nbleiben und darf nicht vorab im summarischen Verfahren zum Nachteil des An-\n\ntragstellers getroffen werden.\n\nDeppert\n\nFischer\n\nSchlick\n\n Otten\n\nSalditt\n\nChristian\n\nWosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-04/anwz-b-56-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-04/anwz-b-56-01","retrieved":"2026-07-10 12:52:55.434401+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-02-04/anwz-b-56-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-02-04","dockets":["AnwZ (B) 56/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.02.2002 – AnwZ (B) 56/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-02-04/anwz-b-56-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 1. 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