{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2002-01-31","aktenzeichen":"III ZB 69/01","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 233 (Fe) Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen Büro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem Umfang vorgenommen werden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Januar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nIII ZB 69/01\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\nZPO § 233 (Fe)\n\nZu den Sorgfaltsanforderungen an den Prozeßbevollmächtigten, in dessen\n\nBüro am letzten Tag der Berufungsfrist Handwerkerarbeiten in begrenztem\n\nUmfang vorgenommen werden.\n\nBGH, Beschluß vom 31. Januar 2002 - III ZB 69/01 - Thüringer OLG\n\nLG Meiningen\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und\n\nDörr\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluß des\n\n2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 13. August\n\n2001 - 2 U 757/01 - aufgehoben.\n\nDen Klägern wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das\n\nUrteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom\n\n29. März 2001 gewährt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kläger legten gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 8. Mai\n\n2001 zugestellte Urteil des Landgerichts am 20. Juni 2001 Berufung ein und\n\nbeantragten wegen Versäumung der Berufungsfrist zugleich mit folgender Be-\n\ngründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ihr Prozeßbevollmächtigter\n\nerster Instanz habe auf dem angefochtenen Urteil die Eintragung des Tages\n\ndes Fristablaufs (8. Juni 2001) und zweier Vorfristen (4. und 6. Juni 2001) als\n\n\"Rotfrist\" mit dem Zusatz \"Berufung\" verfügt. Die seit mehr als sechs Jahren für\n\ndie Behandlung der Fristen allein verantwortliche Frau F., eine ausgebildete\n\nRechtsanwalts- und Notargehilfin, die regelmäßig überwacht worden sei und\n\nbislang fehlerfrei gearbeitet habe, habe die Fristen im Rotfristenkalender ein-\n\ngetragen und die Akte am 8. Juni 2001 mit einem aufgeklebten Zettel \"Rotfrist -\n\nletzte!\" auf den Arbeitstisch des Prozeßbevollmächtigten unmittelbar vor dem\n\nArbeitsstuhl vorgelegt. Der Prozeßbevollmächtigte sei am Vormittag dieses\n\nTages nicht im Büro gewesen. Ein Tischler habe die Höhe eines Nebentisches\n\nim Büro des Prozeßbevollmächtigten verändern müssen. Da er den Nebentisch\n\nmit vielen Akten, darunter etwa 15 bis 20 Ordnern, belegt vorgefunden habe,\n\nhabe dieser, um seine Arbeiten ausführen zu können, die Akten auf den Arbeit-\n\nstisch des Prozeßbevollmächtigten gelegt. Nach Beendigung seiner Arbeiten\n\nhabe er diese Akten wieder auf den Nebentisch gelegt. Darunter habe sich\n\nversehentlich auch die Akte in der vorliegenden Sache befunden. Der Prozeß-\n\nbevollmächtigte habe sie dort erst am 9. Juni 2001 vorgefunden. Frau F. habe\n\nam 8. Juni 2001 entgegen der Weisung, vor dem Nachhausegehen den Fri-\n\nstenkalender zu kontrollieren, ihre Arbeitsstelle verlassen.\n\nDas Berufungsgericht hat die Erteilung von Wiedereinsetzung versagt\n\nund die Berufung der Kläger als unzulässig verworfen.\n\nII.\n\nDie nach §§ 238 Abs. 2, 519 b Abs. 2, 547 ZPO statthafte und auch\n\nsonst (§§ 569, 577 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.\n\nDie Kläger haben zwar die Berufungsfrist versäumt. Auf ihren rechtzeiti-\n\ngen Antrag ist ihnen jedoch gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand zu bewilligen. Damit wird der die Berufung als unzulässig ver-\n\nwerfende Beschluß des Berufungsgerichts gegenstandslos.\n\nNach dem durch eidesstattliche Versicherungen des Prozeßbevollmäch-\n\ntigten erster Instanz, der Rechtsanwalts- und Notargehilfin F. und des die Ar-\n\nbeiten am Nebentisch ausführenden Handwerkers glaubhaft gemachten Vor-\n\nbringen der Kläger waren sie ohne ein ihnen zuzurechnendes Verschulden ih-\n\nres erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten gehindert, die Berufungsfrist zu\n\nwahren. Hiernach beruhte die Versäumung der Berufungsfrist auf der Verket-\n\ntung von zwei Umständen, nämlich der nicht voraussehbaren Entfernung der\n\nrechtzeitig vorgelegten Akte vom Arbeitstisch des Prozeßbevollmächtigten\n\ndurch einen Handwerker, der an einem anderen Tisch Arbeiten auszuführen\n\nhatte, und der unterbliebenen Kontrolle von Frau F., ob die an diesem Tag an-\n\nstehenden Fristsachen erledigt waren, als sie ihre Tätigkeit an diesem Ar-\n\nbeitstag beendete.\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein\n\nRechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommen-\n\nder Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten\n\nund sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen. Er muß aber durch ge-\n\neignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse\n\nmöglichst vermieden werden (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB\n\n26/94 - NJW 1994, 2551 m.w.N.).\n\nIn Bezug auf das Verhalten von Frau F., der bislang bei der Behandlung\n\nvon Fristensachen Fehler nicht unterlaufen waren, genügten die glaubhaft ge-\n\nmachten Weisungen und organisatorischen Maßnahmen, um ein Fristver-\n\nsäumnis möglichst zu vermeiden. Daß Frau F. an diesem Tag die Erledigung\n\nder anstehenden Fristsachen nicht kontrollierte, war nicht voraussehbar. Der\n\nihr unterlaufene Fehler ist dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger nicht zure-\n\nchenbar.\n\nAber auch in Bezug auf das Verhalten des Handwerkers ist dem Pro-\n\nzeßbevollmächtigten der Kläger ein organisatorisches Versäumnis nicht anzu-\n\nlasten. Die insoweit andere Beurteilung des Berufungsgerichts überspannt die\n\nan den Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen. Richtig ist die\n\nÜberlegung des Berufungsgerichts, daß der hier unterlaufene Fehler ohne\n\nweiteres vermeidbar gewesen wäre, wenn der Nebentisch vor Beginn der Ar-\n\nbeiten durch Kanzleikräfte geräumt worden wäre oder wenn dem Handwerker\n\ngenaue Instruktionen über die Zwischenlagerung der Akten erteilt worden wä-\n\nren. Um diese naheliegenden Maßnahmen zu ergreifen, bedurfte es jedoch\n\nnicht einer dahingehenden Anweisung durch den Prozeßbevollmächtigten. Der\n\nAuftrag des Handwerkers war begrenzt. Seine Ausführung ließ nicht besorgen,\n\ndaß er für den reibungslosen Ablauf des Kanzleibetriebs eine erhöhte Gefahr\n\ndarstellte. Auch ohne eine besondere Weisung durfte der Prozeßbevollmäch-\n\ntigte erwarten, daß seine Bediensteten das Notwendige veranlaßten, als der\n\nHandwerker, wie in der Beschwerde ausgeführt wird, zu einem nicht vorherge-\n\nsehenen Zeitpunkt erschien, um die Arbeiten am Nebentisch auszuführen. Ei-\n\nner solchen Kleinigkeit mußte sich der Prozeßbevollmächtigte nicht persönlich\n\nannehmen.\n\nRinne\n\n Wurm\n\nStreck\n\n Schlick\n\n Dörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-31/iii-zb-69-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-31/iii-zb-69-01","retrieved":"2026-07-10 12:51:07.168709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-31/iii-zb-69-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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