{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-01-31","aktenzeichen":"AK 2-5/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StE 2/01 - 4 (2)\nAK 2-5/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n31. Januar 2002\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger am 31. Januar\n\n2002 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderlich werdende weitere Haftprüfung durch den\n\nBundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Naumburg übertragen.\n\nGründe:\n\nDie Angeschuldigten D. , M. und K. sind am 5. Juli 2001\n\nfestgenommen worden und befinden sich seit 6. Juli 2001 in Untersuchungs-\n\nhaft auf Grund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Bitterfeld vom gleichen Ta-\n\nge. Der Angeschuldigte L. befindet sich seit dem 25. Juli 2001 in Untersu-\n\nchungshaft auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bitterfeld vom 24. Juli\n\n2001. Die vorgenannten Haftbefehle des Amtsgerichts Bitterfeld wurden nach\n\nÜbernahme des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt ersetzt\n\ndurch Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs jeweils vom\n\n17. August 2001. Den Angeschuldigten liegt zur Last, gemeinsam mit dem\n\nweiteren, auf freiem Fuß befindlichen Mitangeschuldigten Z. am\n\n29. Juni 2001 nachts gegen 2.20 Uhr in J. aus Haß gegen Ausländer\n\nnach dem Einschlagen von zwei Schaufenstern zwei Brandsätze in das von\n\neiner vietnamesischen Staatsangehörigen geführte Geschäft \"Asia-Eck\" ge-\n\nworfen und dabei den möglichen Tod der im ersten Stock des Gebäudes woh-\n\nnenden Menschen billigend in Kauf genommen zu haben. Die Geschäftsräume\n\nwurden durch die Feuer- und Rauchentwicklung teilweise zerstört. Die im Hau-\n\nse befindlichen Personen, darunter zwei Kinder, konnten durch das sofortige\n\nLöschen des Feuers gerettet werden. Der Angeschuldigte L. hatte vor\n\nder Tatdurchführung die Anweisungen zur Befüllung der beiden Bierflaschen\n\nmit Benzin und zur Fertigung der Lunten gegeben sowie den übrigen Beteilig-\n\nten die Örtlichkeit und die Fluchtwege erklärt. Die Angeschuldigten D. und\n\nM. hatten sich mit den gefertigten Brandsätzen zum \"Asia-Haus\" begeben\n\nund dort die Schaufensterscheiben eingeschlagen und die Brandsätze gewor-\n\nfen. Der Angeschuldigte L. war ihnen in einigem Abstand gefolgt. Der\n\nTatbeitrag des Angeschuldigten K. bestand darin, daß er die Täter zum\n\nTatort mit dem von ihm geführten Pkw transportiert und an einer zuvor verein-\n\nbarten Stelle nach Durchführung des Anschlags zur Ermöglichung der Flucht\n\nwieder aufgenommen hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs\n\nund des dringenden Tatverdachts wird auf die zwischenzeitlich gefertigte An-\n\nklageschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Dezember 2001 sowie auf die\n\nBeschlüsse des Senats vom 9. November 2001 (StB 17 bis 19/01) Bezug ge-\n\nnommen. Im Hinblick auf die Schwere des Tatvorwurfs und die Höhe der zu\n\nerwartenden Freiheits- bzw. Jugendstrafen besteht Fluchtgefahr nach § 112\n\nAbs. 2 Nr. 2 StPO, der auch durch mildere Maßnahmen nicht ausreichend be-\n\ngegnet werden kann. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO), die auch der zu-\n\nständige Senat des Oberlandesgerichts Naumburg für erforderlich hält, sind\n\ngegeben. Zwischenzeitlich ist die Anklageschrift durch den Generalbundesan-\n\nwalt gefertigt worden und am 20. Dezember 2001 beim Oberlandesgericht\n\nNaumburg eingegangen. Damit ist unter den gegebenen Umständen der in\n\nHaftsachen geltende Beschleunigungsgrundsatz in dem gegen fünf Ange-\n\nschuldigte geführten Strafverfahren nicht verletzt. Der weitere Vollzug der Un-\n\ntersuchungshaft ist angesichts der zu erwartenden Strafen auch nicht unver-\n\nhältnismäßig.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-31/ak-2-5-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-31/ak-2-5-02","retrieved":"2026-07-10 12:49:41.769019+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-31/ak-2-5-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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