{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-30","aktenzeichen":"XII ZB 94/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 94/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt\n\nund Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats\n\n- Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai\n\n2000 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 2.556 €\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Kinder Martha Maria F. , geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth\n\nAnna F. , geboren am 25. Januar 1993, sind aus der am 24. September\n\n1996 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorge-\n\ngangen, die das alleinige Sorgerecht innehat, seit November 1997 erneut ver-\n\nheiratet ist und mit ihrem Ehemann den gemeinsamen Ehenamen W. \n\nträgt. Aus dieser Ehe stammt der am 22. Dezember 1998 geborene Sohn Max\n\nW. .\n\nAuf Antrag der Antragstellerin ersetzte das Familiengericht die Einwilli-\n\ngung des Antragsgegners in die Einbenennung der Kinder Martha Maria und\n\nElisabeth Anna. Auf die Beschwerde des Antragsgegners änderte das Ober-\n\nlandesgericht den Beschluß des Familiengerichts ab und wies den Antrag der\n\nAntragstellerin zurück. Dagegen richtet sich die zugelassene weitere Be-\n\nschwerde der Antragstellerin.\n\nII.\n\nDie weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.\n\n1. Ohne Erfolg rügt die weitere Beschwerde, das Oberlandesgericht ha-\n\nbe die Voraussetzungen verkannt, unter denen die Einwilligung des nicht sor-\n\ngeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung ersetzt werden könne.\n\nAuch nach der Neufassung des § 1618 BGB durch Art. 1 Nr. 7 KindRG sei die\n\nEinwilligung bereits zu ersetzen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohle\n\ndiene, weil alles, was das Kindeswohl fördere, zum Wohl des Kindes auch er-\n\nforderlich sei.\n\nDieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, weil sie der vom Reformge-\n\nsetzgeber bewußt vorgenommenen Verschärfung der Eingriffsvoraussetzungen\n\nund seiner Absicht, den Schutz der namensrechtlichen Bindung des Kindes\n\nzum nicht sorgeberechtigten Elternteil stärker als bisher auszugestalten, zuwi-\n\nderlaufen würde. Vielmehr kann die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten\n\nElternteils erst dann ersetzt werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die\n\ndas Kindeswohl gefährden, und die Einbenennung daher unerläßlich ist, um\n\nSchäden von dem Kind abzuwenden. (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober\n\n2001 - XII ZB 88/99 - FamRZ 2002, 94 f. m.N. und vom 9. Januar 2002 - XII ZB\n\n166/99, unveröffentlicht -).\n\nDer Senat vermag auch nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken zu\n\nteilen, die die weitere Beschwerde gegen diese Auslegung des § 1618 Satz 4\n\nBGB n.F. erhebt. Die weitere Beschwerde vertritt die Auffassung, bei verfas-\n\nsungskonformer Interpretation dieser Vorschrift unter dem Gesichtspunkt des\n\nGleichheitsgebotes habe eine Rücksichtnahme auf Interessen, die ausschließ-\n\nlich Interessen eines der beiden Elternteile sind, vollkommen zu unterbleiben.\n\nDenn nach dem Gleichheitsgrundsatz könne das Interesse des nicht sorgebe-\n\nrechtigten Elternteils an der Beibehaltung des Kindesnamens grundsätzlich\n\nkeinen Vorrang vor dem Interesse des anderen Elternteils an der Einbenen-\n\nnung des Kindes beanspruchen, mit der Folge, daß ihre gegenläufigen Interes-\n\nsen einander im Prinzip aufhöben. Da die Interessen des sorgeberechtigten\n\nElternteils hier mit den Interessen der Kinder übereinstimmten und die Kollision\n\nlediglich gegenüber dem Interesse des anderen Elternteiles bestehe, müsse\n\ndieses zurückstehen.\n\nDiese Argumentation, die letztlich darauf hinausläuft, einander wider-\n\nstreitende Elterninteressen ohne differenzierende Wertung im Wege der Kom-\n\npensation für unbeachtlich zu erklären und somit in den Fällen des § 1618\n\nSatz 4 BGB allein das (gegenwärtige) Interesse des Kindes an einer Namens-\n\nänderung ausreichen zu lassen, wird der Problematik nicht hinreichend ge-\n\nrecht.\n\nZwar ist grundsätzlich davon auszugehen, daß Kindes- und Elterninter-\n\nessen gleichrangig sind (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2001, 1161, 1162; OLG\n\nSaarbrücken ZfJ 2000, 437, 438; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1375, 1376;\n\nOLG Frankfurt FamRZ 1999, 1376, 1377; Wagenitz FamRZ 1998, 1545, 1552;\n\nWillutzki, KindPrax 2000, 76, 77). Eine Ersetzung der Einwilligung in die Ein-\n\nbenennung setzt daher eine umfassende Abwägung der Interessen der Betei-\n\nligten voraus. Auch wenn es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspricht,\n\nden gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt (so be-\n\nreits BVerfG FamRZ 1992, 1284, 1285), darf dabei nicht übersehen werden,\n\ndaß diese Wertung regelmäßig ihrerseits das Ergebnis einer Abwägung eina n-\n\nder widerstreitender Interessen des Kindes ist. Denn auch die Kontinuität der\n\nNamensführung ist ein wichtiger Kindesbelang (vgl. Wagenitz aaO S. 1545;\n\nStaudinger/Coester, BGB [2000] § 1618 Rdn. 32), dessen Bedeutung weit über\n\ndas Kindesalter hinausreicht und daher nicht allein aus der Perspektive der\n\naktuellen familiären Situation beurteilt werden darf. Immerhin ist der Name ein\n\nnicht beliebig austauschbarer Ausdruck der Identität und Individualität, der die\n\nLebensgeschichte seines Trägers begleiten und sie unter diesem Namen als\n\nzusammenhängende erkennbar werden lassen soll (vgl. BVerfGE 97, 391,\n\n399). Demgegenüber stellt die Funktion des Namens als Kennzeichen der Zu-\n\ngehörigkeit zu einer bestimmten Familie nur einen Teilaspekt dar.\n\nZugleich ist die Beibehaltung des Namens äußeres Zeichen der für das\n\nWohl des Kindes gleichfalls wichtigen Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu\n\ndem nicht sorgeberechtigten Elternteil, die ebenfalls verfassungsrechtlichen\n\nSchutz genießt. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn der Kontakt zu\n\ndiesem bereits eingeschränkt oder gar gefährdet ist und durch die Einbenen-\n\nnung als nach außen sichtbarer endgültiger Ablösung von ihm verfestigt würde\n\n(vgl. Senatsbeschluß vom 24. Oktober 2001 aaO; OLG Hamm FamRZ 1999,\n\n1380, 1381).\n\nEs ist daher auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstan-\n\nden, wenn der Gesetzgeber das Interesse des nicht sorgeberechtigten Eltern-\n\nteils an der Beibehaltung des Namensbandes nicht schon dann zurücktreten\n\nläßt, wenn eine Namensänderung dem Kindeswohl förderlich wäre, sondern\n\nerst dann, wenn zwingende Gründe des Kindeswohls die Namensänderung\n\nerforderlich machen.\n\n2. Die Wertung des Beschwerdegerichts, angesichts der getroffenen\n\nFeststellungen sei die begehrte Einbenennung zum Wohl der Kinder nicht er-\n\nforderlich, hält der rechtlichen Prüfung durch das Gericht der weiteren Be-\n\nschwerde stand.\n\na) Wie die Anhörung der Kinder ergeben hat und auch von der Antrag-\n\nstellerin nicht in Abrede gestellt wird, ist die Einbindung der Kinder in ihre neue\n\nFamilie gelungen und kann als stabil bezeichnet werden, ohne daß die Na-\n\nmensverschiedenheit dem entgegengestanden hätte oder noch entgegensteht.\n\nEs ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht, das vor allem\n\naus diesem Grunde bereits in Frage stellt, ob eine Einbenennung dem Kindes-\n\nwohl überhaupt dienlich sei, jedenfalls die Erforderlichkeit einer Einbenennung\n\nverneint.\n\nb) Diese ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, daß der Halbbruder\n\nMax der Kinder einen anderen Familiennamen trägt als diese selbst. Zwar\n\nkommt dem Grundsatz der Namensgleichheit unter Geschwistern auch nach\n\nInkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes besonderes Gewicht zu, wie\n\nsich aus § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. ersehen läßt. Daraus folgt jedoch\n\nnicht, daß das Vorhandensein von Halbgeschwistern eine Namensänderung\n\nregelmäßig als für das Kindeswohl erforderlich erscheinen läßt (vgl. VGH B a-\n\nden-Württemberg FamRZ 2001, 1551, 1554 m.N.). Dies gilt hier um so mehr,\n\nals die Kinder ihren Halbbruder Max ungeachtet der bestehenden Namensver-\n\nschiedenheit als vollwertigen Teil ihrer neuen Familie betrachten.\n\nc) Ohne Erfolg rügt die weitere Beschwerde zudem, das Beschwerdege-\n\nricht habe die Bemühungen des Antragsgegners um eine Ausweitung seines\n\nUmgangsrechts zu Unrecht als einen Umstand gewertet, der es rechtfertige,\n\ndas Interesse der Kinder gegenüber dem Interesse des Antragsgegners zu-\n\nrücktreten zu lassen. Soweit die Gründe der angefochtenen Entscheidung des-\n\nsen Anstrengungen erwähnen, das Umgangsrecht trotz inzwischen größerer\n\nörtlicher Entfernung wahrzunehmen und abschließend regeln zu lassen, dienen\n\ndiese Ausführungen ersichtlich nur dazu, die auch auf weitere Gründe ge-\n\nstützte Überzeugung des Gerichts darzulegen, daß das Anliegen des Antrags-\n\ngegners, die Kinder mögen seinen Namen behalten, nicht etwa schon deshalb\n\nunbeachtlich sei, weil es auf eigensüchtigen Motiven beruhe und gleichsam nur\n\naus Opposition geltend gemacht werde.\n\nd) Nicht zu beanstanden ist ferner die Wertung des Beschwerdegerichts,\n\ndie Erforderlichkeit einer Einbenennung ergebe sich auch nicht aus den von\n\nder Antragstellerin angeführten Belastungen der Kinder durch die Namensver-\n\nschiedenheit und deren eigenen Wunsch, den Namen der neuen Familie zu\n\ntragen.\n\nDie bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind,\n\ndas aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten\n\nElternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße\n\nUnannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendig-\n\nkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, können die gedeihliche Entwicklung\n\neines Kindes nicht ernsthaft beeinflussen und vermögen daher die Erforder-\n\nlichkeit einer Namensänderung nicht zu begründen (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n9. Januar 2002; Staudinger/Coester aaO § 1618 Rdn. 32).\n\ne) Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die - von der sofortigen Be-\n\nschwerde nicht angegriffene - Vermutung des Beschwerdegerichts gerechtfer-\n\ntigt ist, der Wunsch der Kinder, den Namen ihrer neuen Familie zu tragen, be-\n\nruhe letztlich auf extern gesetzten Ursachen. Selbst wenn es sich um ein urei-\n\ngenes, ernsthaftes Anliegen der Kinder handeln sollte, ist diesem hier kein sol-\n\nches Gewicht beizumessen, daß sich daraus die Erforderlichkeit einer Na-\n\nmensänderung ableiten ließe. Die Anhörung der Kinder hat nämlich keine An-\n\nhaltspunkte dafür ergeben, daß sie ihrem derzeitigen Namen aus anderen\n\nGründen als dem bloßen Wunsch, den neuen Namen der Familie zu tragen,\n\nvöllig ablehnend gegenüberstünden.\n\nf) Ohne Erfolg rügt die weitere Beschwerde schließlich, das Beschwer-\n\ndegericht habe das Vorbringen der Antragstellerin nicht gewürdigt, die Kinder\n\nhätten seit einem 1997 gemeinsam mit ihrem Vater verbrachten Urlaub Angst\n\nvor ihm. Soweit die Antragstellerin dazu ausgeführt hat, der Vater habe eines\n\nder Mädchen gegen ihren Willen veranlaßt, eine Nacht mit ihm in seinem Bett\n\nzu schlafen, weil nur zwei Betten vorhanden gewesen seien, und in diesem\n\nZusammenhang den Verdacht des sexuellen Mißbrauchs andeutet, ist dieser\n\nnicht näher substantiierte Vortrag entgegen der Auffassung der weiteren Be-\n\nschwerde nicht geeignet, die Erforderlichkeit der begehrten Namensänderung\n\nzu begründen. Weder die Anhörung der Kinder, bei der das Beschwerdegericht\n\ndieses Vorbringen zum Anlaß von Nachfragen genommen hat, noch die beige-\n\nzogenen Akten des Umgangsverfahrens, insbesondere die ausführlich auch\n\ndarauf bezogene Exploration durch den gerichtlichen Sachverständigen, haben\n\nAnhaltspunkte dafür ergeben, daß dieser Vorfall in der von der Antragstellerin\n\nangedeuteten Weise zu werten oder in der Erinnerung der Kinder mit\n\nAngstgefühlen besetzt ist.\n\nHahne Sprick Wagenitz\n\n Ahlt Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-30/xii-zb-94-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1618","ref_norm":"1618","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1617","ref_norm":"1617","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-30/xii-zb-94-00","retrieved":"2026-07-10 12:48:38.105854+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-30/xii-zb-94-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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