{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-30","aktenzeichen":"XII ZB 122/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 122/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. Januar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2002 durch\n\ndie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,\n\nProf. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n\n14. Mai 2001 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nWert: 59.669,86 DM (30.508 €).\n\nGründe:\n\nDie sofortige Beschwerde ist nicht begründet.\n\n1. Das Oberlandesgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Be-\n\nklagte nicht innerhalb der Frist des § 516 ZPO a.F. in einer dem § 518 Abs. 2\n\nZPO a.F. entsprechenden Form Berufung eingelegt hat. Die Berufungsschrift\n\nmuß zweifelsfrei erkennen lassen, für wen das Rechtsmittel eingelegt wird;\n\nZweifel an der Person des Rechtsmittelführers müssen ausgeschlossen sein\n\n(vgl. etwa BGH Urteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR 81/98 - BGHR ZPO § 518\n\nAbs. 2 Parteibezeichnung 15). Diesen Anforderungen genügte die Berufungs-\n\nschrift, wie das Oberlandesgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs (BGH Beschluß vom 15. Juli 1999 - IX ZB 45/99 - BGHR\n\nZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 17) ausgeführt hat, nicht. Diese - zutref-\n\nfenden - Darlegungen des Oberlandesgerichts werden von der sofortigen Be-\n\nschwerde auch nicht angegriffen.\n\n2. Zu Recht hat es das Oberlandesgericht auch abgelehnt, der Beklag-\n\nten wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vori-\n\ngen Stand zu gewähren.\n\na) Die Beklagte hatte zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs\n\nunter Glaubhaftmachung vorgetragen, ihr Prozeßbevollmächtigter habe die in\n\nseinem Büro zur Ausbildung beschäftigte und von einer ausgebildeten Büro-\n\nkraft ordnungsgemäß beaufsichtigte und kontrollierte Bürokraft angewiesen,\n\nder von ihr zu fertigenden Berufungsschrift eine Abschrift des anzufechtenden\n\nUrteils beizufügen. Hätte die Bürokraft dieser Weisung entsprochen, hätte sich\n\naus der Berufungsschrift in Verbindung mit der beigefügten Urteilsabschrift\n\neindeutig ergeben, daß die Berufung für die Beschwerdeführerin als die im er-\n\nsten Rechtszug beklagte Partei habe eingelegt werden sollen; mithin wäre die\n\nBerufung in diesem Falle form- und fristgerecht eingelegt worden.\n\nb) Das Oberlandesgericht hat diesen Vortrag als nicht ausreichend an-\n\ngesehen, um ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten an\n\nder Fristversäumung, das sich die Beklagte nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen\n\nlassen müsse, auszuschließen. Es gehöre nämlich zu den eigenverantwortlich\n\nwahrzunehmenden Aufgaben des ein Rechtsmittel einlegenden Prozeßbevoll-\n\nmächtigten, die Rechtsmittelschrift vor ihrer Unterzeichnung auf ihre Vollstän-\n\ndigkeit hin zu überprüfen. Da bei der vom Prozeßbevollmächtigten der Be-\n\nklagten gewählten Form der Berufungseinlegung der Rechtsmittelführer nur\n\ndann eindeutig erkennbar sei, wenn der Berufungsschrift eine Urteilsabschrift\n\nbeigefügt würde, habe sich der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten nicht mit\n\nder Unterzeichnung der Berufungsschrift begnügen dürfen. Seine Überprü-\n\nfungspflicht habe sich vielmehr auf alle für die Erfüllung der Zulässigkeitsvor-\n\naussetzungen der Berufungsschrift notwendigen Angaben erstreckt und nicht\n\ndurch Weisungen an das Büropersonal - auch nicht durch eine Einzelanwei-\n\nsung an eine zudem noch in der Ausbildung stehende Bürokraft, der Beru-\n\nfungsschrift eine Urteilsabschrift beizufügen - ersetzt werden können. Welche\n\nEinzelweisungen der Prozeßbevollmächtigte hier erteilt habe, sei unklar. Daß\n\nder Berufungsschrift im Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung durch den Prozeßbe-\n\nvollmächtigten eine Urteilsabschrift beigefügt und erst später wieder getrennt\n\nworden sei, habe die Beklagte nicht geltend gemacht. Diese Ausführungen las-\n\nsen Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nc) In der Begründung ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte\n\nerstmals vorgetragen und glaubhaft gemacht, bei Beginn des Diktats der Be-\n\nrufungsschrift habe ihr Prozeßbevollmächtigter die Weisung erteilt, die folgen-\n\nde Berufungsschrift in der kanzleiüblichen Weise zu fertigen; am Ende des\n\nDiktats habe er ausdrücklich die Anweisung erteilt, dem Schriftsatz eine Kopie\n\ndes erstinstanzlichen Urteils beizufügen. Die Berufungsschrift sei danach ge-\n\nfertigt und dem Prozeßbevollmächtigten zusammen mit einer Kopie des erstin-\n\nstanzlichen Urteils in einer ca. 20 Fächer umfassenden Unterschriftenmappe\n\nvorgelegt worden. Nach einer in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten be-\n\nfolgten Generalanweisung würden in das erste Fach der Originalschriftsatz zur\n\nUnterzeichnung, in das zweite Fach das ebenfalls zu unterzeichnende Exem-\n\nplar der beglaubigten Abschrift, in das dritte Fach eine weitere Abschrift und in\n\ndie folgenden Fächer jeweils die Anlagen eingelegt. So sei auch bei der Vorla-\n\nge der Berufungsschrift verfahren worden. Nach Unterzeichnung sei die Unter-\n\nschriftenmappe der auszubildenden Bürokraft zurückgereicht und diese von\n\nder Bürovorsteherin angewiesen worden, den nunmehr vollständigen und un-\n\nterzeichneten Schriftsatz postfertig zu machen.\n\nEs kann dahinstehen, ob dieser Vortrag geeignet wäre, ein Verschulden\n\ndes Prozeßbevollmächtigten der Beklagten an der Versäumung der Beru-\n\nfungsfrist auszuschließen. Die Beklagte kann ihre Beschwerde nämlich schon\n\ndeshalb nicht auf dieses Vorbringen stützen, weil es nicht rechtzeitig in das\n\nWiedereinsetzungsverfahren eingeführt worden ist. Nach § 234 Abs. 1, § 236\n\nAbs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der zweiwö-\n\nchigen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder er-\n\ngänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war,\n\ndürfen auch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (st.Rspr., vgl.\n\netwa Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1990 - XII ZB 84/90 - BGHR ZPO § 233\n\nAusgangskontrolle 1). In diesem Rahmen hält sich das Beschwerdevorbringen\n\njedoch nicht. Es dient nicht, wie die Beklagte meint, nur der Verdeutlichung ei-\n\nner mißverständlichen Darstellung der zur Begründung des Wiedereinset-\n\nzungsgesuchs in der Vorinstanz geltend gemachten Umstände; vielmehr hat\n\ndas Beschwerdevorbringen einen neuen Sachvortrag über büroorganisatori-\n\nsche Maßnahmen in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten\n\nzum Gegenstand, auf deren Darlegung nach § 139 ZPO hinzuwirken der vorin-\n\nstanzliche Vortrag der Beklagten dem Oberlandesgericht keinen Anlaß bot.\n\nHahne\n\nWeber-Monecke\n\nWagenitz\n\nAhlt\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-30/xii-zb-122-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-30/xii-zb-122-01","retrieved":"2026-07-10 12:49:09.357410+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-30/xii-zb-122-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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