{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-01-29","aktenzeichen":"X ZR 231/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n29. Januar 2002\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nX ZR 231/00\n\nIn dem Rechtsstreit\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 29. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,\n\nden Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter\n\nDr. Meier-Beck und Asendorf\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das am 19. Oktober 2000 ver-\n\nkündete Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Olden-\n\nburg aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-\n\nrückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger vertreibt Hard- und Software. Die Beklagte betreibt eine\n\nVermittlung von Reha- und Pflegeplätzen für stationär aufzunehmende Patien-\n\nten. Mit Vertrag vom 20./23. März 1996 kamen die Parteien überein, bundes-\n\nweit ein Datennetz zur Vernetzung von Reha- und Pflegeeinrichtungen mit ei-\n\nner Datenbank zum Nachweis freier Reha- und Pflegeplätze zu errichten. Die\n\nVereinbarung sah im wesentlichen vor, daß die Beklagte die Kunden akquirie-\n\nren sowie das Datennetz aufbauen und der Kläger alle für den Aufbau des Net-\n\nzes nötige Hard- und Software liefern sowie das Netzwerk betreiben sollte. Die\n\nTeilnehmer am Netz sollten mit \"V.\"-Eingabeterminals und die von der Beklag-\n\nten\n\nbetriebene Zentrale mit einem Server einschließlich der erforderlichen Soft-\n\nware, Applikationssoftware für die Terminals, einer Vorrechner- und Vermitt-\n\nlungseinheit \"I.\" sowie 5 Terminals (Workstations) zum Anbinden an den Ser-\n\nver\n\nausgestattet werden. Dem Kläger oblagen der Betrieb des Netzes, die Pro-\n\ngrammierarbeiten sowie die Wartung der Terminals und des Servers der Zen-\n\ntrale mittels eines Service-Servers. Der Beklagten oblagen die Eingabe der\n\nStammdaten und die Pflege der Datenbank. Den Wert der Ausstattung der\n\nZentrale legten die Parteien auf 107.500,-- DM fest. Für die zum Vertrieb an die\n\nKunden vorgesehenen Terminals vereinbarten die Parteien einen Festpreis\n\nvon 1.290,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Aus dem Vertrieb der ersten\n\n500 Kundenterminals sollten der Beklagten jeweils 215,-- DM zustehen, die auf\n\nden Wert der Ausstattung der Zentrale verrechnet werden sollten, so daß mit\n\nder 500. Bestellung die vom Kläger der Zentrale zu liefernde Hard- und Soft-\n\nware bezahlt sein und in das Eigentum der Beklagten übergehen sollte. Die\n\nParteien waren darüber einig, daß der Aufbau des Netzes erst ab einer Grö-\n\nßenordnung von 500 Teilnehmern wirtschaftlich sinnvoll sei, und vereinbarten,\n\ndaß bei weniger als 500 Kundenbestellungen bis 31. Dezember 1996 die Be-\n\nklagte einen Ausgleich in Höhe von 250,-- DM für jedes nicht bestellte Terminal\n\nbis zur Erreichung der Zielgröße von 500 Bestellungen an den Kläger zahlen\n\nsollte. Mit Vertrag vom 17./18. Mai 1996 wurde die Zahl der für die Zentrale\n\nvorgesehenen Terminals auf vier reduziert, die Lieferung von Bildschirmen mit\n\nTrinitron Monitoren vereinbart und der Wert der Ausstattung der Zentrale mit\n\n104.200,-- DM dem geänderten Leistungsumfang angepaßt.\n\nAm 1. Juni 1996 lieferte der Kläger den Server, 2 Terminals (Worksta-\n\ntions) und die Vorabversion der Datenbank Software. Am 17. Juni 1996 rüstete\n\nder Kläger den Arbeitsspeicher des Servers auf und lieferte die Datenbank.\n\nNachdem sich die Kundenbestellungen nicht wie erwartet entwickelten, fand\n\nam 18. Juni 1996 ein Gespräch mit dem Ergebnis statt, daß die Zentrale ihre\n\nVermittlungsdienste zunächst weiterhin per Telefon und Fax erbringen und der\n\nKläger den Auftrag über von ihm bereits georderte \"V.\"- Kundenterminals\n\nstornieren sollte. Am 2. August 1996 kam es zu einem Gespräch zwischen dem\n\nKläger und der Beklagten, über das die Parteien ein Gesprächsprotokoll fer-\n\ntigten, in dem es heißt:\n\n\"1. Die Funktionalität des Datenbankprogramms scheint soweit herge-\n\nstellt. Kleinere Korrekturen können evtl. noch während der Benut-\n\nzung auftreten und werden dann behoben.\n\n2. Der dritte Rechner wird kurzfristig mit einem Pentium Prozessor und\n\neiner Gigabyte Platte geliefert.\n\n3. Die Lieferung eines vierten Rechners ist z. Zt. nicht vorgesehen.\n\n4. Warum die Festplatte von care 2 dauernd voll ist, muß noch geklärt\n\nwerden.\n\n5. Herr Z. wird eine Rechnung über die bisherigen Leistungen zusam-\n\nmenstellen.\n\n6. Es ist klar, daß das Projekt mit einer gewissen Elastizität von beiden\n\nSeiten vorangebracht werden muß.”\n\nIn der Folgezeit reklamierte die Beklagte verschiedene Mängel der\n\nRechner und der Datenbank. Für die Datenbank lieferte der Kläger ein Update,\n\nferner nahm er verschiedene Reparaturen an den Rechnern vor oder ließ sie\n\nvon Dritten vornehmen. Am 24. August 1996 erfolgte die Lieferung der dritten\n\nWorkstation sowie weiterer Software, wobei der Rechner zurückgeschickt und\n\nnach Reparatur am 14. November 1996 erneut ausgeliefert wurde. Am\n\n27. August 1996 lieferte der Kläger die Applikationssoftware für die \"V.\"-\n\nTerminals.\n\nDer Kläger hat die Auffassung vertreten, die Arbeiten seien erfolgreich\n\nabgeschlossen, und unter Bezugnahme auf die Vereinbarung vom 2. August\n\n1996 am 27. August 1996 eine Rechnung über insgesamt 91.655,-- DM erstellt.\n\nDabei ging er von dem vereinbarten Wert der der Zentrale gelieferten\n\nEDV-Anlage in Höhe von 104.200,-- DM aus, brachte davon 4.500,-- DM für ein\n\nnicht geliefertes PC-Terminal und 20.000,-- DM für die nicht gelieferte Vermitt-\n\nlungseinheit \"I.\" in Abzug und ermäßigte die Mehrwertsteuer entsprechend.\n\nNach Auffassung der Beklagten haben die Reparatur- und Nachbesserungs-\n\nversuche des Klägers insgesamt nicht zu einem einwandfreien Betrieb der\n\nEDV-Anlage geführt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1996 stellte sie die Fällig-\n\nkeit des Vergütungsanspruchs in Abrede, machte geltend, daß erst ab\n\n2. August 1996 ein einigermaßen sinnvolles Arbeiten mit der Anlage möglich\n\ngewesen sei und wies auf neue Probleme mit der Datenbank und der Hardware\n\nhin. In der Folgezeit fanden weitere Untersuchungen an Rechnern und Monito-\n\nren statt, die nach Darstellung des Klägers keine Mängel ergaben. Für diese\n\nUntersuchungen verlangt er von der Beklagten Zahlung eines Betrages von\n\n266,22 DM. Weil die Beklagte keinerlei Zahlungen leistete, erstellte der Kläger\n\nam 7. Dezember 1996 eine neue Rechnung, mit der er von der Beklagten für\n\njedes der 500 prognostizierten und nicht ausgelieferten Kundenterminals die\n\nZahlung eines Betrages von 250,-- DM verlangte. Die Rechnung belief sich\n\nunter Abzug der nicht gelieferten Komponenten für die Zentrale und zuzüglich\n\nweiterer Schäden, die sich aus der Bestellung von Sicherheiten für einen vom\n\nKläger aufgenommenen Kredit ergeben sollen, auf insgesamt 112.118,84 DM\n\nnebst Zinsen. Die Beklagte hat im Verlauf des ersten Rechtszuges Wandelung\n\nverlangt.\n\nDas Landgericht hat nach Beweiserhebung über die von der Beklagten\n\ngerügten Mängel durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen die\n\nErklärung der Wandlung für unberechtigt gehalten, die Beklagte zur Zahlung\n\nvon 80.390,75 DM nebst Zinsen verurteilt und die Klage im übrigen abgewie-\n\nsen. Die Berufung der Beklagten hatte nur in Höhe von 1.690,75 DM Erfolg.\n\nHiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung\n\nder Klage in vollem Umfang weiterverfolgt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision hat Erfolg.\n\nI. Das Berufungsgericht hat den von den Parteien geschlossenen Ver-\n\ntrag als Werkvertrag angesehen. Die Revision greift diese Würdigung nicht an.\n\nSie läßt einen Rechtsfehler auch nicht erkennen. Aus dieser rechtlichen Ein-\n\nordnung folgt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, daß der\n\nKläger dem Grunde nach Anspruch auf den vereinbarten Werklohn hat (§ 631\n\nAbs. 1 BGB).\n\nII. 1. Das Berufungsgericht hat den Vergütungsanspruch des Klägers in\n\nHöhe von 78.800,-- DM für begründet und fällig gehalten.\n\na) Zur Höhe des Vergütungsanspruchs ist das Berufungsgericht davon\n\nausgegangen, daß der Umfang der vom Kläger bei Errichtung des Werks zu\n\nerbringenden Leistungen durch Vereinbarungen vom 17./18. Mai 1996,\n\n18. Juni 1996 und 2. August 1996 auf die mit der Rechnung vom 27. August\n\n1996 abgerechneten Positionen reduziert worden sei. Diesen Rechnungsbe-\n\ntrag abzüglich 1.000,-- DM für eine nicht gelieferte unterbrechungsfreie Strom-\n\nversorgung und abzüglich der in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteu-\n\ner schulde die Beklagte als vertragliche Vergütung für die vom Kläger für die\n\nZentrale der Beklagten gelieferte EDV-Anlage. Denn nachdem die Parteien auf\n\nden Vertrieb der \"V.\"-Terminals zunächst verzichtet hätten, sei ein durch die\n\nVereinbarung vom 2. August 1996 dringend zu regelnder Aspekt die Vergütung\n\ndes Klägers gewesen. Dieser habe in Erwartung einer beträchtlichen Menge\n\nabzusetzender \"V.\"-Terminals in erheblichem Umfang bis dahin unvergütet ge-\n\nbliebene Vorleistungen erbracht und würde wegen des einverständlichen Ab-\n\nsehens von diesen Terminals eine Vergütung in Gestalt des vereinbarten Aus-\n\nfallgeldes erhalten haben, wenn man diesbezüglich keine vom ursprünglichen\n\nVertrag abweichende Regelung getroffen hätte. Im Hinblick darauf sei die Ab-\n\nrede vom 2. August 1996, der zufolge dem Kläger seine bis zu diesem Zeit-\n\npunkt erbrachten Leistungen vergütet werden sollten, bei interessengerechter\n\nAuslegung dahin zu verstehen, daß der Kläger auf eine Vergütung nach der\n\nAnzahl nicht vertriebener \"V.\"-Terminals verzichte und entsprechend der ver-\n\ntraglichen Wertstellung der gelieferten Teile wie mit der Rechnung vom\n\n27. August 1996 geschehen abrechne.\n\nb) Das Berufungsgericht hat den Vergütungsanspruch in dieser Höhe für\n\nfällig gehalten. Es hat dazu ausgeführt, zwar sei das vom Kläger bis zum\n\n2. August 1996 erstellte Werk weder vor diesem Datum noch mit der Vereinba-\n\nrung vom 2. August 1996 abgenommen worden. Gleichwohl hat das Beru-\n\nfungsgericht den Vergütungsanspruch für fällig gehalten und ausgeführt, zu der\n\nmit der Vereinbarung vom 2. August 1996 erfolgten Neuregelung des Vergü-\n\ntungsanspruchs des Klägers habe auch gehört, den Zahlungsanspruch für die\n\nbisher erbrachten Leistungen in zeitlicher Hinsicht zu konkretisieren. Das sei\n\nim Wortlaut der Vereinbarung durch das Wort \"scheint\" zum Ausdruck gebracht\n\nworden. Diese beinhalte eine der Beklagten obliegende alsbaldige Überprü-\n\nfung (und gegebenenfalls Beanstandung) des \"Scheins\" einer fehlerfreien\n\nFunktionalität und schließe zugleich die Rüge von Fehlern aus, die der Be-\n\nklagten schon bekannt gewesen seien oder hätten bekannt sein können. Von\n\neiner nach dem Parteiwillen nur noch für eine angemessene Frist eingeräum-\n\nten Rügebefugnis der Beklagten sei auszugehen, weil die Vereinbarung er-\n\nsichtlich auf die Schaffung klarer Verhältnisse, insbesondere zum Zahlungsan-\n\nspruch des Klägers, abgezielt habe und eine umfassende Überprüfung durch\n\ndie Beklagte nach der anschließend erfolgten Inbenutzungnahme des Daten-\n\nbanksystems ohne weiteres möglich und zuzumuten gewesen sei. Zu dem so\n\nzu sehenden Inhalt der Vereinbarung habe es auch gehört, daß der bloße A b-\n\nlauf der vereinbarten Prüfungsfrist den Zahlungsanspruch des Klägers habe\n\nfällig machen sollen, falls keine erheblichen Mängelrügen erhoben würden,\n\nohne daß noch eine ausdrückliche Abnahmeerklärung notwendig gewesen sei.\n\nDaß nach dem Parteiwillen nur schwerwiegende Fehler den Zahlungsanspruch\n\ndes Klägers beeinträchtigen können sollten, zeige die von den Parteien ge-\n\ntroffene abweichende Sonderregelung für kleinere Korrekturen. Die der Be-\n\nklagten eingeräumte angemessene Frist zur Prüfung der Leistung des Klägers\n\nund Geltendmachung etwaiger Mängel der oben beschriebenen Art sei mit\n\nrund drei Wochen anzusetzen. Dem entspreche auch das Datum der Rech-\n\nnung des Klägers vom 27. August 1996. Bis zu diesem Datum habe der Kläger\n\ndie ihm gemeldeten \"kleineren Korrekturen\" vorgenommen und mit der Rech-\n\nnungsstellung zugewartet.\n\n2. Die Ausführungen und Würdigungen des Berufungsgerichts zur Höhe\n\nder vereinbarten Vergütung und deren Fälligkeit lassen einen durchgreifenden\n\nRechtsfehler nicht erkennen.\n\na) Die Revision greift die Feststellung des Berufungsgerichts, eine Ab-\n\nnahme der vom Kläger der Beklagten für deren Vermittlungszentrale gelieferten\n\nEDV-Anlage sei weder vor dem 2. August 1996 noch mit der Vereinbarung vom\n\n2. August 1996 erfolgt, nicht an. Das Berufungsurteil läßt insoweit auch keinen\n\nRechtsfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung\n\nfolgt dies schon aus dem Umstand, daß ausweislich des Inhalts dieser Verein-\n\nbarung der dritte Rechner noch zu liefern war, das vom Kläger zu errichtende\n\nWerk also noch nicht vollständig hergestellt war, und zudem ein Handbuch\n\nnicht geliefert worden war, dessen Lieferung nach der Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs auch dann zu den Hauptpflichten des Unternehmers ge-\n\nhört, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt wird (Urt. v. 4.11.1992\n\n- VIII ZR 165/91, NJW 1993, 461, 462). Darauf weist die Revision zu recht hin.\n\nb) Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe gegen allgemein\n\nanerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen,\n\nindem es einerseits aus der Verwendung des Wortes \"scheint\" in Punkt 1 der\n\nVereinbarung vom 2. August 1996 geschlossen habe, daß eine Abnahme we-\n\nder gewollt gewesen sei noch stattgefunden habe, und gleichzeitig aus dieser\n\nFormulierung gefolgert habe, die Parteien hätten einen alsbaldigen und im we-\n\nsentlichen mängelunabhängigen Zahlungsanspruch des Klägers schaffen wol-\n\nlen, hat diese Rüge keinen Erfolg.\n\nDie Revision übersieht, daß § 641 Abs. 1 BGB die Fälligkeit des Wer-\n\nklohns zwar an die Abnahme des Werks knüpft, es den Parteien aber grund-\n\nsätzlich freisteht, eine davon abweichende Fälligkeitsregelung zu treffen. Denn\n\ndie Parteien eines Werkvertrags können die Fälligkeit des Werklohnanspruchs\n\ndem jeweiligen Leistungsstand anpassen, Abschlagzahlungen und sogar Vor-\n\nauszahlungen auf die Vergütung vereinbaren sowie die Fälligkeit der Wer-\n\nklohnforderung von der Erteilung einer prüffähigen Rechnung abhängig ma-\n\nchen (vgl. statt aller Soergel in MünchKomm./BGB, 3. Aufl., § 641 Rdn. 2;\n\nPalandt/Sprau, BGB 61. Aufl., § 641 Rdn. 9). Eine solche Vereinbarung ist\n\nnicht nur bei Vertragsschluß möglich, sondern auch später, wenn wie im\n\nStreitfall während der Vertragsausführung Abreden über die Erweiterung oder\n\nReduzierung der vom Unternehmer zu erbringenden Werkleistung getroffen\n\nwerden. Demzufolge verstößt es weder gegen Denkgesetze, Auslegungsregeln\n\noder Erfahrungssätze und ist insbesondere nicht in sich widersprüchlich, wenn\n\ndas Berufungsgericht bei der Auslegung der Vereinbarung vom 2. August 1996\n\neinerseits eine Abnahme der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen\n\ndes Unternehmers verneint und andererseits bei dieser Gelegenheit getroffene\n\nVergütungsvereinbarungen dahin auslegt, daß der Werklohnanspruch neu ge-\n\nregelt und ohne Abnahme fällig gestellt werden sollte. Eine solche Auslegung\n\nist rechtlich möglich und angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten\n\nEntwicklung des Vertragsverhältnisses revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\nSoweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe mit dieser Ausle-\n\ngung der Vereinbarung den Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom\n\n6. Oktober 2000, Seite 1 f, unberücksichtigt gelassen, verkennt sie, daß die\n\nBeklagte mit diesem Schriftsatz lediglich ihre Rechtsauffassung zur Auslegung\n\nder Vereinbarung vorgetragen hat. Mit ihrer Rüge versucht die Revision daher,\n\ndie Vertragsauslegung der Beklagten an die Stelle der Vertragsauslegung\n\ndurch das Berufungsgericht zu setzen. Das ist revisionsrechtlich nicht angän-\n\ngig. Soweit sie in diesem Zusammenhang weiter rügt, das Berufungsgericht\n\nhabe auch den Sachvortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 20. September\n\n2000, Seite 2, nicht berücksichtigt, kommt es auf dieses Vorbringen nicht an,\n\nda das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem dortigen Sachvortrag der\n\nBeklagten die fehlende Abnahme der Teilleistungen des Klägers festgestellt\n\nhat.\n\nDie Revision rügt in diesem Zusammenhang weiter, der Kläger hätte\n\nnach dem Inhalt der Vereinbarung vom 2. August 1996 keine pauschale\n\nEndabrechnung vornehmen dürfen, sondern nur eine Zwischenrechnung mit\n\nprüffähigen Einzelpositionen stellen dürfen, also insbesondere keine Leistun-\n\ngen abrechnen dürfen, die nach diesem Zeitpunkt erbracht worden seien. Mit\n\ndieser Rüge verkennt die Revision, daß die von dem Berufungsgericht im W e-\n\nge der Auslegung bestimmte Abrechnungsvereinbarung der Parteien eine sol-\n\nche feste Grenze nicht vorgesehen hat. Nach Punkt 2 der Vereinbarung war\n\nder dritte Rechner kurzfristig zu liefern; der Kläger sollte eine Rechnung über\n\ndie bisherigen Leistungen nach Ablauf der vom Berufungsgericht der Vereinba-\n\nrung entnommenen kurzen Prüf- und Rügefrist erstellen. Die Auslegung des\n\nBerufungsgerichts, die Rechnung solle die bis zur Rechnungsstellung er-\n\nbrachten Leistungen umfassen, ist vor diesem Hintergrund revisionsrechtlich\n\nnicht zu beanstanden.\n\nAuch die weitere in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Revisi-\n\non, der Kläger habe seine Endabrechnung vom 27. August 1996 zurückge-\n\nnommen und durch die Rechnung vom 7. Dezember 1996 ersetzt, mit der er\n\nauf die Berechnung der Vergütung nach Maßgabe nicht verkaufter \"Verifo-\n\nne\"-Terminals zurückgekommen sei, ist unbegründet. Denn die Revision zeigt\n\nnicht auf, weshalb das Berufungsgericht dieses Verhalten des Klägers bei der\n\nAuslegung der Vereinbarung vom 2. August 1996 hätte berücksichtigen müs-\n\nsen. Die Rückkehr des Klägers zur Berechnung seines Vergütungsanspruchs\n\nnach der alten vertraglichen Abrede läßt sich auch dahin verstehen, daß der\n\nKläger zunächst von dem vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Verständ-\n\nnis der Vereinbarung vom 2. August 1996 ausgegangen ist und sich - nachdem\n\nkeine Zahlung geleistet wurde - nicht mehr an die neue vertragliche Regelung\n\nseines Vergütungsanspruchs gebunden fühlte. Aus diesem Verhalten des Klä-\n\ngers ergibt sich nicht zwingend, daß die Neuregelung der Vergütung durch die\n\nVereinbarung vom 2. August 1996 vom Berufungsgericht fehlerhaft ausgelegt\n\nworden wäre.\n\nRevisionsrechtlich ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Berufungs-\n\ngericht davon ausgegangen ist, daß sich die von der Beklagten geschuldete\n\nVergütung infolge der Vereinbarung vom 2. August 1996 der Höhe nach nicht\n\nmehr nach der Anzahl nicht abgesetzter \"V.\"-Terminals, sondern nach den\n\nWertansätzen der Verträge für die der Beklagten gelieferten Komponenten der\n\nEDV-Anlage richten und fällig gestellt werden sollte.\n\nIII. Dagegen greift die Revision die Annahme des Berufungsgerichts, die\n\nBeklagte könne dem Zahlungsbegehren ein Wandelungsverlangen nicht mehr\n\nentgegenhalten, mit Erfolg an.\n\nDie Revision rügt zu Recht, das Berufungsgericht habe nicht berück-\n\nsichtigt, daß die Beklagte als Mängel des vom Kläger zu erstellenden Werks\n\nu.a. das fehlende Handbuch, Ausfälle bei bzw. Unmöglichkeit von Einga-\n\nben/Abfragen in der Datenbank, unscharfe bzw. \"tanzende\" Monitor-Bilder,\n\nfehlende Fernwartungsmöglichkeiten, mangelhafte Geschwindigkeit (Beru-\n\nfungsschrift vom 26. Juli 2000, S. 2/4) vorgetragen hatte und diese Mängel vom\n\ngerichtlichen Sachverständigen in seinem Gutachten im wesentlichen bestätigt\n\nworden sind, der insgesamt zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei offensicht-\n\nlich, daß wesentliche Leistungsbestandteile nicht erfüllt worden seien und ein\n\nordnungsgemäßes Arbeiten mit der Software nicht möglich sei.\n\nDas Berufungsgericht hat sich in seinem Urteil zwar zur behaupteten\n\nUnschärfe der Monitore geäußert und ausgeführt, es könne nicht festgestellt\n\nwerden, daß diese Fehler ihre Ursache im Verantwortungsbereich des Klägers\n\nhätten. Damit verkennt das Berufungsgericht, daß der Kläger ein insgesamt\n\nmangelfreies Werk auch im Zusammenspiel der Einzelkomponenten der\n\nEDV-Anlage zu liefern hatte und die Beweislast für die Vollständigkeit und\n\nMangelfreiheit des Werks vor der nach den Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts nicht erfolgten Abnahme des Werks beim Unternehmer liegt (Sen.Urt.\n\nvom 24.11.1998 - X ZR 21/96, NJW-RR 1999, 347, 349).\n\nBezüglich der von der Beklagten gerügten übermäßigen Speicherplatz-\n\nbelegung der Festplatte eines Arbeitsplatzrechners hat das Berufungsgericht\n\nzwar ausgeführt, durch den Mangel werde die Funktionsfähigkeit der Daten-\n\nbankanwendung nicht tangiert, es hat aber keine tatsächlichen Feststellungen\n\ndahin getroffen, daß die zu errichtende Anlage vertragsgemäß nur zur Date n-\n\nbankanwendung geeignet gewesen sein sollte, und auch im übrigen keine tat-\n\nsächlichen Feststellungen getroffen, die seine rechtliche Wertung tragen\n\nkönnten. Soweit sich das Berufungsgericht zur Begründung der Unerheblich-\n\nkeit der sonstigen gerügten Mängel auf die Ausführungen des erstinstanzlichen\n\nUrteils bezogen hat, ist - auch im Hinblick auf das zu einem gegenteiligen Er-\n\ngebnis kommende Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen - nicht er-\n\nsichtlich, auf welche tatsächlichen Feststellungen sich die Wertung der Män-\n\ngelrügen als unerheblich stützen soll. Insbesondere fehlt es an Feststellungen\n\ndazu, weshalb das Fehlen des Handbuchs für die Software, dessen Lieferung\n\nnach der Rechtsprechung auch dann zu den Hauptpflichten des Unternehmers\n\ngehört, wenn seine Lieferung nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, ein die\n\nTauglichkeit des Werk zu dem vertragsgemäßen Zweck nur unerheblich be-\n\neinträchtigender Mangel sein könnte.\n\nMangels entsprechender tatsächlicher Feststellungen ist für das Revisi-\n\nonsverfahren daher davon auszugehen, daß die vom Kläger erstellte\n\nEDV-Anlage dem Vortrag der Beklagten entsprechend die gerügten Mängel\n\naufwies und dadurch die Tauglichkeit des Werks zu dem vertraglich vorausge-\n\nsetzten Zweck beeinträchtigt war.\n\nBei dieser Sachlage ist die Annahme des Berufungsgerichts, die Wan-\n\ndelungseinrede sei unberechtigt, die Beklagte sei wegen Ablaufs der nach der\n\nVereinbarung vom 2. August 1996 konkludent vereinbarten Prüfungs- und Rü-\n\ngefrist mit dem Wandelungsbegehren ausgeschlossen, nicht frei von Recht-\n\nsirrtum. Die Revision macht zu Recht geltend, daß die Verjährungsfrist für den\n\nAnspruch der Beklagten auf Beseitigung von Mängeln sowie für die wegen der\n\nMängel ihr zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Scha-\n\ndensersatz mit der Abnahme des Werks zu laufen begonnen hätte (§ 638\n\nSatz 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, im folgen-\n\nden a.F.). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß und wann eine Ab-\n\nnahme erfolgt sein könnte; es fehlen zudem konkrete Feststellungen, welche\n\nMängel im einzelnen wann gerügt worden sind. Schon weil es an tatsächlichen\n\nFeststellungen des Berufungsgerichts zum Beginn der Verjährungsfrist der An-\n\nsprüche der Beklagten auf Mängelbeseitigung sowie der aus dem Vorhanden-\n\nsein von Mängeln resultierenden Folgeansprüche auf Wandelung, Minderung\n\noder Schadensersatz fehlt, ist das Wandelungsbegehren der Beklagten nicht\n\nschon deshalb ausgeschlossen, weil es verjährt wäre.\n\nDas Berufungsurteil erweist sich auch nicht deshalb als richtig, weil die\n\nBeklagte wegen Ablaufs der nach der Auslegung der Vereinbarung vom\n\n2. August 1996 konkludent vereinbarten Prüfungs- und Rügefrist mit dem\n\nWandelungsbegehren ausgeschlossen wäre. Zwar sind von § 638 BGB a.F.,\n\nder auf den Streitfall anzuwenden ist (Art. 229, § 6 EGBGB in der Fassung des\n\nGesetzes vom 26. November 2001, BGBl. I, Seite 3139 ff), abweichende Ver-\n\neinbarungen zu Beginn und Dauer der Verjährungsfrist möglich. Das Beru-\n\nfungsgericht hat aber keine Feststellungen getroffen, ob und gegebenenfalls\n\nmit welchem Inhalt die Parteien die gesetzliche Verjährungsfrist abweichend\n\nvereinbart hätten. Für das Revisionsverfahren ist daher davon auszugehen,\n\ndaß die Verjährungsfrist nicht abgelaufen war und jedenfalls die von der Be-\n\nklagten bis einschließlich Oktober 1996 gerügten Mängel in unverjährter Zeit\n\ndem Kläger angezeigt worden sind.\n\nDaraus folgt, daß die Beklagte diese Mängel dem Vergütungsanspruch\n\ndes Klägers entgegenhalten kann. Denn nach § 639 BGB a.F. in Verbindung\n\nmit § 478 BGB a.F. kann der Besteller dem Begehren des Unternehmers auf\n\nZahlung der Vergütung ein Wandlungsrecht entgegensetzen, soweit die Män-\n\ngel in unverjährter Zeit angezeigt worden sind und das Wandelungsbegehren\n\nrechtfertigen. Das war bei den von der Revision in Bezug genommenen und bis\n\nin den Oktober 1996 gerügten Mängeln nach dem dem Revisionsverfahren zu-\n\ngrunde zu legenden Sachverhalt der Fall. Aus der Würdigung des Berufungs-\n\ngerichts ergibt sich nicht, daß die Beklagte nach Ablauf einer wie auch immer\n\ngearteten Rügefrist durch die Vereinbarung vom 2. August 1996 in weiterge-\n\nhendem Umfang der Rechte als Besteller verlustig gehen sollte, als dies nach\n\neiner Abnahme im Sinne des § 640 BGB der Fall gewesen wäre. Dafür, daß ein\n\nderartiger Rechtsverlust nicht vereinbart war, spricht bereits, daß die Parteien\n\nauch nach Auffassung des Berufungsgerichts allenfalls eine mindere Form,\n\nnicht jedoch den Eintritt aller Wirkungen des § 640 BGB unmittelbar aufgrund\n\nder Vereinbarung vom 2. August 1996 gewollt haben. Wenn die Beklagte eine\n\nAbnahme schon nicht erklärt hat, ist auch aus der Sicht des Klägers kein Grund\n\ndafür erkennbar, daß die Beklagte mit der Vereinbarung vom 2. August 1996\n\nüber die gesetzliche Regelung für die Abnahme hinaus auf ihr zustehende\n\nRechte verzichten wollte.\n\nIV. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur an-\n\nderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\n\nan das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nMelullis Keukenschrijver Mühlens\n\n Meier-Beck Asendorf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-29/x-zr-231-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 640","ref_norm":"640","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 631","ref_norm":"631","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 641","ref_norm":"641","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 6","ref_norm":"229-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-29/x-zr-231-00","retrieved":"2026-07-10 12:51:31.865532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-29/x-zr-231-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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