{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-01-29","aktenzeichen":"4 StR 529/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 529/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. Januar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. Januar 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Limburg a. d. Lahn vom 21. August 2001\n\nmit den Feststellungen aufgehoben\n\na) \n\nim Strafausspruch,\n\nb) \n\nsoweit die Unterbringung des Angeklagten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden\n\nist.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in\n\nzwei Fällen jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Körperver-\n\nletzung in zwei Fällen und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Ju-\n\ngendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die\n\nUnterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ange-\n\nordnet sowie auf Maßregeln gemäß §§ 69, 69 a StGB erkannt. Die hiergegen\n\ngerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen\n\nRechts rügt, hat den aus der Beschlußformel ersichtlichen Erfolg.\n\nDie Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch und zum Maßre-\n\ngelausspruch nach §§ 69, 69 a StGB keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\n\nAngeklagten ergeben. Der Strafausspruch sowie die Anordnung der Unterbrin-\n\ngung in einem psychiatrischen Krankenhaus können hingegen nicht bestehen\n\nbleiben. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom\n\n27. November 2001 ausgeführt:\n\n\"Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen oder Her-\nanwachsenden dessen Unterbringung in einem psychiatri-\nschen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5 Abs. 3\n(i.V.m. § 105 Abs. 1) JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn\ndie Maßregelanordnung die Ahndung durch Jugendstrafe\nentbehrlich macht. Diese spezifisch jugendstrafrechtliche Vor-\nschrift ermöglicht es, dem Gedanken der Einspurigkeit frei-\nheitsentziehender Maßnahmen im Jugendstrafrecht Rech-\nnung zu tragen (vgl. BGHSt 39, 92, 95 m.w.N.). Eine entspre-\nchende Prüfung und Entscheidung ist dem angefochtenen\nUrteil nicht zu entnehmen. Das gilt umso mehr, als die Ju-\ngendkammer die Strafhöhe mit der Notwendigkeit der erziehe-\nrischen Einwirkung und der Trennung des Angeklagten von\nseinem ihn negativ beeinflussenden Umfeld begründet (UA\nS. 27). Eine Einwirkung und Trennung erfolgt aber auch durch\ndie vom Gesetz in ihrer Dauer nicht begrenzte Unterbringung\ngemäß § 63 StGB. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung\ndes Ausspruchs über die Jugendstrafe (vgl. BGHR JGG § 5\nAbs. 3 Absehen 1 und 2; Beschluß vom 23. Juli 1993 - 2 StR\n364/93).\"\n\nDem tritt der Senat bei. Er hebt angesichts des Sachzusammenhangs\n\nzwischen Jugendstrafe und Unterbringung (vgl. BGHR JGG § 5 Abs. 3 Abse-\n\nhen 1) auch den – für sich gesehen - rechtsfehlerfrei begründeten Ausspruch\n\nüber die Unterbringung nach § 63 StGB auf. Dies entspricht im Ergebnis auch\n\ndem Antrag des Generalbundesanwalts, der die Aufhebung des Urteils im\n\nStrafausspruch “mit den Feststellungen” beantragt hat. Davon umfaßt sind in-\n\ndes auch die Feststellungen, die sich auf die Frage der erheblich verminderten\n\nSchuldfähigkeit (§ 21 StGB) des Angeklagten beziehen (vgl. Kuckein in KK\n\n4. Aufl. § 353 Rdn. 30 a.E.), die gleichzeitig die Grundlage für den Maßre-\n\ngelausspruch bilden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-29/4-str-529-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-29/4-str-529-01","retrieved":"2026-07-10 12:47:08.221746+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-29/4-str-529-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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