{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-01-28","aktenzeichen":"II ZR 385/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 385/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n28. Januar 2002\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 28. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 2. Zivil-\n\nsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Oktober 2000 aufge-\n\nhoben und das Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin\n\nvom 17. Juni 1999 abgeändert.\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147.949,00 DM nebst\n\n8,5 % Zinsen auf 367.949,00 DM vom 21. Dezember 1996 bis\n\n24. Februar 1997 und auf 147.949,00 DM seit dem 25. Februar\n\n1997 zu zahlen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Aus-\n\nzahlung eines Kontoguthabens über 147.949,00 DM, hilfsweise Schadenser-\n\nsatz in gleicher Höhe.\n\nDie Rechtsvorgängerin der Klägerin, die später in K. GmbH umfirmierte\n\nKa. GmbH, war in Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der F. GmbH (im fol-\n\ngenden: F. GmbH) Inhaberin des Kontos Nr. bei der Rechtsvorgängerin der\n\nBeklagten, der B. L.bank. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte in G. (B.)\n\nWohnungs- und Teileigentumseinheiten errichtet. Ein aus dem Verkauf dieser\n\nEinheiten erzielter Erlös in Höhe von 754.000,00 DM wurde auf das bezeich-\n\nnete Konto der Gesellschaft bei der B. L.bank eingezahlt.\n\nDie Gesellschaft hatte bereits mit der Durchführung eines Bauvorhabens\n\nin Le., für das die B. L.bank ihr einen Bauträgerkredit gewährt hatte, begonnen,\n\nals die Ka. GmbH sich aus dem Bauträgergeschäft zurückziehen wollte. Die F.\n\nGmbH gründete mit der J. M. GmbH i.G. eine neue Gesellschaft bürgerlichen\n\nRechts, die in die Verträge mit der Bank eintrat. Die Ka. GmbH sowie ihr Ge-\n\nschäftsführer E. Ka. wurden von der Bank aus allen Darlehensverpflichtungen\n\nund persönlichen Haftungen für das Le.er Projekt entlassen. In der in diesem\n\nZusammenhang getroffenen, von allen Beteiligten unterzeichneten Vereinba-\n\nrung vom 7./15. November 1995 erklärte die aus der F. GmbH und der\n\nKa. GmbH bestehende Gesellschaft ihr Einverständnis, die 754.000,00 DM,\n\nauch nach Umschreibung des Kontos Nr. auf die neue Gesellschaft, bis zur\n\n- \n\ninzwischen eingetretenen \n\n- Erfüllung einer Verkaufsauflage von\n\n13.000.000,00 DM für das Le.er Bauvorhaben auf jenem Konto zu belassen.\n\nWeiter heißt es hierzu unter VIII. Abs. 3 der Vereinbarung:\n\n\"Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Firmen\n\"F. GmbH\" und \"J. M. GmbH i. G.\", stimmt hiermit unwiderruflich zu,\ndaß der Betrag von 754.000,00 DM z. L. des Kontos Nr. an die\nGbR ausbezahlt wird, sobald die vorstehend genannte Verkauf-\nsauflage von 13.000.000,00 DM erfüllt ist. Weiterhin stimmt die\nGbR zu, daß beide GbR-Gesellschafter unabhängig voneinander\ndie Auszahlung ihres Hälfteanteils verlangen können.\"\n\nNach der Definition unter II. der Vereinbarung steht die Abkürzung\n\n\"GbR\" für die aus der F. GmbH und der Ka. GmbH bestehenden Gesellschaft\n\nbürgerlichen Rechts.\n\nIm Dezember 1996 hat die Klägerin von der Beklagten Auszahlung der\n\nHälfte des nach Abzug einer Provisionsforderung der Beklagten für den Ver-\n\ntrieb der Immobilien in G. in Höhe von 18.102,00 DM verbleibenden Kontogut-\n\nhabens, also 367.949,00 DM verlangt. Die Beklagte, von der die F. GmbH im\n\nHerbst 1996 gefordert hatte, daß sie mehr als 200.000,00 DM des Guthabens\n\nan die Gemeinde G. zur Begleichung von Gewerbesteuerschulden der aus der\n\nF. GmbH und der Ka. GmbH bestehenden Gesellschaft zahle, überwies der\n\nKlägerin im Februar 1997 220.000,00 DM.\n\nDie restlichen 147.949,00 DM nebst Verzugszinsen sind Gegenstand\n\nder Klage, die in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Mit ihrer Revision\n\nverfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, daß sich ein fälliger Zahlungsan-\n\nspruch weder aus dem Kontoführungsvertrag noch aus der Vereinbarung vom\n\nNovember 1995 ergebe. Aus VIII. Abs. 3 Satz 1 der Vereinbarung folge ein nur\n\nden Gesellschaftern in gesamthänderischer Verbundenheit zustehender An-\n\nspruch auf Auszahlung des Verkaufserlöses. Satz 2 dieser Vertragsbestim-\n\nmung gebe den Gesellschaftern zwar einen individuellen Anspruch. Dieser An-\n\nspruch richte sich aber nicht auf Auszahlung des hälftigen Kontoguthabens,\n\nalso auf den hälftigen Verkaufserlös von 754.000,00 DM abzüglich der Provisi-\n\non der Beklagten, sondern nur auf Auszahlung eines künftig erst noch zwi-\n\nschen den Gesellschaftern zu ermittelnden Auseinandersetzungsguthabens.\n\nDer \"Hälfteanteil\" sei nicht beziffert worden. Das spreche dafür, daß er nicht\n\nnotwendig die Hälfte des Guthabens ausmachen, sondern erst ermittelt werden\n\nsollte, nachdem aus dem Guthaben etwaige noch vorhandene Gesellschafts-\n\nverbindlichkeiten berichtigt wären. Solange die Höhe des Anteils nicht festste-\n\nhe, komme auch ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung\n\nnicht in Betracht.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Beurteilung des\n\nBerufungsgerichts beruht auf einer die Grenzen tatrichterlichen Beurteilungs-\n\nspielraums überschreitenden Auslegung, die vom Wortlaut der Regelung unter\n\nVIII. Abs. 3 nicht gedeckt ist.\n\nII.\n\nDer Wortlaut von VIII. Abs. 3 Satz 2 ist eindeutig: Beide Gesellschafter\n\nsollten unabhängig von der Mitwirkung des jeweils anderen Gesellschafters die\n\nAuszahlung ihres \"Hälfteanteils\" verlangen können.\n\nUnter \"Hälfteanteil\" ist nach dem Regelungszusammenhang die Hälfte\n\ndes in dem vorangegangenen Satz 1 ausdrücklich genannten Betrages von\n\n754.000,00 DM zu verstehen, dessen Auszahlung an die GbR zu Lasten des\n\nKontos Nr. die neue Gesellschaft bürgerlichen Rechts als künftige Inhaberin\n\njenes Kontos unwiderruflich zustimmte. Ein Anhalt dafür, daß damit nicht die\n\nAuszahlung dieses Betrages, sondern ein Anspruch auf Auszahlung eines erst\n\nnoch zu ermittelnden Auseinandersetzungsguthabens gemeint sein sollte, fin-\n\ndet sich in dem Vertragstext nicht.\n\nDaß es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei den\n\n754.000,00 DM um das letzte Aktivum der Gesellschaft handelte, rechtfertigt\n\ndessen Annahme nicht, die fragliche Regelung betreffe nicht dieses Guthaben,\n\nsondern lediglich ein späteres Auseinandersetzungsguthaben. Eine solche\n\nVereinbarung hätten die Gesellschafter sicherlich treffen können, sie mußten\n\nes aber nicht. Es stand ihnen tatsächlich wie rechtlich frei, eine Regelung allein\n\nhinsichtlich des zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft gehörenden\n\nKontoguthabens zu treffen. Den an der Vereinbarung vom November 1995\n\nBeteiligten ging es darum, daß der Bank der Erlös aus dem Bauvorhaben G.\n\nzunächst noch als Sicherheit für das Le.er Projekt zur Verfügung stehen sollte,\n\nobwohl er materiell der \"GbR\" zustand, die aus den Verträgen mit der Bank\n\njedoch entlassen werden sollte. Notwendig waren von daher lediglich Abma-\n\nchungen über das Schicksal der 754.000,00 DM, auf eine Auseinandersetzung\n\nder \"GbR\" kam es nicht an. Dies gilt um so mehr, als die vom Berufungsgericht\n\nzum Anlaß seiner abweichenden Überlegungen genommenen Steuerschulden\n\nder Gesellschaft seinerzeit offensichtlich noch nicht im Gespräch waren und\n\nzudem nicht erkennbar ist, daß für ihre Begleichung schon aus damaliger Sicht\n\njedenfalls für die Gesellschafterin Ka. GmbH nur der Verkaufserlös in Betracht\n\nkommen würde.\n\nEntgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auch nicht davon\n\nausgegangen werden, daß die Parteien die Vereinbarung gleichwohl in dem\n\nvon ihm angenommenen Sinne verstanden hätten. Der Widerspruch der F.\n\nGmbH gegen eine Auszahlung des Guthabens an die Gesellschafter erfolgte\n\nerst im Oktober 1996 und läßt damit nicht ohne weiteres auf ein bei den Ge-\n\nsellschaftern schon knapp ein Jahr zuvor etwa vorhandenes Verständnis\n\nschließen. Daß die Bank zur Verrechnung von Provisionsansprüchen aus dem\n\nVertrieb der Immobilien gegen den auf ihrem Konto eingegangenen Erlös be-\n\nrechtigt sein würde, verstand sich von selbst. Deshalb kann die Tatsache, daß\n\nder im Schreiben der Bank vom 30. November 1995 angekündigte Abzug von\n\nder Rechtsvorgängerin der Klägerin und dieser selbst hingenommen wurde,\n\nebenfalls nicht als Bestätigung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ge-\n\nwertet werden. Dies gilt um so mehr, als die Annahme des Berufungsgerichts,\n\ndie Gesellschafter sollten einen Anspruch lediglich auf das künftige, erst noch\n\neinvernehmlich untereinander zu ermittelnde Auseinandersetzungsguthaben\n\nerhalten, in unvereinbarem Gegensatz zu dem von ihnen unstreitig verfolgten\n\nZiel stünde, jedem Gesellschafter gerade einen individuellen, von der weiteren\n\nMitwirkung des jeweils anderen Gesellschafters unabhängigen Auszahlungs-\n\nanspruch gegen die Beklagte zuzuwenden.\n\nDas Berufungsgericht hat damit den anerkannten Grundsatz verletzt,\n\ndaß die Auslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut\n\nund den ihm zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichti-\n\ngen hat (vgl. nur BGH, Urt. v. 27. November 1997 - IX ZR 141/96, NJW 1998,\n\n900, 901 m.w.N.).\n\nIII.\n\nDa weitere tatrichterliche Feststellungen nicht in Betracht kommen, kann\n\nder Senat die Vereinbarung vom November 1995 selbst auslegen. Auf der\n\nGrundlage des oben Ausgeführten ergibt die Auslegung, daß der Rechtsvor-\n\ngängerin der Klägerin gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von\n\n367.949,00 DM zustand. Die Klageforderung ist daher in der Hauptsache be-\n\ngründet.\n\nDas gilt auch für den - vom Berufungsgericht zwar nicht ausdrücklich\n\nfestgestellten, aber nach seinen Ausführungen unter 2. der Entscheidungs-\n\ngründe offenbar für gegeben erachteten - Fall, daß die Beklagte der Weisung\n\ndes Geschäftsführers der F. GmbH nachgekommen ist und aus dem Guthaben\n\nder \"GbR\" an die Gemeinde G. Zahlungen auf Gewerbesteuerschulden der\n\nGesellschaft geleistet hat. Denn gegenüber der Rechtsvorgängerin der Kläge-\n\nrin war die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der B. L.bank, die Vertragspartne-\n\nrin der Vereinbarung vom November 1995 war, zu einer Verfügung über das\n\nGuthaben der \"GbR\" allein auf Weisung eines der Gesellschafter nicht berech-\n\ntigt. Die Gesellschafter hatten in jener Vereinbarung eine verbindliche Bestim-\n\nmung dahin getroffen, daß sie unabhängig voneinander von der Bank die Aus-\n\nzahlung des hälftigen der Gesellschaft zustehenden Guthabens sollten verlan-\n\ngen können. Diese Regelung hätte, wovon auch die Beklagte ausgehen mußte,\n\nnur von den Gesellschaftern der \"GbR\" einvernehmlich geändert werden kön-\n\nnen. Da das Guthaben nach dem Inhalt der Vereinbarung allein der \"GbR\" zu-\n\nstand, nicht aber der neuen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, auch wenn die-\n\nse inzwischen Kontoinhaberin war, durfte die Beklagte nicht darauf abstellen,\n\ndaß die Weisung zur Begleichung der Gewerbesteuerschulden von dem oder\n\nden für das Konto Zeichnungsberechtigten erteilt wurde.\n\nDie Zinsforderung der Klägerin ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges\n\nbegründet.\n\nRöhricht\n\nHenze\n\nHesselberger\n\nKraemer\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-28/ii-zr-385-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-28/ii-zr-385-00","retrieved":"2026-07-10 12:47:01.504839+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-28/ii-zr-385-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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