{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-23","aktenzeichen":"XII ZB 66/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 66/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Januar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,\n\nFuchs und Dr. Vézina beschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Nie-\n\nderbayern-Oberpfalz wird der Beschluß des 26. Zivilsenats\n\n- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom\n\n23. Februar 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 511,29 € (= 1000 DM)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 20. März 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den\n\ndem Ehemann (Antragsgegner) am 11. Mai 2000 zugestellten Antrag der Ehe-\n\nfrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 25. Oktober 2000 geschieden\n\n(insoweit rechtskräftig) und der Versorgungsausgleich geregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. März 1987 bis 30. April 2000; § 1587 Abs. 2\n\nBGB) erwarben die Ehegatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts je-\n\nweils Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Lan-\n\ndesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz \n\n(weitere Beteiligte zu 1,\n\nLVA), und zwar die am 4. Mai 1949 geborene Ehefrau in Höhe von 377,44 DM\n\nund der am 22. Mai 1947 geborene Ehemann in Höhe von 521,14 DM, jeweils\n\nmonatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben ist vom Amtsge-\n\nricht für die Ehefrau eine ehezeitliche Anwartschaft auf eine sogenannte \"ein-\n\nfache\" Versicherungsrente bei der bayerischen Versorgungskammer, Zusatz-\n\nversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (weitere Beteiligte zu 1, ZVK)\n\nin Höhe von 103,45 DM festgestellt.\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nRentenanwartschaften des Ehemanns bei der LVA in Höhe von monatlich\n\n53,05 DM, bezogen auf den 30. April 2000, auf das Versicherungskonto der\n\nEhefrau bei der LVA übertragen hat. Für die Umrechnung der Anwartschaft der\n\nEhefrau auf die statische Versicherungsrente bei der ZVK in eine dynamische\n\nAnwartschaft hat es deren Barwert nicht nach der Barwertverordnung, die es\n\nfür verfassungswidrig erachtet, sondern unter Bezugnahme auf in der Literatur\n\nveröffentlichte \"Ersatztabellen\" mit 8.193,24 DM ermittelt und sie auf dieser\n\nGrundlage in eine dynamische Anwartschaft in Höhe von monatlich 37,61 DM\n\numgerechnet.\n\nMit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die LVA gerügt, das\n\nAmtsgericht habe bei der Umrechnung der statischen Anwartschaften nicht von\n\nder zwingend angeordneten Anwendung der Barwertverordnung absehen dür-\n\nfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\n\nrichtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der LVA, mit der sie weiterhin\n\ndie Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Oberlandesgericht.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Barwertverordnung sei\n\nverfassungswidrig, weil sie zu einer übermäßigen Abwertung der mit ihr be-\n\nwerteten Anrechte führe und daher den Gleichheitssatz verletze. Dies beruhe\n\ndarauf, daß die Barwertverordnung auf veralteten biometrischen Rechnungs-\n\ngrundlagen beruhe, eine etwaige Hinterbliebenenversorgung bei der Barwert-\n\nbildung unberücksichtigt bleibe und die Dynamik der gesetzlichen Rente und\n\nder Beamtenversorgung immer wesentlich unter dem Rechnungszins der Bar-\n\nwertverordnung von 5,5 % liege. Deshalb seien anstelle der Tabellen der Bar-\n\nwertverordnung die im Jahre 2000 veröffentlichten \"Ersatztabellen\" (Glockner/\n\nGutdeutsch FamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung heranzuziehen.\n\nDies habe das Amtsgericht korrekt getan.\n\n2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nWie der Senat (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 -\n\nFamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der\n\nBarwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch\n\nweiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf \"Er-\n\nsatztabellen” kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß, dessen\n\nAbdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorlie-\n\ngen, insbesondere der Versorgungsbezug noch nicht unmittelbar bevorsteht,\n\nbedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte.\n\n3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand\n\nhaben. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, selbst abschließend auf der\n\nGrundlage der bisherigen Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Partei-\n\nen zu entscheiden. Die Auskunft der ZVK vom 10. August 2000 geht davon\n\naus, daß die Ehefrau die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG (in der da-\n\nmals geltenden Fassung) frühestens am 1. September 2001 erfüllen wird, das\n\nbei der ZVK bestehende Anrecht der Ehefrau auf eine sogenannte qualifizierte\n\nVersicherungsrente folglich noch verfallbar und deshalb im Versorgungsaus-\n\ngleich nicht zu berücksichtigen ist. Im Hinblick hierauf muß die Sache an das\n\nOberlandesgericht zurückverwiesen werden, damit das Oberlandesgericht die\n\nVersorgungsanrechte der Parteien anhand aktueller Auskünfte feststellen und\n\nauf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich durchführen kann.\n\n4. Soweit für die Ehefrau bei der ZVK nunmehr ein unverfallbares An-\n\nrecht auf (qualifizierte) Versicherungsrente aufgrund des § 18 BetrAVG in Ver-\n\nbindung mit dem diese Vorschrift umsetzenden § 35 a der Satzung der ZVK\n\nbesteht, wird das Oberlandesgericht bei seiner erneuten Entscheidung folgen-\n\ndes zu berücksichtigen haben:\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli\n\n1998 (BVerfGE 98, 365 ff. = FamRZ 1999, 279 ff.) § 18 BetrAVG in der Fas-\n\nsung vom 16. Dezember 1997 insgesamt als mit dem Grundgesetz nicht ver-\n\neinbar erklärt und dem Gesetzgeber zur Neuregelung eine Frist bis zum\n\n31. Dezember 2000 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt könne § 18 BetrAVG in\n\nder geltenden Fassung angewendet werden (BVerfGE 98, 365, 402 = FamRZ\n\n1999, 279, 284 f.). Ferner hat es in seiner Entscheidung vom 22. März 2000\n\n(VersR 2000, 835 ff.) ausgesprochen, es sei nur noch bis zum 31. Dezember\n\n2000 hinzunehmen, daß die garantierte Mindestversorgungsrente der VBL\n\nnicht dynamisiert werde und die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ge-\n\ngenüber den Betriebsrentnern in der Privatwirtschaft im Hinblick auf den für\n\ndiese geltenden § 16 BetrAVG benachteiligt werden (BVerfG aaO S. 838).\n\nArt. 18 BetrAVG ist durch Art. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung\n\ndes Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom\n\n21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 und\n\nsodann durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des\n\nSchuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) erneut geändert wor-\n\nden. Da auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Ent-\n\nscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich - wie hier - nach sei-\n\nnem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt\n\n(st.Rspr. vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ\n\n2000, 748, 749; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 Rdn. 38\n\nm.N.), hat die Bewertung der Anwartschaften nach den Maßgaben des § 18\n\nBetrAVG in der geltenden Fassung zu erfolgen, die nach Maßgabe des § 30 d\n\nBetrAVG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesse-\n\nrung der betrieblichen Altersversorgung (aaO) sowie nach Maßgabe des durch\n\nArt. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I\n\nS. 1310) eingefügten § 30 f BetrAVG auf den vorliegenden Sachverhalt zu-\n\nrückwirkt.\n\nFür die Berechnung der Anwartschaft auf die (qualifizierte) Versiche-\n\nrungsrente kann § 35 a Abs. 1 der Satzung der ZVK (in der Fassung der Sat-\n\nzungsänderung vom 11. Dezember 2000) nicht herangezogen werden. Der\n\nSatzung der ZVK kommt der Charakter allgemeiner Versicherungsbedingungen\n\nzu (vgl. BGHZ 139, 333, 339 f.). Sie unterliegt auch unter dem Gesichtspunkt\n\ndes Grundgesetzes in vollem Maße der richterlichen Inhaltskontrolle, da die\n\nZVK eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1987\n\n- IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725; BVerfG VersR aaO 836). Im Hinblick\n\nauf die von § 18 BetrAVG in der nunmehr geltenden Fassung abweichende\n\nBerechnung der (qualifizierten) Versicherungsrente und deren fehlende Dyna-\n\nmisierung ist § 35 a Abs. 1 der Satzung zumindest seit dem 1. Januar 2001\n\nunwirksam.\n\nIm übrigen gibt die Zurückverweisung der Beteiligten zu 2 Gelegenheit,\n\netwaige Änderungen einzubeziehen, die sich - in der Folge des von den Tarif-\n\nvertragsparteien vereinbarten neuen Versorgungssystems für bei der Versor-\n\ngungsanstalt des Bundes und der Länder begründete Anwartschaften - auch\n\nfür bei der ZVK begründete Anrechte ergeben.\n\nHahne\n\nGerber\n\nWagenitz\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-66-01","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":6},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30d","ref_norm":"30d","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30f","ref_norm":"30f","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-66-01","retrieved":"2026-07-10 12:49:24.974128+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-23/xii-zb-66-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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