{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-23","aktenzeichen":"XII ZB 155/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 155/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Januar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,\n\nFuchs und Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß\n\ndes 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Ober-\n\nlandesgerichts vom 19. Juni 2001 aufgehoben.\n\nDem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-\n\ngen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.\n\nGründe:\n\nDie Beschwerde ist begründet.\n\nEntgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Beklagten\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschul-\n\nden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung einzuhalten. Die\n\nVersäumung beruht nicht auf einem ihm zuzurechnenden Organisationsver-\n\nschulden seiner Prozeßbevollmächtigten erster Instanz (§ 85 Abs. 2 ZPO); sie\n\nist vielmehr auf einen Fehler des Büropersonals der Prozeßbevollmächtigten\n\nzurückzuführen, das vom Beklagten nicht zu vertreten ist.\n\nDer Beklagte hat in seinem Wiedereinsetzungsgesuch unter Glaubhaft-\n\nmachung vorgetragen, daß die am 20. März 2001 abgelaufene Berufungsfrist\n\nvon der in der Kanzlei seiner Prozeßbevollmächtigten tätigen Büroangestellten,\n\nFrau P., im Fristenkalender versehentlich für den 21. März 2001 notiert worden\n\nund deshalb bei der Fristenkontrolle am 20. März 2001 nicht aufgefallen sei.\n\nDer im Jahr 2001 verwandte Fristenkalender sehe für jeden Tag eine Seite des\n\nKalenderbuchs vor, auf der unten rechts die Fristen eingetragen würden. Im\n\nVorjahr sei erstmals in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten ein Fristenka-\n\nlender verwandt worden, der für jeden Tag eine Doppelseite vorgesehen habe;\n\ndabei hätten die Fristen für jeden Tag auf der zweiten (rechten) Seite eingetra-\n\ngen werden müssen. Vermutlich aus der Gewöhnung an diesen früheren Ka-\n\nlender habe die Büroangestellte P. die am 20. März 2001 ablaufende Beru-\n\nfungsfrist im neuen Kalender nicht auf der dem 20. März 2001 zugeordneten\n\nlinken Kalenderbuchseite, sondern auf der bereits dem 21. März 2001 zuge-\n\nordneten rechten Kalenderbuchseite eingetragen. Bei Frau P. handele es sich\n\num eine geschulte und zuverlässige Bürokraft, die, wie regelmäßige Kontrollen\n\nergeben hätten, den Fristenkalender in der Vergangenheit stets sorgfältig und\n\nfehlerlos geführt habe.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Versagung der Wiedereinsetzung darauf\n\ngestützt, daß die Einführung eines neuen Fristenkalenders jedenfalls eine all-\n\ngemeine Belehrung der Büroangestellten P. \"dahin, Fristen in den in jenem\n\nneuen Kalender dafür vorgesehenen Spalten einzutragen\", erfordert hätte. Ei-\n\nne solche Belehrung durch seine Prozeßbevollmächtigte habe der Beklagte\n\nnicht vorgetragen. Auf die Aufforderung des Oberlandesgerichts darzulegen,\n\n\"wie die Umstellung des Kalendersystems zum Jahreswechsel 2000/2001 or-\n\nganisatorisch abgelaufen sei\", habe sich der Beklagte vielmehr auf den Hin-\n\nweis beschränkt, daß ein anderer Kalendervordruck bei der H.-S.-GmbH\n\n bestellt worden sei, der zudem kostengünstiger als der im Vorjahr\n\nverwandte, jedem Tag eine Doppelseite zuweisende Kalender sei.\n\nIn seiner sofortigen Beschwerde hat der Beklagte vorgetragen, seine\n\nProzeßbevollmächtigte habe bereits im Zusammenhang mit der Bestellung des\n\nKalenders für das Jahr 2001 die Auswahl eines sinnvollen Kalendervordrucks\n\nerörtert; sodann sei wieder ein Kalender des bereits bis 1999 in der Kanzlei\n\nverwandten Typs angeschafft worden. Die Prozeßbevollmächtigte habe die\n\nBürokraft am 3. Januar 2001 zusätzlich darauf hingewiesen, daß nunmehr wie-\n\nder ein Kalender des früheren Typs genutzt werde, deshalb nur eine Seite pro\n\nTag zur Verfügung stehe und insofern sorgfältig auf die Eintragung von Fristen\n\nund Terminen zu achten sei.\n\nEs kann offen bleiben, ob diese Darlegungen der sofortigen Beschwerde\n\neinen neuen nachgeschobenen Vortrag darstellen oder ob es sich dabei ledig-\n\nlich um eine zulässige Ergänzung des bereits zur Begründung des Wiederein-\n\nsetzungsgesuchs vorgetragenen Sachverhalts handelt, die nicht als verspätet\n\nim Sinne der §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden kann\n\n(vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 25. März 1987 - IVb ZB 39/87 - und\n\nvom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begründung 1 und\n\n6 m.w.N.). Die Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist nämlich bereits\n\nfür sich genommen geeignet, ein dem Beklagten zuzurechnendes Organisati-\n\nonsverschulden seiner Prozeßbevollmächtigten auszuschließen. Der von der\n\nProzeßbevollmächtigten für das Jahr 2001 angeschaffte Fristenkalender ist\n\nausweislich der zu den Akten gereichten Kalenderseiten übersichtlich. Kalen-\n\nder dieses Typs hatten, wie der Beklagte mit der sofortigen Beschwerde in zu-\n\nlässiger Weise klarstellt, auch schon vor dem Jahr 2000 regelmäßig in der\n\nKanzlei seiner Prozeßbevollmächtigten Verwendung gefunden. Die Prozeßb e-\n\nvollmächtigte durfte deshalb davon ausgehen, daß eine ausgebildete Büro-\n\nfachkraft ohne Mühe in der Lage ist, den einfach strukturierten Aufbau eines\n\nsolchen Kalenders zu erfassen und den Kalender dementsprechend sachge-\n\nrecht zu verwenden. Einer besonderen Einweisung durch die Prozeßbevoll-\n\nmächtigte bedurfte es dazu nicht, erst recht nicht des vom Oberlandesgericht\n\ngeforderten Hinweises auf die selbstverständliche Pflicht, die notwendigen\n\nKalendereintragungen in den jeweils dafür vorgesehenen Spalten vorzuneh-\n\nmen.\n\nHahne RiBGH Gerber ist urlaubsbedingt Wage-\nnitz\n\nverhindert zu unterschreiben.\n\n Hahne\n\n Fuchs Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-155-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-155-01","retrieved":"2026-07-10 12:49:12.591011+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-23/xii-zb-155-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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