{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-23","aktenzeichen":"XII ZB 143/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 143/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Januar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,\n\nFuchs und Dr. Vézina beschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Nie-\n\nderbayern-Oberpfalz wird der Beschluß des 26. Zivilsenats\n\n- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom\n\n20. Juni 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 511,29 €\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 16. April 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der\n\nEhefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 2000 zugestellten Antrag des\n\nEhemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 28. März 2001 geschieden\n\n(insoweit am selben Tage rechtskräftig geworden) und der Versorgungsaus-\n\ngleich geregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. April 1982 bis 31. Oktober 2000; § 1587 Abs. 2\n\nBGB) erwarb die am 8. September 1959 geborene Ehefrau nach den Feststel-\n\nlungen des Amtsgerichts Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversi-\n\ncherung bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (weitere\n\nBeteiligte zu 1, LVA) in Höhe von 381,25 DM, monatlich und bezogen auf den\n\n31. Oktober 2000. Daneben ist ein ehezeitliches Anrecht auf eine statische\n\nVersorgung (sogenannte qualifizierte Versicherungsrente) bei der Bayerischen\n\nVersorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden -\n\n(weitere Beteiligte zu 2, ZVK) in Höhe von monatlich 114,34 DM festgestellt.\n\nDer am 25. September 1954 geborene Ehemann erwarb während der\n\nEhezeit ebenfalls Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung\n\nbei der LVA, und zwar nach den Feststellungen des Amtsgerichts in Höhe von\n\n797,91 DM, monatlich und bezogen auf den 31. Oktober 2000. Daneben ist ein\n\nehezeitliches Anrecht auf eine statische Betriebsrente bei der Textilwerke D. \n\nGmbH in Höhe von 873,09 DM jährlich festgestellt.\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nRentenanwartschaften des Ehemanns bei der LVA in Höhe von monatlich\n\n203,69 DM, bezogen auf den 31. Oktober 2000, auf das Versicherungskonto\n\nder Ehefrau bei der LVA übertragen hat. Bei der Berechnung der zu übertra-\n\ngenden Anwartschaften hat es die beiderseitigen statischen Anrechte nach\n\nUmrechnung in dynamische Anwartschaften beim Ausgleich nach § 1587 b\n\nAbs. 1 BGB berücksichtigt. Für die Umrechnung hat es den Barwert des stati-\n\nschen Anrechts des Ehemanns auf eine Betriebsrente nicht nach der Barwert-\n\nverordnung, die es für verfassungswidrig hält, sondern unter Bezugnahme auf\n\nin der Literatur veröffentlichte \"Ersatztabellen\" mit 3.754,29 DM ermittelt und\n\ndas Anrecht auf dieser Grundlage in eine dynamische Anwartschaft in Höhe\n\nvon monatlich 17,33 DM, bezogen auf den 31. Oktober 2000, umgerechnet. Auf\n\nseiten der Ehefrau hat es die ebenfalls mit Hilfe der \"Ersatztabelle\" dynami-\n\nsierte Anwartschaft bei der ZVK in Höhe von monatlich 26,61 DM berücksich-\n\ntigt.\n\nMit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die LVA gerügt, das\n\nAmtsgericht habe bei der Umrechnung der statischen Anwartschaften nicht von\n\nder zwingend angeordneten Anwendung der Barwertverordnung absehen dür-\n\nfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\n\nrichtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der LVA, mit der sie weiterhin\n\ndie Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Oberlandesgericht.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Barwertverordnung sei\n\nverfassungswidrig, weil sie zu einer übermäßigen Abwertung der mit ihr be-\n\nwerteten Anrechte führe und daher den Gleichheitssatz verletze. Dies beruhe\n\ndarauf, daß die Barwertverordnung auf veralteten biometrischen Rechnungs-\n\ngrundlagen beruhe, eine etwaige Hinterbliebenenversorgung bei der Barwert-\n\nbildung unberücksichtigt bleibe und die Dynamik der gesetzlichen Rente und\n\nder Beamtenversorgung immer wesentlich unter dem Rechnungszins der Bar-\n\nwertverordnung von 5,5 % liege. Deshalb seien anstelle der Tabellen der Bar-\n\nwertverordnung die im Jahre 2000 veröffentlichten \"Ersatztabellen\" (Glockner/\n\nGutdeutsch FamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung heranzuziehen.\n\nDies habe das Amtsgericht korrekt getan.\n\n2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nWie der Senat (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 -\n\nFamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der\n\nBarwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch\n\nweiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf \"Er-\n\nsatztabellen\" kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß, dessen\n\nAbdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorlie-\n\ngen, insbesondere der Versorgungsbezug noch nicht unmittelbar bevorsteht,\n\nbedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte.\n\n3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand\n\nhaben. Der Senat ist nicht in der Lage, selbst abschließend zu entscheiden, da\n\ndie Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Parteien, die die Vorinstanzen\n\nihren Entscheidungen zugrundegelegt haben, nicht die inzwischen geänderte\n\nRechtslage berücksichtigen:\n\nDas Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15. Juli\n\n1998 (BVerfGE 98, 365 ff. = FamRZ 1999, 279 ff.) § 18 BetrAVG in der Fas-\n\nsung vom 16. Dezember 1997 insgesamt als mit dem Grundgesetz nicht ver-\n\neinbar erklärt und dem Gesetzgeber zur Neuregelung eine Frist bis zum\n\n31. Dezember 2000 gesetzt. Bis zu diesem Zeitpunkt könne § 18 BetrAVG in\n\nder geltenden Fassung angewendet werden (BVerfGE 98, 365, 402 = FamRZ\n\n1999, 279, 284 f.). Ferner hat es in seiner Entscheidung vom 22. März 2000\n\n(VersR 2000, 835 ff.) ausgesprochen, es sei nur noch bis zum 31. Dezember\n\n2000 hinzunehmen, daß die garantierte Mindestversorgungsrente der VBL\n\nnicht dynamisiert werde und die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ge-\n\ngenüber den Betriebsrentnern in der Privatwirtschaft im Hinblick auf den für\n\ndiese geltenden § 16 BetrAVG benachteiligt würden (BVerfG aaO S. 838).\n\nDie Auskunft der ZVK vom 24. Januar 2001 zu dem von der Ehefrau er-\n\nworbenen Anrecht auf (qualifizierte) Versicherungsrente aufgrund des Betriebs-\n\nrentengesetzes der Ehefrau beruht auf den § 18 BetrAVG in der damals gel-\n\ntenden Fassung und auf der diese Vorschrift umsetzenden Regelung des\n\n§ 35 a ihrer Satzung. Sie berücksichtigt noch nicht die Auswirkungen der durch\n\nArt. 1 Nr. 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung\n\nder betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914)\n\nmit Wirkung vom 1. Januar 2001 eingetretenen Änderung des § 18 BetrAVG,\n\nder inzwischen durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung\n\ndes Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) erneut geändert\n\nworden ist. Da auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der\n\nEntscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich - wie hier - nach\n\nseinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt er-\n\nstreckt (st.Rspr. vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 -\n\nFamRZ 2000, 748, 749; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587\n\nRdn. 38 m.N.), hat die Bewertung der Anwartschaften nach den Maßgaben des\n\n§ 18 BetrAVG in der geltenden Fassung zu erfolgen, die nach Maßgabe des\n\n§ 30 d BetrAVG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur\n\nVerbesserung der betrieblichen Altersversorgung (aaO) sowie nach Maßgabe\n\ndes durch Art. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001\n\n(BGBl. I S. 1310) eingefügten § 30 f BetrAVG auf den vorliegenden Sachver-\n\nhalt zurückwirkt.\n\nFür die Berechnung der Anwartschaft auf (qualifizierte) Versicherungs-\n\nrente kann § 35 a Abs. 1 der Satzung nicht herangezogen werden. Der Sat-\n\nzung der ZVK kommt der Charakter allgemeiner Versicherungsbedingungen zu\n\n(vgl. BGHZ 139, 333, 339 f.). Sie unterliegt auch unter dem Gesichtspunkt des\n\nGrundgesetzes in vollem Maße der richterlichen Inhaltskontrolle, da die ZVK\n\neine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1987\n\n- IVa ZR 242/85 - VersR 1987, 724, 725; BVerfG VersR aaO 836). Im Hinblick\n\nauf die von § 18 BetrAVG in der nunmehr geltenden Fassung abweichende\n\nBerechnung der (qualifizierten) Versicherungsrente und deren fehlende Dyna-\n\nmisierung ist § 35 a Abs. 1 der Satzung zumindest seit dem 1. Januar 2001\n\nunwirksam.\n\nDie Sache muß daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wer-\n\nden, damit das Oberlandesgericht die Versorgungsanrechte der Parteien an-\n\nhand aktueller Auskünfte feststellen und auf dieser Grundlage den Versor-\n\ngungsausgleich durchführen kann. Die Zurückverweisung gibt zugleich der\n\nBeteiligten zu 2 Gelegenheit, etwaige Änderungen einzubeziehen, die sich - in\n\nder Folge des von den Tarifvertragsparteien vereinbarten neuen Versorgungs-\n\nsystems für bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder begrün-\n\ndete Anwartschaften - auch für bei der ZVK begründete Anrechte ergeben.\n\nHahne\n\nGerber\n\nWagenitz\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-143-01","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":6},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30d","ref_norm":"30d","n":1},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30f","ref_norm":"30f","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-143-01","retrieved":"2026-07-10 12:50:38.308409+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-23/xii-zb-143-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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