{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-23","aktenzeichen":"XII ZB 105/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 105/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Januar 2002\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz,\n\nFuchs und Dr. Vézina beschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde der Landesversicherungsanstalt Nie-\n\nderbayern-Oberpfalz wird der Beschluß des 26. Zivilsenats\n\n- zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom\n\n2. Mai 2001 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten der weiteren Beschwerde, an das Oberlandesge-\n\nricht zurückverwiesen.\n\nBeschwerdewert: 511,29 € (= 1.000 DM)\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie am 27. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf\n\nden dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. Mai 2000 zugestellten Antrag der\n\nEhefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 17. Januar 2001 geschieden\n\n(insoweit rechtskräftig seit 13. März 2001) und der Versorgungsausgleich ge-\n\nregelt.\n\nWährend der Ehezeit (1. Dezember 1984 bis 30. April 2000; § 1587\n\nAbs. 2 BGB) erwarben die Ehegatten nach den Feststellungen des Amtsge-\n\nrichts jeweils Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei\n\nder Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (weitere Beteiligte\n\nzu 1, LVA), und zwar die am 23. April 1961 geborene Ehefrau in Höhe von\n\n340,50 DM und der am 10. Januar 1959 geborene Ehemann in Höhe von\n\n733,31 DM, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit. Daneben\n\nist für die Ehefrau eine ehezeitliche Anwartschaft auf die sogenannte einfache\n\nVersicherungsrente bei der bayerischen Versorgungskammer, Zusatzversor-\n\ngungskasse der bayerischen Gemeinden (weitere Beteiligte zu 2, ZVK) in Höhe\n\nvon 46,82 DM festgestellt.\n\nDas Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es\n\nRentenanwartschaften des Ehemanns bei der LVA in Höhe von monatlich\n\n191,51 DM, bezogen auf den 30. April 2000, auf das Versicherungskonto der\n\nEhefrau bei der LVA übertragen hat. Für die Umrechnung der Anwartschaft der\n\nEhefrau auf die statische Versicherungsrente bei der ZVK in eine dynamische\n\nAnwartschaft hat es deren Barwert nicht nach der Barwertverordnung, die es\n\nfür verfassungswidrig erachtet, sondern unter Bezugnahme auf in der Literatur\n\nveröffentlichte \"Ersatztabellen\" mit 2.134,99 DM ermittelt und sie auf dieser\n\nGrundlage in eine dynamische Anwartschaft in Höhe von monatlich 9,80 DM\n\numgerechnet.\n\nMit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde hat die LVA gerügt, das\n\nAmtsgericht habe bei der Umrechnung der statischen Anwartschaften nicht von\n\nder zwingend angeordneten Anwendung der Barwertverordnung absehen dür-\n\nfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen\n\nrichtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der LVA, mit der sie weiterhin\n\ndie Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückver-\n\nweisung der Sache an das Oberlandesgericht.\n\n1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Barwertverordnung sei\n\nverfassungswidrig, weil sie zu einer übermäßigen Abwertung der mit ihr be-\n\nwerteten Anrechte führe und daher den Gleichheitssatz verletze. Dies beruhe\n\ndarauf, daß die Barwertverordnung auf veralteten biometrischen Rechnungs-\n\ngrundlagen beruhe, eine etwaige Hinterbliebenenversorgung bei der Barwert-\n\nbildung unberücksichtigt bleibe und die Dynamik der gesetzlichen Rente und\n\nder Beamtenversorgung immer wesentlich unter dem Rechnungszins der Bar-\n\nwertverordnung von 5,5 % liege. Deshalb seien anstelle der Tabellen der Bar-\n\nwertverordnung die im Jahre 2000 veröffentlichten \"Ersatztabellen\" (Glockner/\n\nGutdeutsch FamRZ 2000, 270, 271) für die Barwertermittlung heranzuziehen.\n\nDies habe das Amtsgericht korrekt getan.\n\n2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nWie der Senat (mit Beschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 -\n\nFamRZ 2001, 1695) entschieden hat, sind die Gerichte bei der Ermittlung der\n\nBarwerte für statische und teildynamische Anwartschaften grundsätzlich auch\n\nweiterhin an die Barwertverordnung und deren Tabellen gebunden; auf \"Er-\n\nsatztabellen” kann nicht zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß, dessen\n\nAbdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da auch keine Besonderheiten vorlie-\n\ngen, insbesondere der Versorgungsbezug noch nicht unmittelbar bevorsteht,\n\nbedarf es keiner individuellen Wertermittlung der Anrechte.\n\n3. Danach können die Entscheidungen der Vorinstanzen keinen Bestand\n\nhaben. Der Senat ist jedoch nicht in der Lage, selbst abschließend auf der\n\nGrundlage der bisherigen Auskünfte über die Versorgungsanrechte der Partei-\n\nen zu entscheiden.\n\nNach Auskunft der ZVK vom 1. August 2000 wird das bei ihr für die\n\nEhefrau bestehende Anrecht frühestens am 4. Oktober 2005 unverfallbar. Die-\n\nse Angabe beruht auf §§ 1, 18 BetrAVG in der damals geltenden Fassung und\n\nauf der diese Vorschrift umsetzenden Regelung des § 35 a der Satzung der\n\nZVK. Sie berücksichtigt noch nicht die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 1 des\n\nErsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betriebli-\n\nchen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1914) mit Wirkung\n\nvom 1. Januar 2001 eingetretenen Änderung des § 18 BetrAVG, der inzwi-\n\nschen durch Art. 5 Abs. 35 Nr. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuld-\n\nrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) erneut geändert worden ist.\n\nDa auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs das zur Zeit der Entschei-\n\ndung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es sich - wie hier - nach seinem\n\nzeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt\n\n(st.Rspr. vgl. nur Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ\n\n2000, 748, 749; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 3. Aufl. § 1587 Rdn. 38\n\nm.N.), hat die Bewertung der Anwartschaften nach den Maßgaben des § 18\n\nBetrAVG in der geltenden Fassung zu erfolgen, die nach Maßgabe des § 30 d\n\nBetrAVG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesse-\n\nrung der betrieblichen Altersversorgung (aaO) sowie nach Maßgabe des durch\n\nArt. 9 Nr. 24 des Altersvermögensgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I\n\nS. 1310) eingefügten § 30 f BetrAVG auf den vorliegenden Sachverhalt zu-\n\nrückwirkt.\n\nDa die Auskunft nicht erkennen läßt, wann der Ehefrau die Zusage der\n\nVersorgung bei der ZVK erteilt worden ist, vermag der Senat die Frage des\n\nEintritts der Unverfallbarkeit - auch unter Berücksichtigung der geänderten\n\nRechtslage (vgl. § 30 f BetrAVG) - nicht zu überprüfen. Die Sache muß daher\n\nan das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden, damit es die notwendigen\n\nFeststellungen treffen kann. Die Zurückverweisung ermöglicht es, den Versor-\n\ngungsausgleich anhand aktueller Auskünfte durchzuführen. Sie gibt damit der\n\nBeteiligten zu 2 zugleich Gelegenheit, etwaige Änderungen, die sich - in der\n\nFolge des von den Tarifvertragsparteien vereinbarten neuen Versorgungssy-\n\nstems für bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder begründete\n\nAnwartschaften - auch für bei der ZVK begründete Anrechte ergeben, einzube-\n\nziehen.\n\nHahne\n\nGerber\n\nWagenitz\n\nFuchs\n\nVézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-105-01","cited_norms":[{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30f","ref_norm":"30f","n":2},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":2},{"jurabk":"BetrAVG","ref":"§ 30d","ref_norm":"30d","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1587","ref_norm":"1587","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/xii-zb-105-01","retrieved":"2026-07-10 12:50:27.176466+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-23/xii-zb-105-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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