{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2002-01-23","aktenzeichen":"X ZR 236/00","doktyp":"Teilurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 236/00\n\nTEILURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n23. Januar 2002\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ohne mündliche Ver-\n\nhandlung nach dem Sachstand vom 28. Dezember 2001 am 23. Januar 2002\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Prof. Dr. Jestaedt,\n\nScharen, die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2 wird das am\n\n19. September 2000 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtig-\n\nkeitssenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben, soweit es die\n\nHöhe der vom Beklagten bei Vollstreckung gegen die Klägerinnen\n\nzu 1 und 2 zu leistenden Sicherheit betrifft.\n\nDie Sicherheitsleistung, gegen die das Urteil insoweit vorläufig\n\nvollstreckbar ist, wird auf eine Höhe von 17.900,-- Euro festge-\n\nsetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand und Entscheidungsgründe:\n\nDie Klägerinnen zu 1 und 2, deren Patentnichtigkeitsklage erstinstanz-\n\nlich abgewiesen worden ist, wenden sich nach Einlegung der Berufung mit ih-\n\nrem Antrag vom 26. November 2001 dagegen, daß das Urteil gegen eine Si-\n\ncherheitsleistung in Höhe von 25.000,-- DM für vorläufig vollstreckbar erklärt\n\nworden ist, obwohl sodann mit Beschluß des Bundespatentgerichts vom\n\n28. Juni 2001 34.861,80 DM an vollstreckbaren Kosten zugunsten des Be-\n\nklagten festgesetzt worden sind.\n\nDer deshalb hauptsächlich gestellte Antrag, im Wege der Berichtigung\n\ndie Sicherheitsleistung auf 35.000,-- DM zu erhöhen (§ 95 PatG) ist unbegrün-\n\ndet. Es ist nicht ersichtlich oder dargetan, daß dem Nichtigkeitssenat bei Ab-\n\nfassung des angefochtenen Urteils ein Schreib-, Rechen- oder anderer Fehler\n\nunterlaufen ist, so daß der Ausspruch zur Höhe der Sicherheit klar erkennbar\n\nnicht die tatsächlich getroffene Entscheidung wiedergibt.\n\nAuf den Hilfsantrag der Klägerinnen ist aber in entsprechender Anwen-\n\ndung von § 718 Abs. 1 ZPO (§ 116 Abs. 3 Nr. 1 PatG a.F.) die Sicherheitslei-\n\nstung zu korrigieren. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist so zu bemessen, daß\n\nder Schuldner vor Schaden aus ungerechtfertigter Vollstreckung geschützt ist.\n\nDa nach dem Kostenfestsetzungsbeschluß der Beklagte 35.861,80 DM\n\n= 17.824,56 Euro vollstrecken kann, reicht hierzu die vom Bundespatentgericht\n\nim angefochtenen Urteil für erforderlich gehaltene Sicherheitsleistung nicht\n\naus.\n\nSie ist vielmehr dem Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2 entsprechend unter\n\nBerücksichtigung der Währungsumstellung auf 17.900,-- Euro festzusetzen.\n\nMelullis\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/x-zr-236-00","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 718","ref_norm":"718","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-23/x-zr-236-00","retrieved":"2026-07-10 12:50:48.726488+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-23/x-zr-236-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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