{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2002-01-22","aktenzeichen":"XI ZR 331/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 331/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n22. Januar 2002\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 22. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe\n\nund die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Müller und Dr. Wassermann\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil\n\ndes 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg\n\nvom 2. November 2000 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-\n\nscheidung an den 1. Zivilsenat des Berufungsgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\nGerichtskosten des Revisionsverfahrens werden nicht\n\nerhoben. Im übrigen bleibt die Entscheidung über die\n\nKosten des Revisionsrechtszuges dem Berufungsge-\n\nricht vorbehalten.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Sparkasse macht gegen die beklagte Steuerbera-\n\ntungsgesellschaft (Beklagte zu 1) und deren Büroleiter (Beklagter zu 2)\n\nals Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche geltend. Sie wirft ihnen\n\nnach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils insbesondere vor,\n\nsie hätten für die später in Konkurs gefallene B. GmbH & Co. Immobilien\n\nKG (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen falschen Jahresabschluß\n\nzum 31. Dezember 1995 erstellt. Auf dessen Grundlage habe sie der\n\nGemeinschuldnerin Kredite gewährt und dadurch Verluste erlitten.\n\nDas Landgericht hat durch Teilurteil die Klage gegen den Beklag-\n\nten zu 2) abgewiesen, da Schadensersatzansprüche gegen ihn unter\n\nkeinem rechtlichen Gesichtpunkt begründet seien. Das Oberlandesge-\n\nricht hat das Teilurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Mit\n\nder Revision erstrebt der Beklagte zu 2) weiterhin die Abweisung der\n\nKlage.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten zu 2) ist begründet. Sie führt aus ver-\n\nfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\n\nund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht, dessen Urteil keinen Tatbestand enthält,\n\nhat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:\n\nDer Rechtsstreit sei nicht nur im Hinblick auf die Beklagte zu 1)\n\nsondern auch hinsichtlich des Beklagten zu 2) nicht entscheidungsreif.\n\nDeshalb sei der Erlaß eines klageabweisenden Teilurteils nicht zulässig\n\ngewesen, so daß die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen sei.\n\nIn Frage kämen quasi-vertragliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt\n\nder culpa in contrahendo. Die Klägerin trage vor, der Beklagte zu 2) sei\n\nals eine Art Geschäftsleiter in sämtliche Geschäftsvorfälle der Gemein-\n\nschuldnerin eingebunden gewesen. Er sei über deren Geschicke bestens\n\ninformiert gewesen und habe sie umfassend steuerlich und betriebswirt-\n\nschaftlich beraten. Insbesondere habe er die Kreditverhandlungen mit\n\nder Klägerin für die Gemeinschuldnerin geführt. Dazu habe die Klägerin\n\nSchriftwechsel vorgelegt, der dies belege. Sei dieses Vorbringen richtig,\n\nso komme eine Eigenhaftung des Beklagten zu 2) als Sachwalter oder\n\nVerhandlungsgehilfe in Betracht; denn er habe gegenüber der Klägerin\n\nals Vertragspartnerin der Gemeinschuldnerin besonderes persönliches\n\nVertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlungen be-\n\neinflußt. Das gehe insbesondere aus den von ihm gefertigten und unter-\n\nschriebenen Schreiben der Beklagten zu 1) an die Klägerin hervor. Darin\n\nseien die verschiedenen Projekte der Gemeinschuldnerin, für die Kre-\n\nditmittel benötigt worden seien, als erfolgversprechend dargestellt wor-\n\nden.\n\nDie Klägerin habe auch deliktische Anspruchsgrundlagen schlüs-\n\nsig dargelegt. Seien die Jahresabschlüsse fehlerhaft gewesen, habe\n\ndies der Beklagte zu 2) gewußt. Da ihm klar gewesen sei, daß die Jah-\n\nresabschlüsse als Unterlage für die Kreditgewährung hätten dienen sol-\n\nlen, und die Klägerin bei der Kreditgewährung auf die Richtigkeit der\n\nJahresabschlüsse vertraut habe, hafte der Beklagte zu 2) sowohl nach\n\n§ 826 BGB als auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 263, 265 b StGB.\n\nDie Sache sei deshalb zwecks Beweiserhebung an das Landge-\n\nricht zurückzuverweisen.\n\nII.\n\n1. Die Revision ist zulässig.\n\na) Der Beklagte zu 2) ist durch die zurückverweisende Entschei-\n\ndung des Berufungsgerichts beschwert, da seinem Antrag auf sachliche\n\nEntscheidung nicht entsprochen worden ist (BGHZ 59, 82, 83).\n\nb) Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der Beklagte zu 2) die\n\nRevision in einer den Anforderungen des § 554 Abs. 3 Nr. 3 ZPO a.F.\n\ngenügenden Form begründet. Sie beanstandet, das Berufungsgericht\n\nhabe den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, obwohl die-\n\nses die gegen den Beklagten gerichtete Klage zu Recht mangels Schlüs-\n\nsigkeit durch Teilurteil (§ 301 ZPO) abgewiesen habe. Das läßt mit hi n-\n\nreichender Deutlichkeit erkennen, daß die fehlerhafte Anwendung des\n\n§ 539 ZPO a.F. gerügt wird. Einer ausdrücklichen Erwähnung dieser\n\nVorschrift bedurfte es zur Bezeichnung des mit der Revision gerügten\n\nVerfahrensmangels nicht \n\n(BGHZ 18, 107, 108; BGH, Urteil vom\n\n19. Oktober 1989 - I ZR 22/88, WRP 1990, 274, 275).\n\n2. Die Revision beanstandet das Berufungsurteil zu Recht.\n\nDas Berufungsurteil muß schon deshalb aufgehoben werden, weil\n\nes entgegen § 543 Abs. 2 a.F., § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO keinen Tatbe-\n\nstand enthält und ein solcher hier auch nicht nach § 313 a Abs. 1 Satz 1\n\nZPO a.F. entbehrlich war. Obwohl das Berufungsgericht den Wert der\n\nBeschwer (§ 546 Abs. 2 ZPO a.F.) auf über 60.000 DM festgesetzt und\n\ndamit das Berufungsurteil für revisibel gehalten hat, hat es auf die Dar-\n\nstellung des Tatbestandes verzichtet. Es hat auch nicht auf das Urteil\n\ndes Landgerichts und die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.\n\na) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein\n\nBerufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, wenn es entgegen den ge-\n\nsetzlichen Bestimmungen keinen Tatbestand enthält (vgl. BGHZ 73, 248,\n\n249 ff.; BGH, Urteile vom 1. Juli 1997 - VI ZR 313/96, NJW-RR 1997,\n\n1486, vom 5. Mai 1998 - VI ZR 24/97, NJW 1998, 2368, 2369 und vom\n\n1. Februar 1999 - II ZR 176/97, WM 1999, 871, jeweils m.w.Nachw.);\n\ndenn einem solchen Urteil kann in der Regel nicht entnommen werden,\n\nwelchen Streitstoff das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde\n\ngelegt hat, so daß diese einer Überprüfung in der Revisionsinstanz nicht\n\nzugänglich ist. Von einer Aufhebung kann ausnahmsweise nur dann ab-\n\ngesehen werden, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den\n\nfestgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall erreicht werden\n\nkann, weil sich der Sach- und Streitstand aus den Entscheidungsgrün-\n\nden in einem für die Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen aus-\n\nreichenden Umfang ergibt (BGH, Urteil vom 1. Februar 1999 - II ZR\n\n176/97, WM 1999, 871 m.w.Nachw.). Ein solcher Ausnahmefall ist um so\n\nweniger anzunehmen, wenn es im Berufungsurteil bereits an einer Wie-\n\ndergabe der gestellten Anträge fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1998\n\n- VI ZR 24/97 aaO). Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich an-\n\nhand der Akten selbst ein Bild vom Sach- und Streitstand zu verschaffen\n\n(BGHZ 73, 248, 250).\n\nb) Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es fehlt schon\n\nan der Wiedergabe der gestellten Anträge im Berufungsurteil. Überdies\n\nsind die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils aus sich heraus\n\nnicht hinreichend verständlich. Ihnen ist nicht einmal zu entnehmen,\n\nwelches Unternehmen die Gemeinschuldnerin betrieben hat und in wel-\n\nche konkreten Geschäftsvorfälle der Gemeinschuldnerin der Beklagte zu\n\n2) eingebunden gewesen sein soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich,\n\ndaß der Beklagte zu 2) über das gewöhnliche Auftreten eines Abschluß-\n\noder Verhandlungsgehilfen hinaus durch Inanspruchnahme persönlichen\n\nVertrauens oder wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses gleich-\n\nsam in eigener Sache tätig geworden ist, so daß eine Eigenhaftung in\n\nBetracht zu ziehen wäre (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Oktober 1989\n\n- XI ZR 173/88, NJW 1990, 506; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997\n\n- VIII ZR 356/95, WM 1997, 1431, 1432, jeweils m.w.Nachw.).\n\nSoweit sich das ohne einen Tatbestand nach Aktenlage beurteilen\n\nläßt, fehlt ein solches Vorbringen ebenso wie substantiierter Vortrag der\n\nKlägerin zu den subjektiven Voraussetzungen einer deliktischen Haftung\n\ndes Beklagten zu 2) nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit\n\n§§ 263, 265 b StGB jedenfalls in erster Instanz, so daß die Zurückver-\n\nweisung der Sache jeder Grundlage entbehrt.\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil mußte daher aufgehoben (§ 564 Abs. 1\n\nZPO a.F.) und, da der Senat nicht selbst entscheiden kann, zur ander-\n\nweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück-\n\nverwiesen werden (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).\n\nDabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2\n\nZPO a.F. Gebrauch gemacht.\n\nVon der Erhebung der Gerichtskosten des Revisionsverfahrens hat\n\nder Senat gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 76/85, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbe-\n\nstand, fehlender 2).\n\nNobbe Siol Bungeroth\n\n Müller Wassermann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-22/xi-zr-331-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-22/xi-zr-331-00","retrieved":"2026-07-10 12:47:08.976263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-22/xi-zr-331-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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