{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2002-01-22","aktenzeichen":"1 StR 512/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 512/01\n\nURTEIL\n\nvom\n\n22. Januar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n\n22. Januar 2002, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nDr. Kolz,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Traunstein vom 16. Juli 2001, soweit es den Angeklagten\n\nB. betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betäubungsmittel-\n\nstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat ver-\n\nurteilt, ihn im übrigen freigesprochen und seine Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revisi-\n\non gegen den Maßregelausspruch; sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet.\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Anordnung\n\nder Unterbringung des Angeklagten B. in einer Entziehungsanstalt be-\n\nschränkt. Die Beschwerdeführerin hat zwar die Aufhebung des angefochtenen\n\nUrteils \"im Rechtsfolgenausspruch\" beantragt. Aus der Begründung ergibt sich\n\naber, daß sie das Urteil nur deshalb für rechtsfehlerhaft hält, weil die Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, ohne daß deren\n\nVoraussetzungen vorlägen. Damit bringt die Beschwerdeführerin zum Aus-\n\ndruck, daß sie lediglich den Maßregelausspruch angreifen will (vgl. auch\n\nBGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH NStZ 1998, 210; Kleinknecht/Meyer-\n\nGoßner StPO 45. Aufl. § 344 Rdn. 6).\n\n2. Der Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten B. in einer\n\nEntziehungsanstalt hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Recht rügt die\n\nBeschwerdeführerin, daß die Voraussetzungen dieser Maßregel im Urteil nicht\n\nhinlänglich dargetan sind.\n\na) Die Urteilsgründe lassen nicht die näheren Umstände erkennen, aus\n\ndenen sich für den Tatrichter ergeben hat, daß der Angeklagte von dem Hang\n\nbeherrscht ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und daß\n\ner die in Rede stehenden Taten im Rausch begangen hat oder diese jedenfalls\n\nauf einen solchen Hang zurückgehen (§ 64 Abs. 1 StGB). Das Landgericht ist\n\nzwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Unterbringung in einer Entzie-\n\nhungsanstalt eine zumindest erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Täters\n\nim Sinne des § 21 StGB nicht voraussetzt (vgl. nur BGHR StGB § 64 Abs. 1\n\nHang 2; UA S. 54). Es hat überdies bedacht, daß ein Hang im Sinne von § 64\n\nAbs. 1 StGB auch dann angenommen werden kann, wenn noch keine chroni-\n\nsche, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit vorliegt, aber eine ein-\n\ngewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung\n\nerworbene intensive Neigung festzustellen ist, immer wieder Rauschmittel im\n\nÜbermaß zu sich zu nehmen; diese Neigung muß noch nicht den Grad phys i-\n\nscher Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGHR StGB § 64 Hang 4, 5). Unbe-\n\nschadet dieses richtigen rechtlichen Ansatzes hätte die Auffassung der Kam-\n\nmer, es handele sich um Beschaffungskriminalität und \"hangspezifische Taten\"\n\n(UA S. 54), hier aber der Begründung bedurft. Daran fehlt es.\n\nDie Bewertung des Tatrichters wird auch nicht durch die im übrigen ge-\n\ntroffenen Feststellungen getragen. Aus der Darstellung des Werdegangs des\n\nAngeklagten ergibt sich allerdings, daß dieser im Alter von 16 Jahren begann,\n\nHaschisch zu rauchen und seinen faßt täglichen Konsum bis zu seinem\n\n23. Lebensjahr steigerte; seit Frühjahr 1999 konsumierte er vermehrt auch\n\nEcstasy, Kokain und LSD. Im Rahmen ihrer Ausführungen zur nicht erheblich\n\nverminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten hebt die sachverständig\n\nberatene Strafkammer hingegen hervor, eine deutliche Minderung von Selbst-\n\nkontrolle und Selbstkritik sei ebensowenig feststellbar gewesen wie eine Inkon-\n\nsistenz der Willensbildung oder eine Einengung des Wahrnehmungs- und Be-\n\nwußtseinsfeldes. Die Motivation zu den abgeurteilten Straftaten sei nicht durch\n\n\"suchtmittel-spezifische Komplikationen\" geleitet gewesen wie etwa einem Ent-\n\nzugssyndrom oder einem daraus resultierenden Zwang, sich Suchtmittel zu\n\nbeschaffen und diese zu konsumieren. Vielmehr seien \"normal-psychologische\n\nMotive\" als handlungsbestimmend anzusehen (UA S. 38/39).\n\nDiese Ausführungen deuten eher auf das Fehlen eines Hanges des An-\n\ngeklagten zum Mißbrauch von Rauschmitteln, aber auch eines Symptomwertes\n\nder konkreten Taten für einen Hang hin. Um so mehr hätte die Annahme des\n\nGegenteils der Darlegung bedurft. Diese vermißt die Beschwerdeführerin mit\n\nRecht.\n\nb) Die Beweisführung des Landgerichts zur Bejahung der Voraussetzun-\n\ngen des § 64 Abs. 1 StGB begegnet unter einem weiteren Gesichtspunkt\n\ndurchgreifenden rechtlichen Bedenken: Der von der Kammer zu dieser Frage\n\ngehörte Sachverständige hatte - im Gegensatz zur Bewertung der Kammer -\n\ndie Unterbringungsvoraussetzungen als nicht gegeben erachtet (UA S. 54).\n\nFreilich ist es Recht und Pflicht des Tatrichters, sich gegenüber einem Sach-\n\nverständigen die Selbständigkeit des Urteils zu wahren (BGHSt 8, 113, 117;\n\nBGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1). Will er aber eine Frage,\n\nfür deren Entscheidung das Gesetz die Zuziehung eines Sachverständigen\n\nvorsieht (§ 246a StPO), im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muß er\n\ndie Darlegungen des Sachverständigen im einzelnen wiedergeben und seine\n\nGegenansicht begründen, damit dem Revisionsgericht eine Nachprüfung mög-\n\nlich ist (st. Rspr.; vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 637; NStZ 1985, 421, 422;\n\nBGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 4). Auch dieser Anforde-\n\nrung wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.\n\n3. Nach allem muß über den Maßregelausspruch neu verhandelt we r-\n\nden. Der Senat vermag nicht sicher auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter\n\ndoch die Voraussetzungen der Unterbringung feststellen kann. Die Aufhebung\n\ndes Maßregelausspruchs läßt den Strafausspruch hier unberührt.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Kolz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-22/1-str-512-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-22/1-str-512-01","retrieved":"2026-07-10 12:50:59.613596+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-22/1-str-512-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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