{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2002-01-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 2/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 2/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n21. Januar 2002\n\nin dem Verfahren\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofes Professor Dr. Hirsch, die Richter Dr. Fischer, Schlick\n\nund die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Professor Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und Dr. Wosgien am 21. Januar 2002 beschlossen:\n\nDie Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen\n\naußergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amtsgericht O. und dem Landgericht S. zugelassen.\n\nSeine Zulassung ist mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. März 2000\n\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 und 9 BRAO widerrufen und zugleich die sofortige\n\nVollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet worden. Den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung, soweit die Widerrufsverfügung auf § 14 Abs. 2 Nr. 7\n\nBRAO gestützt war, und den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden\n\nWirkung der Widerrufsverfügung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen.\n\nDagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Inzwischen hat\n\ndie Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft\n\nmit einer auf den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO gestützten Wi-\n\nderrufsverfügung vom 5. Oktober 2001 erneut widerrufen. Diese Widerrufsver-\n\nfügung ist bestandskräftig geworden. Die Antragsgegnerin hat die Hauptsache\n\nfür erledigt erklärt.\n\nII.\n\nDurch den anderweitig bestandskräftig gewordenen Widerruf der Zulas-\n\nsung hat sich die Hauptsache erledigt. Diese Rechtsfolge war im Tenor der\n\nEntscheidung klarstellend auszusprechen (vgl. Senatsbeschl. v. 14. Februar\n\n2000 - AnwZ (B) 17/99 m.w.N.). Über die Verfahrenskosten und die Auslagen\n\nist entsprechend §§ 91a ZPO, 13a FGG zu befinden. Diese hat der Antrag-\n\nsteller zu tragen, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt hätte.\n\nIm Zeitpunkt des Widerrufs befand sich der Antragsteller im Vermögens-\n\nverfall. Der Antragsteller hat selbst nicht bestritten, daß in der Widerrufsverfü-\n\ngung zutreffend eine gegen ihn im Vollstreckungsverfahren erfolglos geltend\n\ngemachte Forderung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Höhe von\n\nüber 16.000,-- DM aufgeführt war. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof\n\nhatte der Antragsteller zudem eingeräumt, daß er nicht in Lage sei, eine nach\n\nder Widerrufsverfügung erzielte Ratenzahlungsvereinbarung einzuhalten und\n\nweitere erhebliche, in dem Beschluß des Anwaltsgerichtshofs aufgeführte Ver-\n\nbindlichkeiten - insbesondere Forderungen des Finanzamts und seines Ver-\n\nmieters - auch schon zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung bestanden haben.\n\nAnhaltspunkte, daß - ausnahmsweise - die Interessen der Rechtsuchenden\n\nnicht gefährdet waren, lagen nicht vor. Der Antragsteller hat auch im Be-\n\nschwerdeverfahren nicht dargetan, daß der Vermögensverfall nachträglich\n\nzweifelsfrei weggefallen ist. Im Gegenteil ist der Antragsteller - wie die An-\n\ntragsgegnerin belegt hat - Sozialversicherungsbeträge für das zweite Halbjahr\n\n2000 schuldig geblieben, hat laufende Sozialversicherungsbeiträge wie auch\n\nden Beitrag zu seiner Vermögensschaden-Haftpflicht nicht gezahlt.\n\nHirsch Fischer Schlick Otten\n\n Salditt Schott Wosgien","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-21/anwz-b-2-01","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-21/anwz-b-2-01","retrieved":"2026-07-10 12:47:01.785266+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-21/anwz-b-2-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2002-01-21","dockets":["AnwZ (B) 2/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.01.2002 – AnwZ (B) 2/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-21/anwz-b-2-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Hauptsache ist erledigt.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen\n\naußergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,-- DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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