{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2002-01-18","aktenzeichen":"AK 1/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 24/00 - 7\n2 StE 7/01 - 6\nAK 1/02\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Januar 2002\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 18. Januar\n\n2002 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Düsseldorf übertragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeschuldigte befindet sich seit 9. Juli 2001 auf Grund des Haft-\n\nbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2001\n\n(2 BGs 147/2001) in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich in der Zeit\n\nvon Februar 2000 bis März 2001 mitgliedschaftlich an einer innerhalb der\n\nPKK/ERNK aus den Führungskadern gebildeten kriminellen Vereinigung betei-\n\nligt zu haben. In der Begründung des Haftbefehls wird davon ausgegangen,\n\ndaß sich der von § 129 Abs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter der\n\nVereinigung zum einen aus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufent-\n\nhaltspapieren sowie aus Verstößen gegen das Ausländergesetz verbundenen\n\nTätigkeit des \"Heimatbüros\" und zum anderen daraus ergebe, daß die Führung\n\nder PKK/ERNK sich vorbehalten habe, vom derzeit friedlichen Kurs zur Anord-\n\nnung von Straftaten mit \"demonstrativem\" Charakter überzugehen. Der Ange-\n\nschuldigte sei als Führungskader bereit gewesen, solche Befehle jederzeit um-\n\nzusetzen, und habe dafür gesorgt, daß \"die Masse aktionsbereit\" geblieben sei.\n\nDer Senat stützt seine Haftfortdauerentscheidung gegen den Ange-\n\nschuldigten nur noch auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an\n\neiner kriminellen Vereinigung, deren Tätigkeit und Zwecke auf Straftaten im\n\nZusammenhang mit dem \"Heimatbüro\" gerichtet sind.\n\nDie durchgeführten Ermittlungen belegen den dringenden Verdacht, daß\n\nsich der Angeschuldigte als Leiter der Region Mitte an einer kriminellen Verei-\n\nnigung beteiligt hat, die auf Straftaten, begangen im Zusammenhang mit der\n\nTätigkeit des \"Heimatbüros\" der PKK/ERNK, gerichtet war. Wegen der Einzel-\n\nheiten hierzu wird auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen der Anklage-\n\nschrift vom 17. Dezember 2001 verwiesen. Daraus ergibt sich nicht nur, daß er\n\nnicht nur auf Grund seiner führenden Position als Regionsverantwortlicher den\n\nMitarbeitern des \"Heimatbüros\" gegenüber eine Vorgesetztenstellung hatte,\n\nsondern darüber hinaus mehrfach konkret in dessen Tätigkeit eingebunden\n\nwar.\n\nDa der vorstehend dargelegte Tatverdacht die Anordnung und Fortdauer\n\nder Untersuchungshaft rechtfertigt, kann der Senat im Rahmen dieser Haftfort-\n\ndauerentscheidung offen lassen, ob die dem Haftbefehl zugrunde gelegte Auf-\n\nfassung zutrifft, die Führungsebene der PKK/ERNK stelle derzeit auch deswe-\n\ngen eine kriminelle Vereinigung dar, weil sie zwar nach dem Frühjahr 1999\n\n\"demonstrative\" Straftaten wie Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Körper-\n\nverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstrek-\n\nkungsbeamte nicht mehr nachweisbar durchgeführt oder gesteuert hat, sich\n\nallerdings vorbehalten habe, \"jederzeit mit sonstigen Gewalttaten auf Situatio-\n\nnen und so bezeichnete Provokationen zu reagieren, die nach ihrer Ansicht\n\nLeib und Leben des Parteiführers Öcalan gefährden oder den Bestand der\n\nParteistrukturen bedrohen könnten\". Hiergegen könnten Bedenken bestehen,\n\nweil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des\n\n§ 129 StGB in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen,\n\ndaß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne\n\nwesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß\n\ndurch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung\n\naus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56). Dies be-\n\ndarf angesichts des Kurswechsels der PKK, die ihre Ziele nunmehr mit friedli-\n\nchen und politischen Mitteln erreichen will, einerseits und des Umstandes an-\n\ndererseits, wonach die Voraussetzungen einer Rückkehr zu \"demonstrativen\"\n\nStraftaten nur relativ vage definiert und auch ein zeitlicher Rahmen nicht ab-\n\nsehbar ist, einer genaueren Prüfung in der Hauptverhandlung.\n\nWegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr wird auf die Gründe des Haft-\n\nbefehls Bezug genommen. Ihr kann durch weniger einschneidende Maßnah-\n\nmen nach § 116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverhältnismäßig.\n\nHierbei ist zu berücksichtigen, daß der Angeschuldigte am 18. November 1998\n\ndurch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einschlägig wegen Mitglied-\n\nschaft in einer terroristischen Vereinigung u.a. zu einer Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren und drei Monaten verurteilt worden war. Die dieser Verurteilung zu-\n\ngrunde liegenden Straftaten hatte der Angeschuldigte im Jahre 1996 als Ver-\n\nantwortlicher für die PKK-Region Süd begangen. Am 17. Dezember 1999 war\n\nder Angeschuldigte aus der Haft entlassen worden, nachdem der Rest der\n\nStrafe zur Bewährung ausgesetzt worden war. Bereits im Februar 2000 und\n\ndamit während des Laufs der Bewährungszeit hat er seine Tätigkeit als Füh-\n\nrungskader in der PKK als Verantwortlicher für die Region Mitte fortgesetzt.\n\nDem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz nach § 121\n\nAbs. 1 StPO ist Rechnung getragen worden, da trotz der umfangreichen, mit\n\nhohem Übersetzungsaufwand \n\nverbundenen Ermittlungen bereits am\n\n17. Dezember 2001 die Anklage gefertigt und am 19. Dezember 2001 zum\n\nOberlandesgericht Düsseldorf erhoben worden ist.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-18/ak-1-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-18/ak-1-02","retrieved":"2026-07-10 12:48:22.703377+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-18/ak-1-02","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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