{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2002-01-14","aktenzeichen":"II ZB 10/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZB 10/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n14. Januar 2002\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 14. Januar 2002 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des\n\n2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2001 wird\n\nauf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beklagte hat in einem Vorprozeß (3 O 210/97 LG Bonn) mit der Klä-\n\ngerin, mit der er in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatte,\n\neinen Prozeßvergleich geschlossen. Mit der Begründung, sie habe die Pflich-\n\nten aus dem Vergleich vollständig erfüllt, gleichwohl wolle der Beklagte die\n\nZwangsvollstreckung aus diesem Titel betreiben, hat sie Zwangsvollstrek-\n\nkungsgegenklage erhoben. Der Beklagte hat die Richter der 3. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Bonn wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das Ge-\n\nsuch hatte keinen Erfolg. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die\n\ngegen den entsprechenden Beschluß des Landgerichts gerichtete sofortige\n\nBeschwerde durch Beschluß vom 20. April 2001 ebenso zurückgewiesen wie\n\nseinen Antrag, ihm \"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Juli 1999 zu\n\ngewähren und die Verhandlung neu zu eröffnen\". Hiergegen wendet sich der\n\nBeklagte mit der von ihm selbst eingelegten weiteren sofortigen Beschwerde,\n\nmit der er rügt, ihm werde ein \"willkürfreies, faires Verfahren\" verweigert.\n\nII.\n\nDie \"weitere sofortige Beschwerde\" ist unzulässig, weil - unabhängig da-\n\nvon, daß der Beklagte im hier vorliegenden Anwaltsprozeß nicht selbst hat\n\nRechtsbehelfe einlegen können (§ 78 ZPO) - eine weitere Beschwerde gegen\n\nden angefochtenen Beschluß nach § 568 Abs. 2 ZPO nicht statthaft ist.\n\nDie Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung ausnahmsweise\n\neine im Gesetz nicht vorgesehene \"außerordentliche Beschwerde\" zuläßt, sind\n\nim vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt. Hierzu müßte die angefochtene\n\nEntscheidung \"greifbar gesetzwidrig\", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung\n\nschlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich\n\ndem Gesetz fremd ist (vgl. Sen. Beschl. v. 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, ZIP 1997,\n\n1553). Davon kann bei dem angefochtenen Beschluß keine Rede sein.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\nKurzwelly\n\nMünke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-14/ii-zb-10-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-14/ii-zb-10-01","retrieved":"2026-07-10 12:47:51.532857+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-14/ii-zb-10-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. Zivilsenat","date":"2002-01-14","dockets":["II ZB 10/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 14.01.2002 – II ZB 10/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-14/ii-zb-10-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß des\n\n2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2001 wird\n\nauf seine Kosten als unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/78","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"78","label":"§ 78 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/568","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"568","label":"§ 568 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T12:47:51.532857+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}