{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2002-01-09","aktenzeichen":"XII ZB 199/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 199/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. Januar 2002\n\nin der Betreuungssache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2002 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke,\n\nProf. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina\n\nbeschlossen:\n\nDie Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur\n\nBehandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurück-\n\ngegeben.\n\nGründe:\n\nDie Beteiligte zu 1 ist Berufsbetreuerin der Betroffenen. Das Vormund-\n\nschaftsgericht hat ihr eine Vergütung von 2.679,60 DM für die Zeit vom\n\n1. Dezember 1999 bis 30. November 2000 aus der Staatskasse bewilligt. Hier-\n\ngegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2, der Staats-\n\nkasse des Landes Hessen, mit der sie geltend machte, daß wegen des Vermö-\n\ngens der Betroffenen von 8.861,50 DM aus der Staatskasse keine Vergütung\n\nfestzusetzen sei. Vielmehr sei diese aus dem Vermögen der Betroffenen zu\n\nzahlen, da das einem Betreuten zu belassende Schonvermögen lediglich\n\n4.500 DM betrage. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde mit der Be-\n\ngründung zurück, daß auch nach der Neuregelung des § 1836 c BGB von ei-\n\nnem Schonvermögen von 8.000 DM für alle Betreute auszugehen sei. Das\n\nOberlandesgericht Frankfurt am Main möchte auf die dagegen gerichtete so-\n\nfortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 den Beschluß des Landge-\n\nrichts aufheben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung an das\n\nLandgericht zurückverweisen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts be-\n\nträgt das Schonvermögen eines Betreuten nach der Neuregelung der\n\n§§ 1836 c bis e BGB, 88 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 4 BSHG in Verbindung mit § 1\n\nAbs. 1 Nr. 1 b der hierzu ergangenen Verordnung grundsätzlich 4.500 DM. Ein\n\nerhöhter Schonbetrag könne nur bei Vorliegen der in der Verordnung genann-\n\nten besonderen Voraussetzungen oder einer besonderen Härte gemäß § 88\n\nAbs. 3 BSHG im Einzelfall zugebilligt werden. Ob diese tatsächlichen Voraus-\n\nsetzungen zuträfen, sei noch nicht im einzelnen geklärt.\n\nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht sich an einer Entschei-\n\ndung jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Sep-\n\ntember 2000 - 16 Wx 97/00 - (OLG Report Köln 2001, 92) gehindert. Darin hat\n\ndas Oberlandesgericht Köln ausgesprochen, daß das einem Betreuten zu be-\n\nlassende Schonvermögen nach der Neuregelung durch das Betreuungsrechts-\n\nänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 8.000 DM betrage. Deshalb hat das\n\nOberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 25. September 2001\n\ndie Sache dem Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG zur Entscheidung\n\nvorgelegt.\n\nDie Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzugeben, da der Bun-\n\ndesgerichtshof nicht mehr zur Entscheidung über die weitere Beschwerde nach\n\n§ 28 Abs. 2 FGG berufen ist. Denn der Senat, der selbständig zu prüfen hat, ob\n\nein Abweichungsfall im Sinne von § 28 Abs. 2 FGG tatsächlich vorliegt (Se-\n\nnatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 1/86 - FamRZ 1986, 460, 461), hat\n\ndie Rechtsfrage, die zur Vorlage geführt hat, zwischenzeitlich mit Beschluß\n\nvom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 - im Sinne des vorlegenden Oberlan-\n\ndesgerichts entschieden. Damit ist die Notwendigkeit für eine nochmalige Ent-\n\nscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 28 FGG in der hier vorgelegten Sa-\n\nche entfallen. Der Zweck der Vorschrift, die Rechtseinheit zu wahren, erfordert\n\neine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr, wenn im Laufe des\n\nVerfahrens die Vorlagevoraussetzungen entfallen, weil der Bundesgerichtshof\n\ninzwischen die Vorlagefrage im Sinne des vorlegenden Gerichts entschieden\n\nhat (vgl. BGHZ 5, 356, 358).\n\nHahne Weber-Monecke Wagenitz\n\n Ahlt Vézina","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-09/xii-zb-199-01","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-09/xii-zb-199-01","retrieved":"2026-07-10 12:47:53.485551+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-09/xii-zb-199-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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