{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2002-01-09","aktenzeichen":"5 StR 556/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 556/01\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 9. Januar 2002\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2002\n\nbeschlossen:\n\n1. \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 10. Juli 2001\n\naufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Sachver-\n\nhalt bleiben jedoch aufrechterhalten.\n\n2. \n\n3. \n\nDie weitergehende Revision wird nach §\n\n349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\n\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Leipzig zu-\n\nrückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen\n\nMißbrauchs von Kindern in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nsechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen\n\nKrankenhaus angeordnet. Die Revision des Angeklagten führt auf die Sach-\n\nrüge zur Aufhebung des Schuld- und Straf- sowie des Maßregelausspruchs\n\n(§ 349 Abs. 4 StPO). Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum\n\näußeren Sachverhalt werden jedoch aufrechterhalten.\n\nNach den Feststellungen besteht bei dem Angeklagten eine schizoty-\n\npe Störung, die sich vor allem in unnatürlichem Mißtrauen und teilweise pa-\n\nranoiden Vorstellungen manifestiert. Daneben liegt bei dem Angeklagten\n\neine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor, denn er verfügt über eine gerin-\n\nge Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives Verhal-\n\nten. Auch sind bei ihm die Folgen eines schädlichen Gebrauchs von Alkohol\n\nnachzuweisen. Zusammenfassend bewertet das sachverständig beratene\n\nLandgericht die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten als andere seeli-\n\nsche Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB. “Die Fähigkeit, das Unrecht\n\nseines Handelns zu erkennen, sei dadurch jedoch nicht aufgehoben, son-\n\ndern lediglich eingeschränkt” (UA S. 5).\n\n1. Diese Ausführungen des Landgerichts reichen nicht aus, um die\n\nAnwendung des § 21 StGB auf eine verminderte Einsichtsfähigkeit stützen\n\nzu können. Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann\n\nvon Bedeutung, wenn – was hier nicht festgestellt ist – dem Angeklagten\n\nauch tatsächlich die Unrechtseinsicht fehlt (BGHR StGB § 21 Einsichtsfähig-\n\nkeit 6). Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähig-\n\nkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist\n\nvoll schuldfähig (BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25 ff.). Fehlt dem Täter dagegen\n\ndie Unrechtseinsicht und kann ihm ihr Fehlen auch nicht vorgeworfen wer-\n\nden, dann hat er ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt mit der Folge, daß eine\n\nBestrafung ausscheiden würde (vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2,\n\n3).\n\n2. Rechtlichen Bedenken begegnet zudem, daß das Landgericht die\n\nVoraussetzungen des § 63 StGB unter anderem deshalb als gegeben an-\n\nsieht, weil “die Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Angeklagten gemäß\n\n§ 21 StGB erheblich vermindert” (UA S. 8) gewesen sei. Das Landgericht hat\n\ndabei nicht erkennbar bedacht, daß die Anwendung der §§ 20, 21 StGB\n\nnach der Rechtsprechung nicht zugleich auf die Aufhebung der Einsichts-\n\nund der Steuerungsfähigkeit gestützt werden kann (BGHSt 40, 341, 349;\n\nBGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 5 und Schuldunfähigkeit 1).\n\n3. Die Urteilsgründe lassen besorgen, daß die Strafkammer diese\n\nrechtlichen Ausgangspunkte nicht zutreffend gesehen hat. Dies führt zur\n\nAufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs. Die Zurückverweisung\n\nder Sache an das Landgericht Leipzig beruht auf § 354 Abs. 2 StPO.\n\nHarms Häger Raum\n\nBrause Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-09/5-str-556-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-09/5-str-556-01","retrieved":"2026-07-10 12:48:26.825619+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-09/5-str-556-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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