{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2002-01-08","aktenzeichen":"4 StR 549/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 549/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. Januar 2002\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-\n\nbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. Januar 2002 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 8. Juni 2001 in den die\n\nFälle der Körperverletzung und gefährlichen Körperver-\n\nletzung (II 3 der Urteilsgründe) betreffenden Einzelstraf-\n\naussprüchen und im Gesamtstrafenausspruch aufgeho-\n\nben.\n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Vergehen gegen\n\ndas Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Körperverletzung und wegen gefähr-\n\nlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\n\nJahren und sechs Monaten verurteilt und Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB\n\nangeordnet. Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\n\nrügt. Ferner erhebt er die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung\n\ndes angefochtenen Urteils.\n\nDie Revision hat nur zu den in den Fällen wegen Körperverletzung und\n\ngefährlicher Körperverletzung (II 3 der Urteilsgründe) verhängten Einzelstrafen\n\nund zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg. Im übrigen ist sie - wie der General-\n\nbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. Dezember 2001 zutreffend aus-\n\ngeführt hat - unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat in den drei bezeichneten Fällen strafschärfend nicht\n\nnur gewertet, daß der Angeklagte - wogegen er sich ausdrücklich nicht wendet\n\n- vorbestraft ist, sondern ihm jeweils auch angelastet, er sei \"Bewährungsver-\n\nsager\" (UA 34, 35, 36). Daß dies tatsächlich der Fall ist, kann den Urteilsgrün-\n\nden aber nicht entnommen werden. Darin ist bei den Angaben zur Person des\n\nAngeklagten nur eine insoweit maßgebliche frühere Verurteilung mitgeteilt, und\n\nzwar ein auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung lautendes Urteil des Amts-\n\ngerichts Hamm vom 7. Mai 1997, rechtskräftig seit dem 15. Mai 1997 (UA 6).\n\nDas Urteil verhält sich aber nicht dazu, wann die Bewährungszeit geendet hat.\n\nDarauf kam es jedoch schon deshalb an, weil entgegen der Auffassung des\n\nGeneralbundesanwalts als \"Bewährungsversagen\" nur ein Verhalten innerhalb\n\nder Bewährungszeit entsprechend der Regelung des § 56 f StGB in Betracht\n\nkommt. Die Mitteilung der Bewährungszeit war - anders als im Fall II 1 a der\n\nUrteilsgründe (vgl. UA 31) - auch nicht ausnahmsweise mit Blick auf § 56 a\n\nStGB entbehrlich, weil Tatzeit der Körperverletzungshandlungen erst Januar\n\n2001 war.\n\nDer aufgezeigte Darlegungsmangel zwingt zur Aufhebung der Einzel-\n\nstrafen im Fall II 3 der Urteilsgründe. Denn der Senat kann nicht mit genügen-\n\nder Sicherheit ausschließen, daß das Landgericht ohne die beanstandete E r-\n\nwägung in diesen Fällen auf noch mildere Strafen erkannt hätte. Die Aufhe-\n\nbung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die\n\nFeststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; sie kön-\n\nnen deshalb bestehen bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen zur\n\nDauer der Bewährungszeit nicht aus.\n\nDie sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentschei-\n\ndung des angefochtenen Urteils ist gegenstandslos. Über die Kosten des Ver-\n\nfahrens hat der neue Tatrichter insgesamt neu zu entscheiden.\n\nTepperwien Maatz Athing\n\n Ernemann Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-08/4-str-549-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56a","ref_norm":"56a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56f","ref_norm":"56f","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2002-01-08/4-str-549-01","retrieved":"2026-07-10 12:49:40.629628+00:00"},"card":{"id":"bgh/2002-01-08/4-str-549-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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