{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"IX ZB 140/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZB 140/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2001\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2001 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter,\n\nRaebel und Kayser\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 24. Zivilse-\n\nnats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001\n\nwird auf Kosten des Beklagten zu 1 zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 61.506,37 DM.\n\nGründe\n\nI.\n\nDer Beklagte zu 1 (im folgenden: der Beklagte) hat gegen ein seinem\n\nerstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 21. März 2001 zugestelltes Teil-\n\nVersäumnis- und Schlußurteil des Landgerichts vom 16. März 2001 persönlich\n\nmit Telefax vom 21. April 2001 Berufung eingelegt. Zugleich hat er mit der Be-\n\ngründung, er sei \"auf PKH angewiesen\", um Zuweisung eines Anwalts gebeten.\n\nAm Ende des Faxschreibens hieß es, ein Formular für die Prozeßkostenhilfe\n\neinschließlich der erforderlichen Anlagen liege dem Originalschreiben bei, wel-\n\nches \"heute noch auf den Postweg\" gehe. Die Erklärung über die persönlichen\n\nund wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2-4 ZPO) gingen am 21. Mai\n\n2001 bei Gericht ein. Das Berufungsgericht hat dem Beklagten durch Beschluß\n\nvom 28. Juni 2001 gemäß § 78 b ZPO einen Notanwalt beigeordnet. Dieser hat\n\nWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt und\n\nzugleich Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom\n\n29. Oktober 2001 die Wiedereinsetzung versagt und das Prozeßkostenhilfege-\n\nsuch zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen\n\nBeschwerde.\n\nII.\n\nDas form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, daß er die Berufungsfrist oh-\n\nne eigenes Verschulden versäumt hat (§ 233 ZPO).\n\nZugunsten des Beklagten mag unterstellt werden, daß eine schuldhafte\n\nSäumnis bis zum 20. April 2001 (einem Freitag) nicht vorgelegen hat. An die-\n\nsem Tage erhielt er Kenntnis davon, daß die Rechtsanwälte Dres. H. und F.\n\ndas ihnen angetragene Mandat ablehnten.\n\nDem Beklagten gereicht aber zum Verschulden, daß er danach nichts\n\nunternommen hat, um einen anderen am Oberlandesgericht zugelassenen und\n\nzur Übernahme des Mandats bereiten Rechtsanwalt zu finden. Bis zum Ablauf\n\nder Frist verblieben ihm - abgesehen vom Wochenende - noch 1½ Werktage.\n\nDer Beklagte räumt ein, daß er in dieser Zeit in der genannten Richtung keine\n\nBemühungen entfaltet hat. Er habe nicht damit gerechnet, am Freitagnachmit-\n\ntag noch etwas zu erreichen, und am Montag habe er wegen anderweitiger\n\nVerpflichtungen keine Zeit gehabt, um sich der Sache anzunehmen. Welcher\n\nArt diese Abhaltungen waren, ist weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht.\n\nEs kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, daß es dem Beklagten\n\nunmöglich war, sich über Telefon oder Fax beim Anwaltsverein oder der An-\n\nwaltskammer nach beim Oberlandesgericht zugelassenen Anwälten zu erkun-\n\ndigen und mit diesen Kontakt aufzunehmen. Daß er gegebenenfalls keinen\n\nErfolg gehabt hätte oder daß er zwar einen zur Übernahme des Mandats be-\n\nreiten Rechtsanwalt gefunden hätte, daß es diesem aber nicht mehr möglich\n\ngewesen wäre, rechtzeitig Berufung einzulegen, ist nicht glaubhaft gemacht.\n\nAufgrund einer entsprechenden Belehrung durch seinen erstinstanzlichen Pro-\n\nzeßbevollmächtigten in dessen Fax vom 18. April 2001 war dem Beklagten be-\n\nkannt, daß er persönlich keine wirksame Berufung einlegen konnte.\n\nDer Beklagte hat in seiner Berufungsschrift vom 21. April 2001 ange-\n\ndeutet, Prozeßkostenhilfe beantragen zu wollen. Das ist jedoch unerheblich,\n\nweil er nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift nicht davon\n\nausgegangen ist, die Berufungsfrist auf diesem Wege (\"mittelbar\") wahren zu\n\nkönnen.\n\nKreft Stodolkowitz Ganter\n\n Raebel Kayser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/ix-zb-140-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/ix-zb-140-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:05.580299+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-20/ix-zb-140-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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