{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"AK 21/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 BJs 164/99 - 8\n2 StE 6/01 - 6\nAK 21/01\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2001\n\nin dem Strafverfahren\n\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2001 gemäß\n\n§§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-\n\nrichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesge-\n\nricht Celle übertragen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte befindet sich seit 30. Mai 2001 auf Grund des Haftbe-\n\nfehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2001 (2 BGs\n\n130/2001) in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich in der Zeit von\n\nEnde Juni 1999 bis zum 22. April 2001 mitgliedschaftlich an einer innerhalb der\n\nPKK/ERNK aus den Führungskadern gebildeten kriminellen Vereinigung betei-\n\nligt sowie tateinheitlich bandenmäßig Ausländer eingeschleust zu haben. In der\n\nBegründung des Haftbefehls wird davon ausgegangen, daß sich der von § 129\n\nAbs. 1 StGB vorausgesetzte kriminelle Charakter der Vereinigung zum einen\n\naus der mit dem Fälschen von Ausweis- und Aufenthaltspapieren sowie Ver-\n\nstößen gegen das Ausländergesetz verbundenen Tätigkeit des Heimatbüros\n\nund zum anderen daraus ergebe, daß die Führung der PKK/ERNK sich vorbe-\n\nhalten habe, vom derzeit friedlichen Kurs zur Anordnung von Straftaten mit\n\n\"demonstrativem\" Charakter überzugehen. Der Angeklagte sei als Führungs-\n\nkader bereit gewesen, solche Befehle jederzeit umzusetzen, und habe dafür\n\ngesorgt, daß die \"Masse aktionsbereit\" geblieben sei.\n\n1. Der Senat stützt seine Haftfortdauerentscheidung gegen den Ange-\n\nklagten nur noch auf den Vorwurf der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\n\nkriminellen Vereinigung, deren Tätigkeit und Zwecke auf Straftaten im Zusam-\n\nmenhang mit dem \"Heimatbüro\" gerichtet sind.\n\na) Der Vorwurf des bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern nach\n\n§ 92 a Abs. 2 Nr. 2 AuslG muß als Grundlage entfallen, weil mit der Abschluß-\n\nverfügung des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober 2001 festgestellt worden\n\nist, daß sich das für bandenmäßige Begehung erforderliche Einschleusen im\n\nWiederholungsfall oder zu Gunsten von mehreren Ausländern nicht beweisen\n\nlasse. Wegen der verbliebenen Verstöße gegen das Ausländergesetz wurde\n\ndie Strafverfolgung nach § 154 a StPO auf das Vergehen nach § 129 StGB be-\n\nschränkt.\n\nb) Die durchgeführten Ermittlungen belegen dagegen den dringenden\n\nVerdacht, daß sich der Angeklagte als führender Verantwortlicher in den Re-\n\ngionen Mitte und Nord an einer kriminellen Vereinigung beteiligt hat, die auf\n\nStraftaten, begangen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des \"Heimatbüros\"\n\nder PKK/ERNK, gerichtet war. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf das we-\n\nsentliche Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift vom 15. Oktober 2001\n\nverwiesen. Daraus ergibt sich nicht nur, daß er auf Grund seiner führenden\n\nPosition den Mitarbeitern des \"Heimatbüros\" gegenüber eine Vorgesetzten-\n\nstellung hatte, sondern darüber hinaus mehrfach konkret mit der Beschaffung\n\nfalscher Papiere und der Durchführung zumindest einer Schleusung befaßt\n\nwar. Diese enge Einbindung des Angeklagten in die \"heimatgerichteten Aktivi-\n\ntäten\" rechtfertigt es auch, ihn dem Kreis von Funktionären zuzurechnen, die\n\ninnerhalb der PKK/ERNK eine auf die strafbare Tätigkeit des \"Heimatbüros\"\n\ngerichtete kriminelle Vereinigung bilden. Ob diesem Personenkreis generell\n\nauch Führungskader zugerechnet werden können, die weder im \"Heimatbüro\"\n\nals hauptamtliche Kader eingesetzt, noch als deren Vorgesetzte weisungsbe-\n\nfugt sind, erscheint zweifelhaft, braucht aber hier nicht entschieden zu werden.\n\nc) Da der vorstehend dargelegte Tatverdacht die Anordnung und Fort-\n\ndauer der Untersuchungshaft rechtfertigt, kann der Senat im Rahmen dieser\n\nHaftfortdauerentscheidung weiter offen lassen, ob die dem Haftbefehl zugrunde\n\ngelegte Auffassung zutrifft, die Führungsebene der PKK/ERNK stelle derzeit\n\nauch deswegen eine kriminelle Vereinigung dar, weil sie zwar nach dem Früh-\n\njahr 1999 \"demonstrative\" Straftaten wie Hausfriedensbruch, Landfriedens-\n\nbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen\n\nVollstreckungsbeamte nicht mehr nachweisbar durchgeführt oder gesteuert hat,\n\nsich allerdings vorbehalten habe, \"jederzeit mit sonstigen Gewalttaten auf\n\nSituationen und so bezeichnete Provokationen zu reagieren, die nach ihrer\n\nAnsicht Leib und Leben des Parteiführers Öcalan gefährden oder den Bestand\n\nder Parteistrukturen bedrohen könnten\". Hiergegen könnten Bedenken beste-\n\nhen, weil die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne\n\ndes § 129 StGB in der Weise darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu be-\n\ngehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem\n\nSinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet\n\nsind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der\n\nVereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47,\n\n56). Dies bedarf angesichts des Kurswechsels der PKK, die ihre Ziele nunmehr\n\nmit friedlichen und politischen Mitteln erreichen will, einerseits und des Um-\n\nstandes andererseits, wonach die Voraussetzungen einer Rückkehr zu \"de-\n\nmonstrativen\" Straftaten nur relativ vage definiert sind und auch ein zeitlicher\n\nRahmen nicht absehbar ist, einer genaueren Prüfung in der Hauptverhandlung.\n\n2. Wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr wird auf die Gründe des\n\nHaftbefehls Bezug genommen. Ihr kann durch weniger einschneidende Maß-\n\nnahmen nach § 116 StPO nicht begegnet werden. Die Fortdauer der Untersu-\n\nchungshaft ist in Anbetracht des Tatvorwurfs auch nicht unverhältnismäßig.\n\nDem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgrundsatz nach § 121 Abs. 1\n\nStPO ist Rechnung getragen worden, da trotz der umfangreichen, mit hohem\n\nÜbersetzungsaufwand verbundenen Ermittlungen bereits am 15. Oktober 2001\n\nAnklage erhoben worden und die Durchführung der Hauptverhandlung ab Mitte\n\nJanuar 2002 beabsichtigt ist.\n\nTolksdorf Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/ak-21-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129","ref_norm":"129","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/ak-21-01","retrieved":"2026-07-10 12:41:23.814918+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-20/ak-21-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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