{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"3 StR 295/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. Dezember 2001\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 295/01\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\n geringer Menge\n\nhier: Revision des Angeklagten E.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n\n20. Dezember 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2001 mit den zuge-\n\nhörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit es den Angeklagten E. betrifft, im Schuld-\n\nspruch in den Fällen II.3. bis 4. und II.9. bis 12. der Urteils-\n\ngründe und im gesamten Strafausspruch,\n\nb) soweit es den Mitangeklagten H. betrifft, im Fall II.12.\n\nder Urteilsgründe und im Ausspruch über die gegen ihn ver-\n\nhängte Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\n\ngeringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren\n\nverurteilt. Den Mitangeklagten H. , der kein Rechtsmittel eingelegt hat,\n\nhat es wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte - im Fall II.12. der Urteils-\n\ngründe wegen gemeinschaftlich mit dem Beschwerdeführer begangenen Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die mit der Verletzung formel-\n\nlen und materiellen Rechts begründete Revision des Beschwerdeführers hat\n\nteilweise Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2\n\nStPO.\n\n1. Die Verfahrensrügen dringen nicht durch. Insoweit nimmt der Senat\n\nauf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Oktober 2001 Be-\n\nzug.\n\nDie Rüge, im Termin vom 14. November 2000 sei § 169 GVG verletzt\n\nworden, kann keinen Erfolg haben, weil nach dem eigenen Vortrag der Revisi-\n\non nach Ausschluß der Öffentlichkeit lediglich Fragen erörtert worden sind, die\n\nauch außerhalb der Hauptverhandlung hätten erörtert werden können. Dies gilt\n\nauch für die Anberaumung des Fortsetzungstermins auf den 16. November\n\n2000. Terminsankündigungen unterfallen nicht dem Schutz des § 169 GVG.\n\nDer Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung gebietet nicht, daß jeder-\n\nmann weiß, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung ab-\n\nhält. Es genügt vielmehr, daß jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne beson-\n\ndere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, und daß der Zutritt im\n\nRahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (BGH NStZ 1982, 476,\n\n477).\n\n2. Die Sachrüge führt dagegen zur teilweisen Aufhebung des Schuld-\n\nspruchs.\n\na) In den Fällen II.3. und 4. der Urteilsgründe tragen die Feststellungen\n\nnicht die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen täterschaftlichen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2\n\nBtMG).\n\nIm Sommer 1999 übergab der insoweit rechtskräftig verurteilte Mitange-\n\nklagte H. dem Beschwerdeführer ein Tütchen mit 20 g Heroin, welches\n\ndieser auftragsgemäß dem anderweitig verfolgten K. in dessen Woh-\n\nnung brachte (Fall II.3.). Am 7. August 1999 händigte der Mitangeklagte dem\n\nBeschwerdeführer weitere 20 g Heroin für K. aus, welche der Be-\n\nschwerdeführer in einem Versteck auf der Toilette des Restaurants \"G. \"\n\ndeponierte, wo K. es später abholte (Fall II.4.). Für diese Dienste\n\nhatte der Mitangeklagte dem Beschwerdeführer eine finanzielle Gegenleistung\n\nzumindest zugesagt.\n\nDiese Feststellungen belegen nicht, daß der Beschwerdeführer bei den\n\nTaten II.3. und II.4. der Urteilsgründe Mittäter und nicht lediglich Gehilfe eines\n\nvom Mitangeklagten betriebenen Handels mit Betäubungsmitteln war. Aller-\n\ndings kann auch die Tätigkeit eines Kuriers, der selbständig gegen Entlohnung\n\nBetäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein,\n\nmittäterschaftliches Handeltreiben sein, sofern dessen Rolle nicht ganz unter-\n\ngeordnet ist (BGHR § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Handeltreiben 36). Ob der Kurier\n\nMittäter oder nur Gehilfe war, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung aller\n\nvon seiner Vorstellung umfaßten Umstände zu entscheiden. Wesentliche An-\n\nhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Um-\n\nfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur\n\nTatherrschaft, so daß die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich\n\nauch von seinem Willen abhängen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 26. April\n\n2000, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 54).\n\nEine solche wertende Gesamtwürdigung hat das Landgericht nicht vor-\n\ngenommen. Welches Eigeninteresse der Beschwerdeführer am Erfolg der bei-\n\nden Taten hatte, bleibt unklar, da Art und Höhe der jeweils zugesagten finan-\n\nziellen Gegenleistung nicht festgestellt sind. Seine Tatbeiträge waren von un-\n\ntergeordnetem Gewicht. Er übergab lediglich das Heroin an den ihm vorgege-\n\nbenen Käufer, bzw. deponierte es an einer Stelle, wo dieser es an sich nehmen\n\nkonnte. Wann und wo der Mitangeklagte dem Beschwerdeführer das Heroin\n\naushändigte und wie lange dieser es in seinem Besitz hatte, ist nicht bekannt.\n\nDa nicht ausgeschlossen erscheint, daß die neu mit der Sache befaßte\n\nStrafkammer noch Feststellungen zu treffen vermag, welche die Annahme ei-\n\nner Mittäterschaft des Beschwerdeführers rechtfertigen, ändert der Senat den\n\nSchuldspruch nicht selbst ab. Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben,\n\nob in den Fällen II.3. und 4. der Urteilsgründe der Grenzwert der nicht geringen\n\nMenge zweifelsfrei überschritten ist.\n\nb) Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Handeltreibens mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fällen II.9. bis 11. der Ur-\n\nteilsgründe kann ebenfalls keinen Bestand haben. Insofern begegnet die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer ließ sich der Mitangeklagte\n\nim Oktober 1999 in Abständen von jeweils zehn bis vierzehn Tagen dreimal\n\nvom Beschwerdeführer mit dem Pkw nach Essen fahren, wo er von dem an-\n\nderweitig verfolgten L. Heroin zum Zwecke des gemeinsamen\n\nWeiterverkaufs erwarb. An einem nicht näher bekannten Tag zwischen Mitte\n\nund Ende November 1999 erwarben die Angeklagten von L. erneut\n\neine größere Menge hochwertigen Heroins, mindestens 500 g mit einem Wirk-\n\nstoffgehalt zwischen 29 % und 39 % Heroinhydrochlorid (Fall II.12.).\n\nDie Strafkammer hat den Beschwerdeführer, der lediglich die letzte\n\nFahrt im November 1999 (Fall II.12.) eingeräumt hat, aufgrund der \"detaillierten\n\nund glaubhaften Angaben\" des rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten als\n\nüberführt angesehen. Zu Lasten des Beschwerdeführers hat es dabei gewertet,\n\ndaß dieser den Angaben des Mitangeklagten zu den unter II.9. bis 11. der Ur-\n\nteilsgründe festgestellten Fahrten in der Sache \"nicht dezidiert entgegengetre-\n\nten\" sei.\n\nIn einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht und die\n\nEntscheidung alleine davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müs-\n\nsen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, wel-\n\nche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegun-\n\ngen einbezogen hat (st. Rspr.; vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1 und\n\n14; BGH StV 2000, 599). Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe nicht\n\ngerecht. Das Landgericht hat offensichtlich einzelne Angaben des als glaub-\n\nwürdig bezeichneten Mitangeklagten zu den fraglichen drei Taten in Zweifel\n\ngezogen. So hat die Kammer nicht ausschließen können, daß die erworbenen\n\nBetäubungsmittel nicht für einen vom Beschwerdeführer betriebenen Handel,\n\nsondern für einen von beiden Angeklagten gemeinsam betriebenen Handel\n\nbestimmt waren (UA S. 22). Diese Erwägung läßt erkennen, daß der Mitang e-\n\nklagte den Beschwerdeführer über die getroffenen Feststellungen hinaus bela-\n\nstete, indem er ihn als den alleinigen \"Geschäftsherrn\" des Heroinhandels hin-\n\nstellte. Dem ist das Landgericht nicht gefolgt. Es hätte deshalb näher darlegen\n\nmüssen, warum es den Mitangeklagten trotzdem im allgemeinen für glaubwür-\n\ndig erachtet. Wegen der lückenhaften Feststellungen zu diesem für die Be-\n\nweiswürdigung wesentlichen Umstand kann das Revisionsgericht nicht über-\n\nprüfen, ob die Strafkammer möglichen Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit\n\ndes Mitangeklagten ausreichend Rechnung getragen hat.\n\nNicht nachvollziehbar ist auch die Meinung der Kammer, der Beschwer-\n\ndeführer sei den Angaben des Mitangeklagte zu den Fällen II.9. bis 11. der\n\nUrteilsgründe \"nicht dezidiert entgegengetreten\". Ausweislich der Wiedergabe\n\nseiner Einlassung hat der Beschwerdeführer vielmehr detailliert die Vorge-\n\nschichte der einen, von ihm eingeräumten, Drogenbeschaffungsfahrt in der\n\nzweiten Novemberhälfte 1999 (Fall II.12.) geschildert und die Taten im übrigen\n\nunter Hinweis auf verschiedene Auslandsaufenthalte bestritten.\n\nc) Soweit die Angeklagten im Fall II.12. der Urteilsgründe wegen Han-\n\ndeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden\n\nsind, wird der Schuldspruch aufgehoben, weil unklar bleibt, welches tatsächli-\n\nche Geschehen die Kammer zugrundegelegt hat und von welchem Schuldum-\n\nfang sie infolgedessen ausgegangen ist. Dieser sachlichrechtliche Fehler führt\n\ninsoweit auch zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Mitangeklagten\n\nH. betrifft (§ 357 StPO).\n\nDie getroffenen Feststellungen, wonach die beiden Angeklagten zwi-\n\nschen Mitte und Ende November 1999 von dem gesondert verfolgten L. \n\nin Essen mindestens 500 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt zwischen 29 %\n\nund 39 % Heroinhydrochlorid zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterver-\n\nkaufs erwarben, tragen an sich den Schuldspruch. In diesem Zusammenhang\n\nstellt das Landgericht jedoch außerdem fest, daß die Angeklagten Ende N o-\n\nvember 1999 L. gestatteten, eine größere Menge Heroin, mindestens\n\nzwei Kilogramm, mit einem Wirkstoffgehalt zwischen 29 % und 39 % Heroinhy-\n\ndrochlorid vorübergehend in ihrer \"Bunkerwohnung\" einzulagern, und ihm auch\n\ndie Wohnungsschlüssel überließen.\n\nOb das Landgericht dieses Geschehen mitabgeurteilt hat, geht aus den\n\nUrteilsgründen nicht eindeutig hervor. Die Höhe der jeweils verhängten Einzel-\n\nstrafe von fünf Jahren läßt besorgen, daß die Kammer rechtsfehlerhaft auch\n\ninsoweit die Voraussetzungen täterschaftlichen Handeltreibens für gegeben\n\nerachtet hat, obwohl nicht festgestellt ist, daß L. den Angeklagten für die\n\nEinlagerung seines Heroins eine Gegenleistung versprochen hatte. Täter eines\n\nunerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kann aber nur sein, wer\n\nselbst eigennützig handelt (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 3).\n\nDer neue Tatrichter wird deshalb zu prüfen haben, ob sich die Angeklagten\n\nhinsichtlich des für L. gebunkerten Heroins nicht lediglich der tateinheit-\n\nlich begangenen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht haben.\n\n3. Die Teilaufhebung des Schuldspruchs hat die Aufhebung der insoweit\n\nverhängten Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafen zur Folge. Hinsichtlich des\n\nBeschwerdeführers kann der Senat nicht ausschließen, daß sich die Höhe der\n\nvon der Aufhebung betroffenen Einzelstrafen auf die Bemessung der übrigen\n\nausgewirkt hat. Er hebt deshalb den ihn betreffenden Strafausspruch insge-\n\nsamt auf, um dem neuen Tatrichter eine abgewogene Strafzumessung zu er-\n\nmöglichen.\n\n4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: Haben\n\nsich die Angeklagten im Falle II.12. der Urteilsgründe hinsichtlich des für\n\nL. gebunkerten Heroins nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltrei-\n\nben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge strafbar gemacht, so kommt\n\nauch eine Bestrafung wegen tateinheitlichen Besitzes von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge in Betracht. Der Besitz ist nur dann gegenüber dem\n\nHandeltreiben subsidiär, wenn dieses in Täterschaft begangen wird (BGHR\n\nBtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 36 und 47).\n\nTolksdorf Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/3-str-295-01","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2001-12-20/3-str-295-01","retrieved":"2026-07-10 12:46:08.771675+00:00"},"card":{"id":"bgh/2001-12-20/3-str-295-01","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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